Inseratenaffäre wächst sich für VP zum Politskandal aus

Vor einer Woche hatte der interimistische Obmann des Vorarlberger Wirtschaftsbunds, Ex-Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser, gegenüber dem KURIER Bereitschaft bekundet, die Finanzen der VP-Teilorganisation offenzulegen. Er wolle aber noch das Ende der laufenden Steuerprüfung im eigenen Haus abwarten.

Sprengkraft

Nun haben die Zahlen über den Korruptions-U-Ausschuss in Wien, der zahlreiche Dokumente zu der Inseratenaffäre im Ländle aus dem Finanzministerium geliefert bekommen hat, ihren Weg ans Licht gefunden. Und sie bergen gehörige Sprengkraft.

Wie ORF und Standard mit Verweis auf die Unterlagen berichten, droht dem Wirtschaftsbund eine Steuernachzahlung von über 1,3 Millionen Euro. Wie berichtet, hat der Wirtschaftsbund über Jahre hinweg kräftig an Inseraten verdient, die von Unternehmen – zum Teil der öffentlichen Hand – im Monatsmagazin der Organisation geschaltet wurden.

Unkorrekte Versteuerung

Im Raum steht der Verdacht, dass sowohl diese Einnahmen, aber auch Zahlungen des Wirtschaftsbundes an die Landes-VP, nicht korrekt versteuert wurden. Die jüngsten Erkenntnisse bringen zunehmend auch VP-Landeshauptmann Markus Wallner unter Druck.

Er hatte gegenüber dem KURIER versichert, dass die Zahlungen vom Wirtschaftsbund an die Landespartei die zuletzt bekannt gewordenen 900.000 Euro – bezahlt in zwei Tranchen in den Wahlkampfjahren 2014 und 2019 – nicht überstiegen haben.

Mehr Geld als bekannt

In einer Sachverhaltsdarstellung an das Amt für Betrugsbekämpfung schreiben die Steuerprüfer aber offenbar von über 1,2 Millionen Euro, die geflossen sein sollen – im Zeitraum zwischen 2015 und 2021. Zudem soll es auch zu Kostenübernahmen für die Partei gekommen sein. Auch das hatte Wallner bestritten.

Der Wirtschaftsbund hat in der Causa Selbstanzeige erstattet. Ob sie strafmildernd wirkt, ist aber laut den Prüfern fraglich. Es droht der VP und ihrer Teilorganisation also noch einiges Ungemach.