Gewessler richtet ÖVP aus, "nicht länger Klimaschutz zu blockieren"
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Klimaministerin warnt bei der Klimakonferenz vor ÖVP-Plan, Verschmutzungsrechte aus dem Ausland zu kaufen, statt Klimaschutz im Inland zu finanzieren.
Wie soll Österreich die EU-Klimaziele 2030 eigentlich schaffen? Seit einer Woche wird der koalitionsinterne Streit in der Öffentlichkeit ausgetragen, nachdem Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) den von Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) offenbar nicht mit der ÖVP akkordierten Klimaplan für Brüssel zurückziehen ließ.
Worum geht es eigentlich? Österreich muss innerhalb der „effort sharing“ genannten Aufteilung der CO2-Reduktion der EU bis 2030 die Treibhausgasemissionen um 48 Prozent reduzieren.
Die Regierung muss das gegenüber der EU-Kommission darstellen – im so genannten Nationalen Klima- und Energieplan der EU, dem NEKP.
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Gewessler bezieht Stellung
Gewessler dürfte wie berichtet gegen die Regeln verstoßen haben und den NEKP-Entwurf (ein fixer Plan muss bis Ende Juni 2024 vorliegen) ohne Sanktus der ÖVP an Brüssel übermittelt haben. Edtstadler veranlasste über den EU-Botschafter, das Dokument bei der Kommission zurückzuziehen.
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