Misstrauensantrag gegen Wallner: Wie stimmt der grüne Koalitionspartner ab?

Die Vorarlberger Grünen haben am Dienstagabend Stunden lang in einer Online-Konferenz beraten, wie sie mit dem Misstrauensantrag gegen VP-Landeshauptmann Markus Wallner umgehen werden. Der kommt am Mittwochmorgen ab 9 Uhr im Landtag zur Abstimmung.

Welches Ergebnis die Beratungen gebracht haben, wollten die Grünen Dienstagnacht auf KURIER-Anfrage nicht öffentlich machen.

„Unser Vertrauen in den Landeshauptmann ist schwer erschüttert, es steht die Frage nach der Integrität des Amtes im Raum“, sagte aber Eva Hammerer, Klubobfrau der Grünen, bereits im Vorfeld der Sitzung zu den jüngsten Vorwürfen gegen Wallner.

Der soll nämlich versucht haben, seine Handydaten löschen zu lassen. Und zwar just an jenem Tag, an dem vergangene Woche bekannt wurde, dass die WKStA einen möglichen Anfangsverdacht gegen den Landeshauptmann prüft.

Debatten um Handy-Löschung

Wallner spricht hingegen von einem Routinevorgang. Sowohl bei seinem Handy, als auch bei seinem Tablet sei seit längerem ein Austausch geplant gewesen. Der habe auch stattgefunden. "Das alte Handy befindet sich ungelöscht und nicht zurückgesetzt bei mir im Büro", so Wallner am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz.

Die Grünen orten "höchst verdächtige Vorgänge". Ihr Landesrat Daniel Zadra war über diese von der IT-Abteilung des Landes informiert worden. Und hat den Sachverhalt an die WKStA übermittelt. Die hat am Dienstag ungeachtet dessen bestätigt, in der Affäre um den Wirtschaftsbund Vorarlberg ein Ermittlungsverfahren gegen drei Verdächtige eingeleitet zu haben - darunter auch Wallner.

Vorwürfe gegen Wallner

Es waren die Vorwürfe eines auf Anonymität pochenden Managers, die vor zwei Wochen dazu geführt haben, dass die Opposition aus FPÖ, SPÖ und Neos bei einem Sonderlandtag zu der Causa einen Misstrauensantrag gegen den Landeshauptmann eingebracht haben.

Die Anschludigungen, wonach Wallner um Inserate beim Wirtschaftsbund-Magazin geworben und dafür politische Gefälligkeiten versprochen hat, weist dieser jedoch als "glatte Lüge" zurück. Der Druck auf den Langzeit-Landeshauptmann ist inzwischen aber enorm.

Zünglein an der Waage

Noch vor zwei Wochen galt es als fix, dass Wallner den Misstrauensantrag nicht fürchten muss. Die Volkspartei hat 17 von 36 Mandaten im Landtag. Der abtrünnige SPÖ-Abgeordnete Thomas Hopfner hatte beim Sonderlandtag klar gestellt, dass er Wallner nicht abwählen werde.

Mit seiner Stimme stünde es selbst wenn die Grünen mit der Opposition mitgehen 18:18 - ein Patt. Unterstützen die Grünen jedoch das Misstrauensvotum wäre das gleichbedeutend mit dem Ende der Koalition. Spannend bleibt auch, ob Hopfner nach den neuerlichen Vorwürfen bei seiner Haltung bleibt. Er war am Dienstagabend nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Schließt sich Hopfner der Opposition an, wäre Wallner - selbst wenn die Grünen ihm noch einmal die Stange halten - ein Landeshauptmann auf Abruf. Für Spannung in der Landtagssitzung ist also gesorgt.