Skandal in Vorarlberg: "An U-Ausschuss führt kein Weg vorbei"

Am kommenden Montag wird in Vorarlberg der erste Sonderlandtag in der Polit-Geschichte des Bundeslandes stattfinden. Die drei Oppostionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos haben diesen in seltener Einigkeit einberufen und wollen Antworten in der Inseratenaffäre.

Standen zunächst die fragwürdigen Einnahmen des Wirtschaftsbunds aus Anzeigeschaltungen im eigenen Monatsmagazin im Fokus, die auch zu einer Steuerprüfung bei der VP-Teilorganisation geführt haben, hat die Causa inzwischen völlig neue Dimensionen erreicht.

U-Ausschuss ante portas

"Unserer Ansicht nach führt kein Weg mehr an einem Untersuchungsausschuss vorbei", sagt Manuela Auer vom SPÖ-Landtagsklub nun zum KURIER. Die Affäre führt inzwischen mitten in den VP-Teil der schwarz-grünen Landesregierung.

Aus der üppig gefüllten Kassa des Wirtschaftsbunds wurden Funktionäre bedient und Wahlkämpfe mitfinanziert.

Wie zuerst ORF und Standard berichtet haben, erhielten aber auch die VP-Wirtschaftslandesräte Karlheinz Rüdisser (2008 bis 2019) und Marco Tittler (seit 2019) Direktzahlungen.

Laut einem Bericht der Vorarlberger Nachrichten soll zudem Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bei einem Betriebsbesuch selbst um Inserate geworben und dafür politisches Entgegenkommen versprochen haben. Was dieser bestreitet.

Wallner sieht sich mit ersten Rücktrittsaufforderungen konfrontiert.

Die Opposition hatte bislang gezögert, einen U-Ausschuss einzurichten. Der Grund: Der Landtag hätte wohl keine Einschau in die Finanzgebarung des Wirtschaftsbundes bekommen. Nun geht es aber um mögliche Missstände in der Verwaltung des Landes, die sehr wohl untersucht werden können.

Auer fordert jedoch, dass ein Unterschungsausschuss öffentlich sein müsste und eine Möglichkeit geschaffen wird, um eventuell nicht gelieferte Akten einklagen zu können. "Wenn die VP zur Aufklärung bereit ist, müssen sie dem zustimmen", sagt sie.

Es bräuchte eine gesetzliche Änderung, die aber rasch möglich sei. "Es braucht eine gründliche Untersuchung", sagt die SPÖ-Landtagsabgeordnete. Die müsste sich auch mit der Frage beschäftigen, ob es "Geschäft und Gegengeschäft" gab - also politische Gefälligkeiten.