Vorarlberg: Opposition fordert Rücktritt von Wallner

Es geht um nicht versteuerte Zahlungen des ÖVP-Wirtschaftsbundes an die ÖVP-Vorarlberg, um bis zu 1,2 Millionen Euro und nunmehr insbesondere um ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner. Der Landesparteichef der ÖVP gesteht nun ein, zu lange zugeschaut zu haben bei dem, was im Wirtschaftsbund von statten gegangen ist.

Dadurch gerät Wallner selbst immer mehr in den Fokus und die Schlagzeilen. 

Wie der KURIER berichtete und jüngst Wallner bekannt gab, wurden in den in den Landtagswahljahren 2014 und 2019 einmal 400.000 und einmal 500.000 Euro an die Landespartei überwiesen. Sachleistungen soll es keine gegeben haben.

Eine Liste an Zuwendungen aus dem Jahr 2019, die der Wirtschaftsbund den Finanzbehörden im Zuge der laufenden Steuerprüfung bei der Teilorganisation übergeben hat und die dem KURIER vorliegt, legt anderes nahe.

Die Finanz interessieren die "Zuwendungen“ des Wirtschaftsbunds vor allem unter dem Aspekt, dass für diese aus Sicht der Prüfer Abgaben zu leisten gewesen wären, was aber nie passiert sei. Diese Zuwendungen beliefen sich laut einer Sachverhaltsdarstellung vom Finanzamt für Großbetriebe an das Amt für Betrugsbekämpfung, die dem KURIER ebenfalls vorliegt, in den Jahren 2015 bis 2021 auf rund 1,2 Millionen Euro.

Am Donnerstag erfolgten erste Rücktrittsaufforderungen an Landeshauptmann Wallner von der gesamten Vorarlberger Opposition.

„Aufgrund der bis jetzt insgesamt bekannt gewordenen Machenschaften ist ein Verbleib von Landeshauptmann Wallner in Wahrheit nicht mehr vorstellbar. Das sollten Wallner und die ÖVP jetzt auch erkennen“, so FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi.

Die Vorarlberger SPÖ führt ebenfalls kein Weg mehr am Rücktritt des Landeshauptmanns vorbei. Sämtliche Möglichkeiten, den Skandal transparent aufzuklären, habe Wallner bislang ignoriert und verstreichen lassen, sagt SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer. Inzwischen sei ein Punkt erreicht, "an dem er für den Landtag und als Landeshauptmann nicht mehr tragbar ist".

Aus ihrer Sicht braucht es nun auch einen U-Ausschuss in der Causa, wie sie zum KURIER sagt.

Für NEOS-Landeschefin Sabine Scheffknecht ist nicht nur Wallner, sondern auch VP-Wirtschaftslandesrat Marco Tittler nicht mehr haltbar: „Das Vertrauen in Markus Wallner und Marco Tittler ist weg. Sie müssen die Konsequenzen ziehen und zurücktreten.“

Zuvor hatte sich bereits Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger in einem Puls24-Interview "entsetzt“ über das von der ÖVP in Vorarlberg geschaffene System gezeigt und den Rücktritt von ÖVP-Landeshauptmann Wallner gefordert. Es sei ihr „Verständnis von politischer Verantwortung, dass der Landesparteiobmann, Landeshauptmann die Verantwortung übernehmen muss“, so Meinl-Reisinger: "Er sagt ja auch, er hat's gewusst - auf was wartet er noch?“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sieht wiederum Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in der Ziehung: "Der türkise Sumpf muss vollständig trockengelegt werden. Nehammer muss zu den skandalösen Machenschaften in seiner Partei Stellung beziehen.“ Der Versuch des Kanzlers, durch diese Affäre durchzutauchen, sei nicht länger tragbar, so Deutsch.

Am Freitagnachmittag reagierte die Vorarlberger VP auf die Rücktrittsaufforderungen gegenüber Wallner und Tittler wies diese zurück. Es handle sich dabei um ein durchschaubares politisches Manöver, so VP-Klubobmann Roland Frühstück:

„Es ist aus meiner Sicht beschämend, einem Landeshauptmann, der sich seit über zehn Jahren vorbildlich für das Land Vorarlberg und seine Bevölkerung einsetzt, aufgrund eines anonym veröffentlichten Schreibens zum Rücktritt aufzufordern.“ Die Volkspartei stehe jedenfalls voll und ganz hinter ihrem Landesparteiobmann und Landeshauptmann.

Der Opposition gehe es nicht um Aufklärung, "sondern darum, die Volkspartei massiv zu beschädigen und verdiente Amtsträger aus ihrer Funktion zu schießen.“