Gewessler richtet ÖVP aus, "nicht länger Klimaschutz zu blockieren"

Wie soll Österreich die EU-Klimaziele 2030 eigentlich schaffen? Seit einer Woche wird der koalitionsinterne Streit in der Öffentlichkeit ausgetragen, nachdem Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) den von Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) offenbar nicht mit der ÖVP akkordierten Klimaplan für Brüssel zurückziehen ließ.

Worum geht es eigentlich? Österreich muss innerhalb der „effort sharing“ genannten Aufteilung der CO2-Reduktion der EU bis 2030 die Treibhausgasemissionen um 48 Prozent reduzieren.

Die Regierung muss das gegenüber der EU-Kommission darstellen – im so genannten Nationalen Klima- und Energieplan der EU, dem NEKP.

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Gewessler bezieht Stellung

Gewessler dürfte wie berichtet gegen die Regeln verstoßen haben und den NEKP-Entwurf (ein fixer Plan muss bis Ende Juni 2024 vorliegen) ohne Sanktus der ÖVP an Brüssel übermittelt haben. Edtstadler veranlasste über den EU-Botschafter, das Dokument bei der Kommission zurückzuziehen.

Gegenüber dem KURIER bestätigt ein Sprecher der EU-Kommission, dass kein Entwurf der Österreicher bisher übermittelt wurde. Zur Frage, ob das ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich nach sich ziehen wird, blieb er unklar.

Gewessler nahm nun an ihrem ersten Verhandlungstag bei der 28. Klimakonferenz zur Diskussion Stellung. Dabei kritisierte sie deutlich den Koalitionspartner ÖVP in der Frage, was denn der ÖVP-Plan sei, die Klimaziele einzuhalten. 

Zur konkreten Frage, ob in den Stellungnahmen der ÖVP-Minister zum NEKP-Entwurf, die aus Koalitionsräson nicht veröffentlicht werden, konkrete Vorschläge herauslesbar seien, meinte die Ministerin vor Journalisten:

„Einen Überschwang an konstruktiven Vorschlägen aus den Ressorts hätte ich aus den Stellungnahmen nicht wahrgenommen, tatsächlich liegt der Fokus auf CO2-Ankaufsprogrammen, etwas wo ich wirklich empfehlen würde, da noch einmal drüber nachzudenken und nicht länger Maßnahmen für den Klimaschutz zu blockieren. Ankaufsprogramme heißt eigentlich, dass wir Wertschöpfung und Finanzierung ans Ausland überweisen, und nicht Klimaschutz im Inland machen.“

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Was Gewessler für sinnvoller hält

Bei den CO2-Ankaufsprogrammen haben EU-Staaten die Möglichkeit, Zertifikate (quasi Verschmutzungsrechte) von anderen EU-Staaten, die ihre Klimaziele übererfüllen, zu kaufen, um die eigene Klimabilanz kurzfristig zu verbessern.

Gewessler erklärte weiter, sie halte es für „wesentlich sinnvoller, wir unterhalten uns über Maßnahmen, die wir im Inland setzen können. Um die Lücke zu schließen und nicht, wie viel Geld nehmen wir in die Hand, um jemand anderem den Klimaschutz zu bezahlen. Weil genau das würden wir damit machen.“

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