Wallner-Befragung sorgt für Unfrieden in der Koalition

Markus Wallner könne zurücktreten oder aber „auf dem heißen Stuhl sitzen bleiben“. So sprach die grüne Klubobfrau Eva Hammer im Vorarlberger Landtag am 11. Mai vor dem Misstrauensantrag gegen den VP-Landeshauptmann, den seine grünen Koalitionspartner nicht unterstützt haben.

Am Mittwoch steht der „heiße Stuhl“ für Wallner in Wien, wo er im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss zur Affäre rund um den Vorarlberger Wirtschaftsbund befragt wird. Die Causa belastet nicht nur Schwarz-Grün am Bodensee, sondern auch die Koalition auf Bundesebene.

Denn die ÖVP sieht nicht die Opposition, sondern vielmehr die Vorarlbergerin Nina Tomaselli, grüne Fraktionsführerin im U-Ausschuss, als treibende Kraft dahinter, dass sich das parlamentarische Kontrollgremium überhaupt mit der Ländle-Affäre beschäftigt.

Die dreht sich im Kern darum, dass der Wirtschaftsbund Unternehmen und Kammer-Funktionäre regelrecht zu Inseraten im Magazin der VP-Teilorganisation genötigt haben soll.

Dass die Einnahmen aus diesem lukrativen Geschäft und in weiterer Folge Zahlungen des Wirtschaftsbundes an die Landes-VP für deren Landtagswahlkämpfe nicht ordnungsgemäß versteuert worden sein sollen, ist zudem Gegenstand eines Steuerverfahrens. Unter anderem, weil Steuerangelegenheiten in die Vollziehung des Bundes fallen, sieht die Opposition die Causa im U-Ausschuss gut aufgehoben.

Die ÖVP sieht es anders. Langwierige Debatten darüber, welche Fragen an Wallner – gegen ihn ermittelt die WKStA wegen des Verdachts der Vorteilsnahme – zulässig sind, zeichnen sich ab.

Der grüne Vizekanzler Werner Kogler versucht indes, den Kontrollball wieder nach Vorarlberg zu spielen. Er erwarte sich, dass dort ein U-Ausschuss zur Inseratenaffäre eingerichtet wird, sagte er dem Profil. Bislang sträubt sich die Ländle-Opposition.