Inseraten-Affäre bringt Vorarlberger Volkspartei unter Druck
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Im Zuge einer Finanzprüfung hat der Vorarlberger Wirtschaftsbund Selbstanzeige erstattet. Nun ist Feuer am Dach.
In der Vorarlberger Volkspartei von Landeshauptmann Markus Wallner (VP) hat sich offenbar eine fragwürdige Kreislaufwirtschaft etabliert, die nun auch die Finanzbehörden auf den Plan ruft. Darauf deutet eine Selbstanzeige des VP-Wirtschaftsbundes hin, über die zuerst der Standard berichtet hat.
Die schwarze Teilorganisation, bei der gerade eine Betriebsprüfung läuft, soll große Summen an die Partei weitergeleitet haben, ohne diese zu versteuern.
„Die Selbstanzeige ist mir gegenüber vom Wirtschaftsbund-Obmann Hans Peter Metzler mitgeteilt worden, der Obmann hat dies auf Anraten des Steuerberaters entschieden“, sagte Wallner dazu in der Dienstagsausgabe der Vorarlberger Nachrichten.
Steuerpflicht für "innerparteiliche Zuwendungen"?
Metzler erklärte, dies sei „kein Schuldeingeständnis, sondern eine Vorsichtsmaßnahme“, damit die Angelegenheit nicht im Finanzstrafrecht münde. Es solle geklärt werden, ob „innerparteiliche Zuwendungen“ steuerpflichtig sind.
Die nunmehrigen Entwicklungen dürften in direktem Zusammenhang mit einer Inseraten-Affäre stehen, die im Herbst das Ö1-Magazin Doublecheck ins Rollen gebracht hat. Wie die Recherchen damals zeigten, hatte eine Firma, an der Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler Anteile hielt, Inserate in Magazinen - darunter die Vorarlberger Wirtschaftskammerzeitung - verkauft und dabei mitgeschnitten.
Eben aus diesen Geschäften sollen Gelder an die Vorarlberger Volkspartei geflossen sein, was nun eben steuerrechtliche Fragen aufwirft, die höchst unangenehm für die dominierende Landtagspartei sind. „Im Kern geht es um die Frage, ob Einnahmen aus Inseraten mehrwertsteuerpflichtig sind“, so Wallner in einer Aussendung.
Folgen der Inseraten-Affäre
Bisher habe die steuerrechtliche Beratung die Meinung vertreten, dass diese Einkünfte nicht mehrwertsteuerpflichtig seien, diese rechtliche Frage gelte es nun zu klären, so der Landeshauptmann. „Klar ist für mich aber, dass das Ergebnis der Prüfung durch das Finanzamt jedenfalls umzusetzen ist“, betonte der Landeshauptmann.
Für die Oppositionsparteien geht es freilich noch um eine andere zentrale Frage. Sie wollen wissen, ob hinter dem Konstrukt illegale Parteieinfinanzierung steckt.
In der ZiB 2 am Dienstag erklärte ein Vorarlberger Tischlermeister zudem, es sei ihm seit 20 Jahren "im Magen gelegen", dass die Innungen gezwungen wurden, in der Wirtschaftsbundzeitung Werbung zu schalten. Seiner Ansicht nach habe das mit Werbung nichts zu tun gehabt, es sei dabei rein um Parteienfinanzierung gegangen.
Die intransparenten Geldflüsse sind schon lange Thema in der Vorarlberger Landespolitik. Als Ausfluss aus der Inseratenaffäre haben die Koalitionspartner ÖVP und Grüne zuletzt die Parteienförderung auf neue Beine gestellt und für mehr Transparenz gesorgt.
In Zukunft müssen in Vorarlberg alle Inserate, Spenden und Subventionen, egal ob direkt bei einer Partei, einer Teilorganisation oder einer nahestehenden Organisation, lückenlos veröffentlicht werden. Zudem erhielt der Landesrechnungshof neue Kontrollrechte. Die Novelle des Vorarlberger Parteienförderungsgesetzes wurde im März weitgehend einstimmig im Landtag beschlossen.
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