Die IT des Landes hatte den für die Abteilung zuständigen grünen Landesrat Daniel Zadra über den Löschwunsch informiert, der wiederum Meldung an die Behörden erstattete. Die Neos stellten deshalb auch eine Anfrage an Zadra.
Gegenüber FPÖ und SPÖ blieb Wallner jedenfalls sehr vage zum Verbleib seiner Handydaten. Der Landeshauptmann hatte nach Bekanntwerden des Löschbegehrens von einem „Routinetausch“ von seinem alten auf ein neues Handy gesprochen, was er nun mit einem leistungsarmen Akku seines alten Dienstgeräts begründet.
„Das alte Handy befindet sich ungelöscht und nicht zurückgestellt bei mir im Büro“, alle Kalenderdaten und eMails seien da, erklärte Wallner im Landtag zu der Causa. Fragen, was mit Whatsapp und SMS sei, ließ er aber unbeantwortet – und lässt das weiterhin.
Privat oder dienstlich: Abgrenzung schwierig
Aktenrelevante Daten würden abgelegt, andere „fortlaufend gelöscht“, ist in der Beantwortung zu lesen. „Die Abgrenzung zwischen privater und dienstlicher Kommunikation ist im Einzelfall schwierig“, heißt es. Was „aktenrelevante Informationen“ sind, obliege Regierungsmitgliedern selbst.
Aus Zadras Antwort geht hervor, dass sich das Büro Wallners offenbar „nach den Möglichkeiten zur Datenlöschung“ des Handys informiert hat. Diese Erkundigungen seien „sensibilisiert durch die aktuelle mediale Berichterstattung im Hinblick auf Missbrauch und gestohlene Handydaten“ erfolgt, sagt Wallner dazu.
Das klingt wiederum nach einem Verweis auf die sogenannten "BMI-Chats", die dem Diensthandy von Michael Kloibmüller, Ex-Kabinettschef im Innenministerium, entsprungen sind. Nachdem sein Handy im Wasser gelandet war, wurden die Daten darauf nicht gelöscht, sondern gestohlen. Und fanden ihren Weg an die Öffentlichkeit.
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