Geld gegen Amtshilfe? Wallner: "Nicht mein Stil“
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ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss: Finanzbeamter schilderte Druck bei der "Maulwurfsuche“.
"Lüge“ ist ein großes Wort, Politiker verwenden es ungern – es gibt ja auch die „Unwahrheit“, die klingt harmloser, nicht ganz so aggressiv. Doch als Markus Wallner am Mittwoch im ÖVP-Korruptionsausschuss zur Causa Wirtschaftsbund befragt wird, da nimmt der Vorarlberger Landeshauptmann das L-Wort gleich am Beginn zur Hand: Es sei eine Lüge, dass er für Amtsgeschäfte eine Gegenleistung gefordert habe. „Das entspricht nicht meinem Stil und meiner Amtsführung.“
Was nicht heiße, dass man der ÖVP-Teilorganisation bei möglichen Malversationen die Mauer mache – sie werde auf verschiedenen Ebenen untersucht: durch eine Steuerberatungskanzlei, durch die Finanz und zudem durch die Justiz.
Der strafrechtliche und politische Vorwurf in der Causa ist komplex: Die ÖVP-Vorfeldorganisation soll mit ihrer Zeitung und deren Inseraten getrickst und illegale Parteispenden geleistet haben. Laut einem anonymen Schreiben soll Wallner höchstselbst zur Acquisition der Inserate ausgerückt sein – ein Vorwurf, der den Vorarlberger hörbar unrund macht. Denn abgesehen davon, dass dies falsch sei, verfüge er, Wallner, über keine operative Funktion im Wirtschaftsbund – er könne zu inhaltlichen Dingen also nur bedingt Auskunft geben.
Apropos Inhalte: Die kamen am Mittwoch nur stellenweise zur Sprache. Über weite Strecken beschäftigte den Ausschuss, ob und wie Vorarlberg Thema sein darf.
Denn im Unterschied zu den Grünen und der Opposition waren sowohl die Verfahrensrichter als auch das Justizministerium vielfach der Ansicht, dass ein Vorarlberger Lokal-Thema nicht vom Untersuchungsgegenstand umfasst ist – der Ausschuss beschäftigt sich ja mit der Vollziehung des Bundes.
Die Konsequenz: Es kam zu Dutzenden Unterbrechungen, Stehungen, Geschäftsordnungsdisputen.
Maulwurfsuche
Vor Wallner hat am Mittwoch ein Teamleiter des Finanzamtes für Großbetriebe, Herr L., ausgesagt. Von politischen Einflussversuchen in der Causa kann er bei mehrmaligen Nachfragen nichts berichten.
Bemerkenswert ist freilich, wie L. einige Vorgänge aus dem Jahr 2017 beschreibt, die als „Maulwurfsuche“ medial bekannt sind.
Worum geht es? Der damalige Finanzminister Hans Jörg Schelling und ein Sektionschef haben im Finanzministerium einen Geheimnisverräter gesucht – immerhin wusste die SPÖ Details aus dem Steuerakt von ÖVP-Großspender Stefan Pierer und machte sie öffentlich.
Um herauszufinden, wo das „Leck“ liegt, setzte Schelling das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) sowie die Justiz auf L. und dessen Kollegen an. „Meine Mitarbeiter waren am Boden zerstört“, erzählt der Finanzbeamte. „Loyale und rechtstreue Menschen“ seien mit Anzeigen eingeschüchtert worden. „Es wurde enormer Druck ausgeübt.“ Die Datenschutzbehörde habe all das später zwar als rechtswidrig erkannt. Aber trotzdem seien „Grenzen massivst“ überschritten worden.
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