Inseratenaffäre: Neuer Wirtschaftsbund-Chef will Bücher offenlegen
Die Finanzen des Vorarlberger Wirtschaftsbunds waren lange ein gut gehütetes Geheimnis. Und das selbst für hochrangige Funktionäre, wie der ehemalige Industrie-Spartenobmann Christoph Hinteregger zuletzt offenbart hat.
In seinen 17 Jahren Amtszeit habe es bei der ÖVP-Teilorganisation nur drei Generalversammlungen gegeben. Informationen zu der Finanzgebarung habe es dabei nicht gegeben, so Hinteregger gegenüber Vorarlberg live.
Im Zuge der Inseratenaffäre sind nun die Scheinwerfer auf den Wirtschaftsbund gerichtet. Der sieht sich, wie berichtet, mit einer Steuerprüfung konfrontiert.
Die Organisation hat mit Inseraten in ihrem eigenen Monatsmagazin kräftig verdient und in den Wahlkampfjahren 2014 und 2019 laut eigenen Angaben 900.000 Euro an die Landespartei überwiesen, wie inzwischen bekannt ist.
Transparenz gefordert
Die Vorarlberger Opposition drängt aber darauf, dass der Wirtschaftsbund seine kompletten Finanzen offenlegt. Es gebe noch zu viele Unklarheiten, wie die VP-Teilorganisation Geld erwirtschafte, wie hoch die Einnahmen seien und wohin das Geld dann fließe, so etwa am Mittwoch Neos-Chefin Sabine Scheffknecht:
„Deshalb fordern wir eine komplette Offenlegung der Ein- und Ausgaben der vergangenen 10 Jahre.“
Am Montagabend hat Ex-Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser vorerst das Ruder auf dem schlingernden Schiff Wirtschaftsbund übernommen. Auf die Frage, ob er die Buchhaltung offenlegen will, sagte er am Mittwoch im KURIER-Gespräch: „Wenn es nach mir geht, auf jeden Fall.“
Zuerst müsse aber noch die Steuerprüfung abgeschlossen werden, meint das ÖVP-Urgestein. „Wir sind bemüht, dass das so schnell wie möglich geht.“ Er selbst verschaffe sich gerade einen Überblick über die Finanzen: „Ich habe die Bilanzen der letzten fünf Jahre angefordert“, sagt Rüdisser, der das derzeitige Bild, das der Wirtschaftsbund abgibt, als „schmerzlich“ bezeichnet.
Wie groß die Einnahmen des Wirtschaftsbundes waren und welche Ausgaben es abseits der 900.000-Euro-Zuwendung an die VP gegeben hat, könne er vorerst noch nicht beantworten. Prinzipiell gäbe es aber drei Einnahmequellen: Das seien zum einen die Mitgliedsbeiträge.
„Dann spielt der Wirtschaftsbund natürlich auch eine Rolle als wahlwerbende Gruppe bei der Wirtschaftskammer.“ Und dann waren da eben noch die Einnahmen aus der „Herausgabe einer Zeitung“.
Gang zurückschalten
Das Blatt wurde – zumindest vorübergehend – eingestellt und wird das in der Interimsphase von Rüdisser auch bleiben. Die Fortführung des Magazins oder den Start eines neuen schließt er nicht aus.
Für die Zukunft empfiehlt er aber in Bezug auf mögliche Inseratengeschäfte, „dass man die Dimensionen zurückfährt.“ Das Finanzamt prüft indes, ob die bisherigen Inserateneinnahmen, aber auch die Zuwendungen an die VP, korrekt versteuert wurden.
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