LH-Wallner: Wirtschaftsbundzeitung wird "sofort eingestellt"

In Folge der Affäre rund um Inseratengeschäfte und eine Steuerprüfung des Vorarlberger Wirtschaftsbundes ist es am Freitag zu personellen Konsequenzen gekommen. Wirtschaftskammer-Präsident und Wirtschaftsbund-Obmann Hans Peter Metzler sowie Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler erklärten ihren Rücktritt. ÖVP-Parteiobmann Markus Wallner kündigte eine Neuaufstellung des Wirtschaftsbundes an, die Mitgliederzeitung werde eingestellt.

"Um zu einer Versachlichung zurückzukehren und die Aufmerksamkeit auf für den Wirtschaftsstandort notwendige Herausforderungen zu lenken", übernehme man die politische Verantwortung, erklärten Metzler und Kessler Freitagmittag per Aussendung. Die Medienberichterstattung rund um die steuerliche Behandlung des Wirtschaftsbundes habe "zu einer Reihe von Irritationen geführt und ist Raum für Spekulationen und Fehlinterpretationen in der Öffentlichkeit".
 

Der Steuerberater des Wirtschaftsbundes habe fortlaufend die Ansicht vertreten, dass die Tätigkeit des Wirtschaftsbundes unter die üblichen Parteiaktivitäten zu subsumieren und daher keine Umsatz- bzw. Körperschaftssteuer abzuführen sei. "Nach einer allenfalls von dieser Einschätzung abweichenden Beurteilung der Finanzbehörde wird der Vorarlberger Wirtschaftsbund nach Abschluss des Betriebsprüfungsverfahrens selbstverständlich Rechnung tragen", teilten Metzler und Kessler mit. Man habe sich stets an die gesetzlichen Vorschriften gehalten, "insbesondere auch bei allen bisher geleisteten finanziellen Unterstützungen an die Landespartei".

Er halte die Rücktritte für richtig, so Landeshauptmann Wallner zur APA. Die Ergebnisse der Steuerprüfung, die bisher nicht vorliegen, seien jedenfalls umzusetzen. Die Wirtschaftsbund-Zeitung "Vorarlberger Wirtschaft" werde per sofort eingestellt. Der Wirtschaftsbund werde inhaltlich und personell neu aufgestellt, die Personalunion von Kammerpräsident und Wirtschaftsbund-Obmann soll Geschichte sein. Die Entscheidung die Nachfolge werde "sehr rasch" getroffen. Zudem prüfe man eine Corporate Governance-Regel für Landesunternehmen in Hinblick auf Inserate in Parteizeitungen, so Wallner. Man werde als rechtlichen Rahmen das neue Parteiengesetz zugrunde legen.

SPÖ und NEOS bezeichneten die Rücktritte als "überfällig". Sowohl Manuela Auer (SPÖ), als auch NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht sahen aber weiter zahlreiche offene Fragen in Hinblick auf die ÖVP-Parteienfinanzierung. FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi forderte auch bei der ÖVP-Landespartei Konsequenzen. Eine Rücktrittsaufforderung an den ehemaligen Wirtschaftsbund-Spitzenfunktionär und nunmehrigen Finanzminister Magnus Brunner kam vom freiheitlichen Fraktionsführer im ÖVP-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker. Nur so könnten unabhängige und unbeeinflusste Ermittlungen sichergestellt werden. SPÖ-Nationalratsabgeordneter Reinhold Einwallner nannte Brunners Rolle "aufklärungsbedürftig".

Die Causa hat auch den ÖVP-Ethikrat auf den Plan gerufen. "Wir beobachten das sehr aufmerksam", so Ethikrat-Ersatzmitglied Herwig Hösele am Freitag auf APA-Nachfrage. Man müsse sich die gezogenen Konsequenzen aber erst gemeinsam genau anschauen, und sehen, ob diese für eine Bereinigung ausreichten. Eine seriöse Bewertung werde einige Zeit dauern.

Der Vorarlberger Wirtschaftsbund stand seit Tagen nach Bekanntwerden einer Steuerprüfung in der Kritik. Für Geld, das an die ÖVP-Landespartei überwiesen wurde, hatte der Wirtschaftsbund als Teilorganisation der ÖVP zuletzt - wie bisher üblich - keine Mehrwertsteuer abgeführt. Bei verkauften Inseraten in der Mitgliederzeitschrift "Vorarlberger Wirtschaft" wurde ein Steuersatz von fünf Prozent angewendet. Beides wird vom Finanzamt infrage gestellt und überprüft. Als "Vorsichtsmaßnahme" brachte der Wirtschaftsbund Selbstanzeige ein. Was als Steueraufreger begann, entwickelte sich zu einer Affäre rund um die ÖVP-Parteienfinanzierung, da in der Zeitung auch Landesunternehmen und ÖVP-Unterstützer inserierten und Kammerfunktionäre zu Inseraten gedrängt worden sein sollen.