Vizekanzler Werner Kogler

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Politik Inland
06/05/2021

Kogler: "Verurteilter Bundeskanzler nicht vorstellbar"

Der Grünen-Parteichef findet in Sachen Ermittlungen der WKStA gegen Kurz klare Worte. Im "ORF-Radio" äußerte sich Kogler auch zu Brandstetter und Pilnacek.

Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen hat sich im ORF-Radio sehr deutlich zu den Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geäußert. 

Bei einer Verurteilung müsste Kurz demnach zurücktreten, so der Grünen-Parteichef.

"Die Justiz hat jetzt einmal ohne diese Ausrichtungen und Zurufe ihre Arbeit zu machen. Dann wird man überhaupt erst sehen, ob es zu einem Strafantrag kommt oder nicht und was der beinhaltet."

Und wenn Kurz verurteilt würde?

"Dann sind wir schon in anderen Regionen der Beeinträchtigung der Amtsfähigkeit. Das ist sehr schwer vorstellbar, dass Österreich sich eine verurteilte Regierungsspitze leistet."

Gar nicht vorstellbar für die Grünen?

"Da würde ich meinen, dass sich das nicht ausgehen wird. Also ein verurteilter Bundeskanzler ist eigentlich tatsächlich nicht vorstellbar."

Kogler will für Brandstetter-Nachfolge "breiter sondieren"

Keine Festlegung gab es von Kolger in der Frage, ob ÖVP oder Grüne den Nachfolger von Wolfgang Brandstetter als Verfassungsrichter nominieren sollen. "Ich glaube wir sind grad in Zeiten, wo man sich ein bisschen zurückhalten muss, was alleinige politische Einflussnahmen betrifft, und vielleicht muss man ja auch breiter sondieren", meinte er. Er wolle hier nicht spekulieren, all dies werde Gegenstand von Beratungen sein. "Und man wird ja sehen, was es da für Möglichkeiten gibt", so Kogler Samstagmittag auf Ö1.

Brandstetter selbst hat sich indes stärker von den Äußerungen des suspendierten Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek distanziert. "Ich finde solche Äußerungen, um einen Klassiker von Helmut Zilk zu zitieren, echt zum Kotzen", meinte er Freitagabend in der ZiB2 des ORF: "Sie können sicher sein, wenn ein Dritter dabei gewesen wäre bei so einem Gespräch, wenn so ein Gespräch gewesen wäre, hätte ich entsprechend reagiert".

Pilnacek hat sich für Kogler disqualifiziert

Für Kogler hat sich Pilnacek mit seinen "inakzeptablen" Äußerungen zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) in den Chats disqualifiziert. Er erinnerte daran, dass seitens des Justizministeriums eine Nachtragsanzeige geprüft werde. Ministerin Alma Zadic habe sich mit vollem Elan vor die Justiz gestellt, betonte er.

Pilnacek entschuldigte sich am Samstag für seine Wortwahl. Der Inhalt der Nachrichten sei "unverzeihbar", stellte er in einem veröffentlichten Schreiben klar.

Kogler über Angriffe der ÖVP auf die Justiz

Pauschale Angriffe auf wichtige Institutionen des Rechtsstaats oder auch gegen U-Ausschüsse seitens seines Koalitionspartners ÖVP verurteilte Kogler als "seltsame Verhaltensweise". Dies sei auch nicht von Erfolg gekrönt, und seine Prognose schon aus der Vergangenheit sei, "dass sich das die ÖVP wieder abgewöhnen wird". Der Beleg für ihn: "Es ist schon ein Unterschied, ob da ein Abgeordneter, wo wir nicht wissen, was die dem in den Tee gegeben haben, hier herumfuhrwerkt, oder ob das von der Parteispitze ausgeht", sagte Kogler, ohne den wohl gemeinten ÖVP-Fraktionsvorsitzenden im Ibiza-U-Ausschuss, Andreas Hanger, beim Namen zu nennen.

SPÖ-Kritik an Kogler

Von der SPÖ setzte es Kritik an Koglers Aussagen. "Seit die Grünen in der Koalition mit den Türkisen sind, haben sie nicht viel weitergebracht, waren aber stets bereit, die türkisen Fehltritte zu verteidigen", konstatiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer Aussendung. Koglers Aussagen seien halbherzig: "Ich kann daran nicht erkennen, dass die Grünen die ehrliche Absicht haben, sich schützend vor die Justiz zu stellen."

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