Wallner wies im U-Ausschuss Vorwürfe einmal mehr zurück

Was wusste Markus Wallner? Diese Frage wurde heute im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss beantwortet. Wie berichtet, war der Vorarlberger Landeshauptmann  in den Ausschuss geladen, um zu erklären, was er von den möglicherweise illegalen bzw. nicht als Parteispenden deklarierten Zahlungen an den ÖVP-Wirtschaftsbund gewusst hat.

Wallner versuchte bereits in seinem Eingangsstatement klarzustellen, was seine Rolle bzw. Nicht-Rolle im Wirtschaftsbund-Skandal angeht: Die Vorwürfe gegen ihn, Wallner, seien eine Lüge; wenn es Fehlverhalten gab, müsse das aufgeklärt und abgestellt werden - und zu eben diesem Zweck sei gerade eine Prüfung des Wirtschaftsbundes durch einen Wirtschaftsprüfer sowie durch die Justiz.

Wallner sagte, ihm sei "bis heute kein Sachverhalt bekannt, wo die ÖVP gegen die Bestimmungen verstoßen haben soll". 

Formal hätte sich Wallner in vielen Fragen entschlagen können - die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen ihn. Darauf hat der Vorarlberger aber weitgehend verzichtet.

Es wurde mit intensiven Geschäftsordnungsdebatten gerechnet - und dazu kam es auch, und zwar schon vor der Befragung des Vorarlberger Regierungschefs.

Denn neben der ÖVP ist auch das Justizministerium der Ansicht, dass die Causa Wirtschaftsbund nicht vom Untersuchungsgegenstand umfasst ist, sprich: Es ist strittig, ob die Vorarlberger Causa im Detail diskutiert werden kann und soll.

Dem schloss sich schon zu Beginn auch die Verfahrensrichterin an: Das Steuerverfahren sei erst nach dem Untersuchungszeitraum eingeleitet worden. Die ÖVP und somit der Wirtschaftsbund seien nicht Untersuchungsgenstand. Was folgte, waren mehrere "Stehungen", sprich: Sitzungspausen, in denen die Fraktionschefs unter Ausschluss der Medienöffentlichkeit verhandelten.

Vor Wallner hat ein Teamleiter des Finanzamtes für Großbetriebe, Herr L., ausgesagt. Von politischen Einflussversuchen in der Causa Wirtschaftsbund kann er nichts berichten bzw. schließt er diese aus.

Bemerkenswert ist, wie L. Vorgänge aus dem Herbst 2017 beschreibt. Konkret geht es um die so genannte Maulwurfsuche, die der damalige Finanzminister Hans Jörg Schelling gemeinsam mit dem damaligen Sektionschef Eduard Müller in Gang gesetzt hat.

Geballte Staatsmacht

Worum geht es? Die SPÖ hatte Details aus dem Steuerakt von ÖVP-Großspender Stefan Pierer öffentlich gemacht. Um herauszufinden, wer diese Details aus der Finanzverwaltung an SPÖ-Mann Kai Jan Krainer verraten hat, setzten Schelling & Co unter anderem das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) sowie die WKStA auf L. und seine Kollegen an.

"Meine Mitarbeiter waren am Boden zerstört", erzählt L. im U-Ausschuss. Gegen loyale und rechtstreue Menschen seien Anzeigen erstattet worden. "Und es wurde enormer Druck ausgeübt", sagt L. Gleichwohl seien die Vorwürfe völlig zusammenhanglos ("Kraut und Rüben") gewesen, was später die Datenschutzbehörde so auch festgestellt habe. Noch einmal Finanzbeamter L.: "Hier wurden Grenzen massivst überschritten, und es wurde Vertrauen zerstört." Er, L., sei nicht so leicht zu erschüttern. "Aber ein Mitarbeiter war mehr als ein Jahr down." Immerhin sei "die geballte Staatsmacht" gegen ihn und seine Mitarbeiter aufgetreten.

"Provinzabgeordneter"

Dass es ein ausnehmend schwieriger Verfahrenstag werden würde, das hat sich angekündigt. Schon vor der Sitzung hatten sich ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger und der Vorarlberger Neos-Mandatar Gerald Loacker ein Scharmützel geliefert. Loacker hatte Hanger als "Provinzabgeordneten" verunglimpft, von dem sich ein gestandener Landeshauptmann wie Wallner wohl kaum sagen lassen werde, zu welchen politischen Themen er im Parlament Stellung bezieht - ungeachtet der Frage, ob gegen ihn ermittelt wird.

Hanger versuchte den Untergriff als Kompliment zu nehmen: Das Mostviertel, dessen Menschen er im Hohen Haus vertrete, sei in etwa gleich groß wie Vorarlberg - insofern sei auch Loacker ein Provinzabgeordneter. Und überhaupt sei er stolz darauf, die Provinz im Parlament zu vertreten.

Und Markus Wallner? Er musste warten. Die Befragung des Finanzprüfers L. zog sich bis in den Nachmittag, weil Fraktionen und Vorsitz darüber disputierten, welche genauen Fragen nun zugelassen sind.

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