U-Ausschuss: "Leitbild"-Prozess und Umfragen im Fokus, aber Schramböck fehlte

Aus der Politik haben sie sich bereits zurückgezogen, eine Aussage vor dem ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss wird dadurch aber nicht hinfällig. Diese Woche müssten die beiden ehemaligen türkisen Ministerinnen Margarete Schramböck (Wirtschaft) und Elisabeth Köstinger (Landwirtschaft und Tourismus) die Fragen der Abgeordneten beantworten.

Müssten, weil Schramböck kurzfristig am Mittwochmorgen absagen musste. Sie wurde positiv auf Corona getestet. Aus diesem Grund entfällt ihre Aussage diese Woche.

Das von der Meinungsforscherin und früheren Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) in den Jahren 2019 und 2020 für das Wirtschaftsministerium durchgeführte "Leitbild"-Projekt, das 125.920 Euro an Steuergeld gekostet hat, stand am Mittwoch im Zentrum des ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses. Schramböcks früherer Generalsekretär Michael Esterl wurde dazu befragt. Er beteuerte, die Vergabeentscheidung nicht getroffen zu haben.

Esterl: "Leitbild-Prozess war unbedingt notwendig"

In seinem einleitenden Statement führte Esterl wortreich aus, warum aus seiner Sicht der Leitbild-Prozess unbedingt notwendig gewesen sei. Die Struktur des Ressorts sei 2018 massiv verändert worden, die Organisationsreform habe begleitet werden müssen. Auf die Idee eines Angebots sei Karmasin in einem Gespräch mit ihm gekommen, räumte er ein, sie habe es per Mail auch an ihn geschickt; für die Vergabe sei aber die Personalabteilung als zuständige Organisationseinheit verantwortlich gewesen. "Meine Aufgabe war eine strategische Managementaufgabe", sagte er: "Ich habe mich nicht in die operative Umsetzung eingemischt."

Man sei im Verfahren im "Unterschwellenbereich" für eine Ausschreibung von 100.000 Euro geblieben, es seien aber auch Mitbewerber im Rennen gewesen. Karmasins Unternehmen habe sich jedenfalls als Best- und Billigstbieter herausgestellt. Dass das Leitbild im Endeffekt über 125.000 Euro kostete, begründete er mit der zweijährigen Dauer des Prozesses, unterbrochen durch das Ende der türkis-blauen Koalition und erschwert durch die Coronakrise.

Output unklar

Gefragt nach dem Output blieb Esterl vage. Der Erfolg eines Leitbildprozesses bestehe darin, dass man ihn gemeinsam mit den Mitarbeitern begleite, "in einer partizipativen Art und Weise". Konkretes Ergebnis sei etwa gewesen, dass dadurch die Zusammenarbeit zwischen den Einheiten verbessert worden sei. Jedenfalls habe es "unzählige Termine", Arbeitsgruppen und eine Steuergruppe sowie einen großen Online-Prozess gegeben, so der damalige Generalsekretär.

Von SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer wurde Esterl mit Umfragen konfrontiert, die Fragestellungen enthielten, die nicht originär mit dem Wirtschaftsministerium zu tun hatten, aber dennoch von diesem beauftragt wurden. Etwa ließ das Ministerium Umfragen zu auf den ersten Blick ressortfremden Themen wie Steuer- und Budgetpolitik, Sozialsystem, Inneres Sicherheit aber auch zur Performance der Opposition unmittelbar vor der Wien-Wahl im Jahr 2020 abfragen.

Er könne sich beim besten Willen nicht an alle Fragestellungen erinnern, zudem sei er nicht in diese involviert gewesen, so Esterl. Wenn es aber um den österreichischen Wirtschaftsstandort gehe, seien viele Themen wichtig, so die Argumentation.

Mit dem damaligen Medienbeauftragten von Ex-Kanzler Sebastian Kurz, Gerald Fleischmann, habe es öfter Besprechungen mit allen anderen Büroleitern im Bundeskanzleramt gegeben. Auch mit Kurz-Berater Stefan Steiner habe er Kontakt gehabt. Dabei sei es oft um die strategische Ausrichtung von Politikbereichen gegangen. Ob dabei auch Umfragen Thema gewesen seien, wisse er nicht mehr.

Auch das Projekt "Kaufhaus Österreich", eine Online-Einkaufsplattform von Wirtschaftskammer und Ministerium, die nach kurzer Zeit floppte, wurde von den Abgeordneten thematisiert. Im Lichte der Corona-Pandemie habe man die Idee einer E-Commerce-Plattform verfolgt, um den heimischen Betrieben unter die Arme zu greifen, erklärte Esterl, der einräumte, dass Fehler passiert seien, etwa habe die Suchfunktion nicht funktioniert. Gekostet habe die Plattform 1,2 Mio. Euro. Berechnungen der SPÖ zufolge sind dafür aber sogar 1,8 Mio. Euro geflossen. Er habe dazu keine Wahrnehmungen, so Esterl, der wie so oft an diesem Tag auf die "zuständige Organisationseinheit" verwies.

FPÖ und SPÖ wünschten milden Verlauf

Vor Sitzungsbeginn bedauerten sowohl FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker als auch sein rotes Pendant, Jan Krainer, Schramböcks Absenz und wünschten ihr einen milden Verlauf und baldige Besserung. Hafenecker merkte jedoch kritisch an, dass sich die Krankheitsfälle bei Auskunftspersonen "kurz vor Auftritten im U-Ausschuss" zuletzt gemehrt hätten.

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger, erstmals mit neuer Frisur, tadelte, dass es der Opposition lediglich um die Inszenierung gehe. Denn ursprünglich seien zwei Befragungstage zum Wirtschaftsministerium vorgesehen gewesen. Nach Schramböcks Rücktritt sei es plötzlich nur noch ein Tag gewesen.

Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper wiederum attestierte der ÖVP eine "maßlose Chuzpe". Schließlich habe es in Sachen Postenschacher kein Umdenken gegeben, Posten transparent zu vergeben.

Nach rund fünf Stunden war die Befragung zu Ende. Am Abend kam dann der damalige stellvertretende Kabinettschef Schramböcks, Paul Rockenbauer, als Auskunftsperson an die Reihe. Bezüglich Beauftragungen von Umfragen durch das Wirtschaftsministerium bestritt er vehement, dass hier - analog zum Beinschab-Tool und den Vorgängen im Finanzministerium - Ergebnisse auch anderen, etwa dem ÖVP-Klub, zugutegekommen sein könnten. Dass "ressortfremde" Fragen gestellt wurden, ließ er ebenfalls nicht gelten. Für das Wirtschaftsministerium seien etwa auch Erhebungen zu Auswirkungen der Coronakrise von Bedeutung gewesen, nannte er als Beispiel.

Im Wesentlichen bestätigte Rockenbauer die Aussagen des zuvor befragten ehemaligen Generalsekretärs Esterl. Mit dem "Leitbild"-Prozess war er selbst nicht direkt befasst. Es sei aber ein "lebendiger Prozess" gewesen, den man nicht auf den Seiten-Output reduzieren könne. An eine Online-Umfrage, um Farben der Laptop-Hüllen zu evaluieren, könne er sich nicht erinnern. Er könne aber auch nicht ausschließen, dass es eine interne Umfrage war. Wie weit die interne Revision zum "Leitbild"-Projekt ist, wisse er nicht. In das Projekt "Kaufhaus Österreich" wiederum sei er nicht wirklich eingebunden gewesen.