Steuerreform soll nächstes Wochenende fixiert werden

Keine Vermögenssteuer (vulgo "Millionärsabgabe"), auch keine Erbschaftssteuer. Dafür eine höhere KESt auf Dividenden (30 statt 25 Prozent) sowie ein neuer Höchststeuersatz von 60 Prozent – allerdings erst für Einkommen jenseits der Grenze von einer Million im Jahr.

Das sind einige Eckpunkte der Steuerreform, auf die sich die Verhandler von SPÖ und ÖVP bereits geeinigt haben sollen. Offiziell bestätigt ist das nicht, die Verhandlungen am Sonntag liefen unter strenger Geheimhaltung ab und wurden um ca. 20.30 Uhr abgebrochen. Am kommenden Freitag und notfalls das ganze nächste Wochenende will man weiterverhandeln, um die Reform am 17. März im Ministerrat beschließen zu können.

Belastet werden die Gespräche durch den Streit der Länder mit Finanzminister Schelling über die Lastenverteilung nach dem Hypo-Zahlungsstopp (mehr dazu hier).

Wie viel für Tarif?

Sonntag Abend spießte es sich in der Frage, wie viel von der Gesamtentlastung von fünf Milliarden in die Senkung der Lohnsteuer fließt. Fix ist nur der neue Eingangssteuersatz von 25 Prozent. Die ÖVP will für die Tarifsenkung in Summe maximal 4,3 Milliarden locker machen, die SPÖ verlangt 4,5 bis 5 Milliarden.

Weil es auch eine Beitragsgutschrift in der Sozialversicherung für Niedrigstverdiener geben soll, die über die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage hinaus zusätzlich 200 bis 300 Millionen kostet, geht sich die SP-Maximalforderung nicht aus. Außerdem will die ÖVP auch noch Lohnnebenkosten um 400 Millionen senken.

Debattiert wurde am Sonntag noch über Einsparungsmöglichkeiten. Die ÖVP fordert schon länger Reformzusagen der SPÖ – etwa für eine raschere Anhebung des Frauenpensionsalters. Die SPÖ lehnt dies strikt ab.