Inseratenaffäre: Wie der Wirtschaftsbund als VP-Wahlkampfkasse gedient hat
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Der Wirtschaftsbund bezahlte im Superwahljahr für alle Schattierungen der ÖVP
Dokumente aus den Steuerakten der VP-Teilorganisation zeigen, wofür bezahlt wurde.
Von Christian Willim
Dass der Vorarlberger Wirtschaftsbund in der Wahlkampfmaschinerie der Volkspartei eine gewichtige Rolle gespielt hat, ist bekannt.
Laut VP-Landeshauptmann Markus Wallner wurden in den Landtagswahljahren 2014 und 2019 einmal 400.000 und einmal 500.000 Euro an die Landespartei überwiesen. Sachleistungen soll es keine gegeben haben.
Eine Liste an Zuwendungen aus dem Jahr 2019, die der Wirtschaftsbund den Finanzbehörden im Zuge der laufenden Steuerprüfung bei der Teilorganisation übergeben hat und die dem KURIER vorliegt, legt anderes nahe.
„Der WB zahlt“
Unter der Bezeichnung „Volkspartei Vorarlberg“ findet sich dort etwa ein Posten von 2.664,09 Euro bei dem ergänzend angeführt ist:
„Werbematerial der Partei!, WB zahlt“.
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Die Finanz interessieren die „Zuwendungen“ des Wirtschaftsbunds vor allem unter dem Aspekt, dass für diese aus Sicht der Prüfer Abgaben zu leisten gewesen wären, was aber nie passiert sei.
Diese Zuwendungen beliefen sich laut einer Sachverhaltsdarstellung vom Finanzamt für Großbetriebe an das Amt für Betrugsbekämpfung, die dem KURIER ebenfalls vorliegt, in den Jahren 2015 bis 2021 auf rund 1,2 Millionen Euro.
Profitiert hat davon aber offenbar nicht nur die Landespartei, vielmehr schreiben die Prüfer von „umfangreichen Zuwendungen an die Österreichische Volkspartei und Landes- bzw. Ortsgruppen“.
Die Aufstellung aus 2019, in der die an die Landespartei bezahlten 500.000 Euro gar nicht inkludiert sind, spiegelt das wider. In dem Jahr kamen EU-, Landtags- und die nach dem Ibiza-Skandal vorgezogenen Nationalratswahlen zusammen.
"Unternehmertreff" im Wahlkampf
Für einen „Unternehmertreff“ mit Sebastian Kurz, an dem auch Landeshauptmann Wallner teilgenommen hat, übernahm der Wirtschaftsbund die Kosten für Veranstaltungstechnik und Fotografen. Ein Video von dem Event im Vorfeld der Bundes- und Landeswahlen, an dem 400 Unternehmer teilgenommen haben, lässt keinen Unterschied zu einer Wahlkampfveranstaltung erkennen.
Wie Wallner am Mittwoch in einer Stellungnahme erklärte, müsse im Zuge des Steuerverfahrens geklärt werden, ob eigenständige Veranstaltungen des Wirtschaftsbunds – wie etwa Unternehmertreffs – als Zuwendungen an die VP Vorarlberg zu werten seien.
Laut Zuwendungsliste wurden 2019 aber auch der EU-Wahlkampf des Vorarlberger Spitzenkandidaten vom Wirtschaftsbund unterstützt und Kosten einer Veranstaltung mit dem VP-Frontmann für die Europawahl, Othmar Karas, mitfinanziert.
Millionen-Gewinn
Der Vorarlberger Wirtschaftsbund war also abseits der Mittel, welche die VP aus Parteienförderung lukriert, eine gewichtige Wahlkampfkriegskasse. Gefüllt wurde diese vor allem aus Inseratengeschäften, die im Fokus der Steuerprüfung stehen und alleine von 2016 und 2021 einen Gewinn von 1,3 Millionen Euro gebracht haben sollen.
Wie ORF und Standard berichten, profitierten laut Akten der Finanz, die an den U-Ausschuss in Wien übermittelt wurden, aber auch die Direktoren des Wirtschaftsbundes persönlich.
Der erst kürzlich zurückgetretene Jürgen Kessler soll etwa für einen Immobilien-Kauf ein Darlehen in Höhe von 250.000 Euro erhalten haben. Für seinen Vorgänger Walter Natter wurden laut einem Kontoauszug 24.000 Euro für eine Lebensversicherung bezahlt.
(kurier.at)
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