Verhandlungen gehen weiter: Keine neue Regierung vor Weihnachten

Die Budgetzahlen liegen auf dem Tisch. Österreich muss in den kommenden Jahren – je nach Szenario – 15 bis 24 Milliarden Euro einsparen. Wie reagieren die Koalitionsverhandler? Die Parteichefs Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) haben Dienstagnachmittag nach einem Treffen im Wiener Palais Epstein den weiteren Fahrplan vorgestellt.

Verhandlungen über die Feiertage hinaus

Die Cluster und 33 Untergruppen hätten in den vergangenen Wochen intensiv getagt, sagt Nehammer. Es hätten sich „wesentliche Fortschritte“ ergeben. ÖVP, SPÖ und Neos arbeiten bekanntlich nach einem Ampel-System. Nun gehe es vor allem um die Bereiche, die auf „Rot“ gestellt seien, so Nehammer. Konkreter wollte er sich nicht äußern. Gleichzeitig gehe es auch darum, wie man das Budget stabilisiere und konsolidiere. 

„Der Verhandlungsprozess geht jetzt in die nächste entscheidende Phase, er wird auch über die Weihnachtsfeiertage hinausgehen“, sagt Nehammer. Jetzt sei es wichtig, „alle Druckpunkte intensiv zu diskutieren, zu besprechen und auch zu lösen“, so Nehammer. „Wir werden Sie zu gegebener Zeit auch dementsprechend informieren.“

Babler: "Anstrengungen auf beiden Seiten nötig"

Babler meint, die Debatten seien oft emotional gewesen, verweist aber ebenso auf die Fortschritte. „Wir brauchen Beschäftigungs- und Standortspolitik“, so Babler. Für diese schwierigen Herausforderungen würden sich die Menschen eine „stabile Regierung“ verdienen. Zur Budgetsanierung bedürfte es großer Anstrengungen „auf beiden Seiten, auf der Einnahmen- und Ausgabenseite“, sagt Babler. 

Die SPÖ plädiert bekanntlich für neue Steuern, während ÖVP und Neos vor allem Ausgaben einsparen wollen. „Wir werden in den nächsten Tagen und Wochen keine Pausen machen“, betont der SPÖ-Chef mit Verweis auf die Budgetdebatte.

Meinl-Reisinger gegen "kleinsten gemeinsamen Nenner"

Meinl-Reisinger spricht von einer "Mammuttaufgabe". In einigen Bereichen hätte man sich tatsächlich auf gemeinsame Ziele geeinigt, sagt die Neos-Vorsitzende. In welchen nicht? "In den Bereichen, die auch budgetär schwierig sind", sagt Meinl-Reisinger. Neben der Budgetkonsolidierung müsse man nun auch gemeinsame "Leuchttürme" definieren: "Der kleinste gemeinsame Nenner darf nicht die Antwort sein."

Nun müsse man wiederholt in gewissen Untergruppen verhandeln, sagt Meinl-Reisinger. Und betont: "Nein, es wird keine Regierung unter dem Christbaum geben. Aber es gibt den gemeinsamen Willen, dass wir weiterkommen." Über Fortschritte wolle man in Bälde informieren. Wann genau? Darauf wollen sich die Parteichefs nicht festlegen.

Wie soll das Budget konsolidiert werden?

Dienstagmittag kam zuvor die Steuerungsgruppe zusammen, der auch die Parteichefs angehören. Entschieden werden muss von den Verhandlern, welcher Weg und welches Tempo für die Konsolidierung gewählt wird. Die konkrete Summe hängt davon ab, für welche Variante man sich entscheidet: ein Konsolidierungspfad über vier oder sieben Jahre, oder ein EU-Defizitverfahren ebenfalls über vier oder sieben Jahre. 

Während ÖVP und Neos ein Defizitverfahren vermeiden wollen, bevorzugt die SPÖ diese Variante, da der Konsolidierungspfad sanfter wäre.

Wirtschaft als Knackpunkt

In der vergangenen Wochen hatten die 33 Untergruppen ihre Arbeit zu den einzelnen Themenclustern abgeschlossen. Die bisherigen Verhandlungen wurden allerdings noch ohne fixen Budgetrahmen geführt. Knackpunkt sind daher weiter die Steuer- und Wirtschaftsfragen. Auch für die kommenden Tage sind weitere Verhandlungen auf Chefebene geplant.

Vor Beginn der Sitzung war am Dienstagvormittag die ÖVP noch zu einer internen informellen Online-Sitzung zusammengekommen. Dabei wurden die Landesparteichefs und Bünde-Obleute von Nehammer über den Stand der Verhandlungen informiert, Beschlüsse wurden keine gefasst, hieß es aus der Partei. Am Montag hatte die SPÖ ein Online-Präsidium abgehalten, die Neos waren schon am Wochenende zusammengekommen.