U-Ausschuss: Vorarlberg ist für die Justiz nicht Thema

Die für morgen, Mittwoch, im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss geplanten Befragungen zur Inseratenaffäre rund um den Vorarlberger Wirtschaftsbund, für die auch Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) geladen ist, finden wohl nur eingeschränkt oder überhaupt nicht statt.

Dienstag am Abend erreichte die Fraktionsführer des U-Ausschusses ein Schreiben aus dem Justizministerium, in dem man erklärt, dass „keine weiteren Akten und Unterlagen in diesem Zusammenhang vorgelegt werden können.“

Mögliche Malversationen

Die Begründung der Sachbearbeiterin aus der „Kompetenzstelle Parlamentskoordination und Rechtsschutz“ ist durchaus bemerkenswert. Im Namen von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) wird festgehalten, dass die laufenden Verfahren und alle damit verbundenen Akten nicht einmal "abstrakt relevant" für den Untersuchungsgegenstand seien.

Vereinfacht gesagt argumentiert das Justizministerium so: Auch wenn die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen in Vorarlberg führt, handelt es sich bei den Vorwürfen um mögliche Malversationen, die „ausschließlich auf Ebene des Landes Vorarlberg angesiedelt sind“ – und folglich nicht vom Umfang des aktuellen Untersuchungsausschuss untersucht werden können, ja dürfen. Ein Untersuchungsausschuss im Parlament kümmert sich nämlich um Handlungen von „Organen des Bundes“.

Feststellung zum richtigen Zeitpunkt

Das Justizministerium hat explizit berücksichtigt, dass die Bundesländer zum Teil die so genannte mittelbare Bundesverwaltung übernehmen, also im Auftrag des Bundes handeln – das hätte ein rechtlicher Henkel für eine Untersuchung sein können. Aber auch das sieht die Justiz als nicht gegeben.

Für die ÖVP kommt die Feststellung des Justizressorts zum richtigen Zeitpunkt. „Ich sage seit Tagen, dass wir uns mit Vorarlberg nicht mehr im Untersuchungsgegenstand bewegen. Diese Argumentation wird nun von Justizministerin Alma Zadic unterstützt“, sagt ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Den Wunsch nach Transparenz und Aufklärung hält er aufrecht. „Allerdings sollte das mit einem eigenen U-Ausschuss in Vorarlberg, durch den Rechnungshof und durch das laufende Finanzstrafverfahren erfolgen.“