Der KURIER hat darüber bereits vergangenen Juni berichtet, nun ist es offiziell bestätigt: Das umstrittene König-Abdullah-Zentrum (KAICIID) wird Wien verlassen.
Es gebe einen einstimmigen Beschluss aller Vertragsparteien, bestätigten das Außenministerium und auch das KAICIID. Der Rat der Vertragsparteien Österreich, Saudi-Arabien und Spanien - der Vatikan hat Beobachterstatus - habe beschlossen, dass das Zentrum Wien verlassen werde, heißt es in einer Aussendung des KAICIID.
Schallenberg: Ziel ist "reibungsloser Ortswechsel"
Außenminister Alexander Schallenberg sagte in einer ersten Stellungnahme: "Es ist uns sehr wichtig, dass alle Vertragsparteien diesen Entschluss mitgetragen haben. Wir danken für die sehr gute Gesprächsbasis, die mit allen Vertragsparteien diesbezüglich besteht, insbesondere auch mit Saudi-Arabien."
Ziel sei es, "dass dieser Ortswechsel reibungslos und geordnet für das Zentrum über die Bühne geht. Österreich ist und bleibt weiter ein verlässlicher Partner als Amtssitz und als Ort des Dialogs", so Schallenberg.
Faisal Bin Muaammar, Generalsekretär des KAICIID, meinte, er sei "der Republik Österreich dankbar, dass sie dem Zentrum seit 2012, als dieses seine Arbeit aufnahm, als Gastgeber dient". Er bedanke sich auch bei den anderen Mitgliedern.
Aber warum wird der Abgang gerade jetzt offiziell vermeldet? Und wohin zieht das KAICIID nun um?
Schweizer plötzlich zurückhaltend
Das steht tatsächlich noch nicht fest. Dabei schienen die Gespräche mit dem Schweizer Außenamt (EDA) weit gediehen. Insider bestätigten, dass das Zentrum mit Genf einen neuen Standort gefunden habe.
Das Interesse der Schweizer ist mittlerweile deutlich abgekühlt, und zwar in Richtung Gefrierpunkt. Verhandlungen dürften stattgefunden haben, wurden allerdings dem KURIER gegenüber nicht bestätigt. Ein Sprecher des EDA meinte am 24. Februar in einer Anfragebeantwortung: "Das EDA ist darüber informiert, dass die KAICIID die Möglichkeit einer Verlegung ihres Sitzes prüft. Es wurde eine Niederlassung in Genf erwähnt. Zurzeit werden keine Verhandlungen mit der Schweiz geführt."
Die Schweiz habe sich bislang nicht mit der Frage einer Mitgliedschaft bei KAICIID befasst, hieß es weiter.
Laut KURIER-Informationen sind zumindest drei bis vier andere Standorte im Gespräch, Verhandlungen sind im Gange.
Als "Feigenblatt" gebrandmarkt
Warum wird also ein Abgang kommuniziert, bevor ein Standort feststeht?
Die Grünen drängen seit Jahren darauf, dass Österreich das KAICIID, dass 2011 auf Betreiben des damaligen Vizekanzlers Michael Spindelleger mit Sitz in Wien gegründet wurde, wieder verlassen solle. Weitere Parteien zogen mit ihrer Kritik nach, zuletzt schloss sich dann auch die ÖVP an.
Rufe nach der Schließung des im Palais Sturany an der Wiener Ringstraße ansässigen Zentrums wurden unter anderem wegen des brutalen Vorgehens der saudischen Regierung gegen Demonstranten und Regimekritiker laut. Im Juni 2019 sprach sich der Nationalrat in einer rechtlich nicht bindenden Entschließung mehrheitlich für einen Ausstieg Österreichs aus. Das Außenministerium sorgte sich, dass Wien als Amtssitz internationaler Organisationen einen Schaden nehmen könnte. Man wolle sich "elegant zurückziehen", meinte damals Schallenberg.
Warum Österreich Mitglied bleibt
Im türkis-grünen Regierungsabkommen war klar festgestellt, dass Österreich bis Ende 2020 das ausschließlich von Saudi-Arabien finanzierte KAICIID als Mitgliedsstaat verlassen werde, falls dieses folgende Forderungen nicht umsetzt: eine nähere Anbindung an die Vereinten Nationen und die Verbreiterung der Mitgliederbasis. Dies war auch mit dem KAICIID vereinbart.
Die engere Anbindung an die UNO gelang offensichtlich. Im November organisierte das Zentrum mit der UNO-Initiative UNAOC ein virtuelles "interreligiöses G20-Forum". Bei den Mitgliedsstaaten dürfte die Sache anders aussehen. Zwar beteuerte auch das KAICIID offiziell, mit mehreren neuen potentiellen Vertragspartnern in weit fortgeschrittenen Verhandlungen zu stehen, konkretisiert hat sich das bisher aber nicht.
Somit könnte das Außenministerium nun argumentieren, dass mit dem Abgang das Regierungsabkommen umgesetzt wird - tut es allerdings nicht.
Kurios: Zwar verlässt das Dialogzentrum Wien, Österreich bleibt aber weiterhin Mitglied. Das KAICIID hat die Vorgaben offenbar doch zur Genüge erfüllt.
"Wien wird uns noch mehr vermissen"
In der ORF-Sendung Orientierung deutete Mohammed Abu-Nimer, leitender Berater und Programmverantwortlicher des KAICIID, vor etwa eineinhalb Wochen bereits an, dass der Abgang bald offiziell verkündet wird: "Wir werden Wien sehr vermissen, aber ich glaube Wien wird uns noch mehr vermissen."
Die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, freute sich jedenfalls "außerordentlich" über das Aus des KAICIID in Wien: "Jahrelang haben wir dafür gekämpft. Dieses Zentrum ist ein Feigenblatt für ein Regime, das ganz oben auf der Liste steht, wenn es um Menschenrechtsverletzungen geht. Wir wollten nie, dass Österreich bei dieser Augenauswischerei mitmacht. Der jahrelange Widerstand wurde heute mit Erfolg gekrönt."
Kommentare