Vorarlberg: Wallner stemmt sich gegen Rücktritt
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Beim Sonderlandtag zur Inseratenaffäre wies der VP-Landeshauptmann Korruptionsvorwürfe zurück. Opposition und Grüne gingen hart mit ihm ins Gericht.
Rund drei Stunden dauerte es am Montag im Vorarlberger Landtag, bis sich VP-Landeshauptmann Markus Wallner selbst zu Wort meldete. Die von der Opposition (FPÖ, SPÖ und Neos) bereits vor einem Monat einberufene Sondersitzung zur Inseratenaffäre rund um den Wirtschaftsbund hatte vergangenen Freitag neuen Zündstoff bekommen.
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Wie berichtet, hat ein Manager, dessen Name nicht genannt wurde, gegenüber den Vorarlberg Nachrichten in einer eidesstattlichen Erklärung behauptet, dass Wallner selbst bei einem Betriebsbesuch um Inserate im Magazin des Wirtschaftsbundes geworben und Gegenleistungen in Aussicht gestellt habe.
In seinem ersten öffentlichen Auftritt seit Bekanntwerden der Vorwürfe, wies Wallner diese aufs Schärfste zurück: „Ich habe nie in meinem Leben persönlich ein Inserat verkauft.“ Dass die Opposition diese Behauptungen als Anlass für einen Misstrauensantrag gegen ihn – er wurde am Montag eingebracht – nimmt, sei „beschämend“.
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Wallner machte klar, dass er im Amt bleiben will: „Wegen Unwahrheitenverbreitungen im Schutze der Anonymität trete ich sicher nicht zurück“, verteidigte er sich. Seine Mandatare stärkten ihrem Parteiobmann den Rücken.
Alte Rollenmuster
Doch die anderen Parteien gingen hart mit Wallner und seiner Volkspartei ins Gericht – auch der grüne Koalitionspartner, der fast die härtesten Bandagen in der Debatte auspackte und in seine frühere Rolle als Oppositionspartei schlüpfte. Die Grünen hatten bereits vor über zehn Jahren immer wieder die Inseratengeschäfte des Wirtschaftsbundes und mögliche „Quersubventionierungen“ der Landespartei kritisiert.
„Das ist der Skandal und der Sumpf der ÖVP“, so der grüne Wirtschaftssprecher Bernie Weber. Es sei „wissentlich weggeschaut worden.“ Das Auftreten der Grünen sorgte auf dem schwarzen Teil der Regierungsbank und bei Wallner mitunter für Unmut.
„Machenschaften“
Aber selbst VP-Landesrat Christian Gantner sprach von „Machenschaften“ beim Wirtschaftsbund, die nicht schöngeredet werden könnten. Wie berichtet, sollen Unternehmer regelrecht genötigt worden sein, Inserate in der Zeitung der Teilorganisation zu schalten. Aus der prall gefüllten Kassa finanzierte der Wirtschaftsbund wiederum Wahlkämpfe der Landespartei, aber auch von Ortsgruppen, mit.
Im Zuge einer laufenden Steuerprüfung beim Wirtschaftsbund steht im Raum, dass diese Zuwendungen, aber auch die Geschäfte an sich, nicht korrekt versteuert wurden. Eine Nachzahlung in Höhe von 1,3 Millionen Euro sowie ein Finanzstrafverfahren droht. Zudem scheinen sich Mitarbeiter des Wirtschaftsbundes persönlich bereichert zu haben.
Wallner war bemüht, die Causa vor allem bei der Teilorganisation zu verorten. „Sie machen mich in der Öffentlichkeit für jede einzelne Buchung des Wirtschaftsbundes verantwortlich“, so der Landeschef Richtung Opposition.
Turbulente Wochen
„Wir sehen die Verantwortung bei Ihnen“, stellt Manuela Auer von der SPÖ klar. Für Neos-Chefin Sabine Scheffknecht zeigt sich „ein Sittenbild, das seinesgleichen sucht.“ FPÖ-Obmann Christof Bitschi sieht einen „Parteifinanzierungsskandal“, an dessen Spitze der Landeshauptmann stehe. Auch die Grünen forderten einen „vollständigen und lückenlosen Aufklärungsprozess“.
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Manuela Auer von der SPÖ.
Am 11. Mai wird über den Misstrauensantrag gegen Wallner abgestimmt. Der Landespolitik und der schwarz-grünen Koalition stehen turbulente Wochen bevor.
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