Wollen nun Sonderpensionen kürzen: VP-Chef Michael Spindelegger und SP-Chef Werner Faymann.

© APA/GEORG HOCHMUTH

Koalitions-Verhandlungen
11/15/2013

Regierung plant Aus für Luxuspensionen

Ende für 32.000 Euro-Pension? Beschluss schon am kommenden Dienstag möglich.

von Helmut Brandstätter, Paul Trummer

In eines der größten Aufregerthemen der vergangenen Wochen kommt Bewegung: Die Regierung plant offenbar eine Begrenzung der Luxuspensionen bei Nationalbank, Sozialversicherung und Co.

Schon bei der offiziellen Einigung auf das Budgetloch Mittwochabend kündigte SP-Kanzler Werner Faymann an, sich mit den Sonderpensionsrechten in der Nationalbank beschäftigen zu wollen. In einem Interview mit dem KURIER, das am Sonntag erscheint, sagt Faymann, Sozialminister Rudolf Hundstorfer verhandle aktuell eine Kürzung der Luxuspensionen. Beschlossen werden könnte sie bereits beim Ministerrat kommenden Mittwoch. Faymann: „Wir bereiten für Dienstag schon eine Resolution vor. Dann werden wir eine Verfassungsmehrheit suchen müssen.“ Auch Vizekanzler Michael Spindelegger stößt im KURIER-Gespräch ins selbe Horn.

Das Thema war offenbar Gegenstand von Verhandlungen in der Pensionsgruppe, die am Freitag tagte. Aus Regierungskreisen hatte es zuvor geheißen, man stehe vor der Einigung bei den Pensionsprivilegien. Auch sogenannte Golden Handshakes solle es im öffentlichen Dienst künftig nicht mehr geben. Verhandler wollten das aber nicht bestätigen.

Pension als Aufreger

Erst vergangene Woche sorgte ein Bericht des Magazins Format für Aufregung, wonach Ex-Nationalbank-Präsident Adolf Wala monatlich 31.915 Euro brutto an Pension erhalte. Mit 30.158 Euro liege Ex-Generaldirektor Heinz Kienzl knapp dahinter. Die beiden waren Teil einer Gruppe von Ex-Bankern, die gegen den von der Politik beschlossenen Pensionssicherungsbeitrag geklagt haben. Von der Nationalbank hieß es, rund 1300 OeNB-Pensionisten und 200 Aktive hätten Anspruch auf 85 Prozent vom Letztbezug. Die Durchschnittspension liege bei 4770 Euro. Zum Vergleich: Die durchschnittliche ASVG-Pension lag 2012 bei 1113 Euro.

Auch bei ÖBB und SVA gebe es ähnliche Privilegien, hatte Rechnungshofpräsident Josef Moser am Donnerstag gemahnt. Allein für die SVA ortet der Rechnungshof ein Sparpotenzial von 1,4 Milliarden bis 2050. Weil es sich um Einzelverträge handelt, ist ein Eingriff des Staates schwierig. Ein Verfassungsgesetz soll nun Abhilfe schaffen.

Die Interviews mit Faymann und Spindelegger lesen Sie am Sonntag im KURIER und auf KURIER.at.

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