Schellings Aktion trage Niederösterreich 400 Millionen Schaden ein: Finanzchef Wolfgang Sobotka.

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Politik | Inland
03/06/2015

Hypo: Racheschwur aus Niederösterreich

Die Verstimmung der ÖVP-Länder über den Finanzminister sitzt tief. Landesvize Sobotka sagt, warum.

KURIER: Herr Sobotka, Finanzminister Schelling will den Steuerzahlern acht Milliarden Euro ersparen, und die Länder fallen über ihn her, weil sie je 100 Millionen für die Pfandbriefstelle der Landes-Hypos zahlen sollen. Ist das nicht egoistisch?

Wolfgang Sobotka: Der geschätzte Schaden für Niederösterreich allein beläuft sich auf 400 Millionen und dann schaue ich mir an, wenn die US-Fonds Österreichs klagen, wie viel den Steuerzahlern da wirklich erspart bleibt. Außerdem sind Landesbürger auch Steuerzahler.

Es blieb Schelling doch nichts anderes übrig, als die Bankeninsolvenz auszulösen. Das Assetscreening erbrachte ein Milliardenloch, so viel hätte er laut EU in die Heta gar nicht zuschießen dürfen.

Man hätte gar kein Screening machen müssen, sondern die Abbau-Einheit über die gesamte Laufzeit abwickeln sollen. Das Ganze ist eine inszenierte Geschichte, man hat von Beginn an einen anderen Plan verfolgt als vorgespiegelt wurde. Dann hat man in einer Nacht-und-Nebel-Aktion Unbeteiligten das Bummerl zugespielt. Wenn wir Finanzreferenten nicht die Contenance gehabt hätten, die Pfandbriefstelle zu retten, wäre der Finanzplatz kaputt.

Wie viele Haftungen hätten schlagend werden können ohne die Intervention?

5,6 der Pfandbriefstelle und weitere 18 Milliarden der Landes-Hypos, die bis September 2017 abreifen. Das hätte ein schönes Säbelrasseln gegeben auf den Finanzmärkten. Der Bund stiehlt sich davon aus seiner Eigentümerfunktion bei der Heta und richtet uns dann aus, wir sollen unsere Verantwortung wahrnehmen.

Das hat Schelling gesagt ...

... und Kumpfmüller von der Finanzmarktaufsicht im Kreis der Landesfinanzreferenten auch. Das löste einen Aufschrei aus.

Aber die Länder schauten ja zu, wie sich Kärnten über die Pfandbriefstelle verschuldete.

Nein. Hypo-Chef Kulterer wollte kurz vor seinem Abgang noch zwei Milliarden. Das hat die Pfandbriefstelle unterbunden.

Schelling sagt, der Bund zahlt nicht mehr für Kärnten. Das ist eine Revolution, jetzt können sich die Länder auf den Finanzmärkten nicht mehr hinter dem Bund verstecken. Ist das der Grund für Ihre Verstimmung?

Mit dieser Aussage bringt er alles durcheinander. Nur weil es in Kärnten einen Wahnsinnigen gab, nimmt man das zum Anlass für eine Strafexpedition gegen die Länder. Der Bund macht den Großteil der Schulden, nämlich 86 Prozent, die Länder und Gemeinden nur 14 Prozent. Kleine Einheiten sind effizient.

Aber Heinisch-Hosek kann gerade die Schulmieten nicht bezahlen, weil die Landeslehrer wieder zu teuer waren.

Nicht deswegen, sondern weil sie nicht wirtschaften kann.

Wie geht es weiter? Schelling sagt, die Länder sollen zahlen.

Ich sage: Ich habe den Schaden bei der Hypo nicht verursacht, ich habe in Niederösterreich nie Staatshilfe gebraucht und kann alle Haftungen bedienen. Ich sehe nicht ein, warum ich jetzt zahlen soll. Ich werde das Geld für Niederösterreich zurückholen. Bei Philippi sehen wir uns wieder. Schelling ist bereits mein siebter Finanzminister.

Wir kämpfen um jeden Cent

Bank-Austria-Chef Willibald Cernko rechnet mit einem "Rattenschwanz an Prozessen", weil die Hypo/Heta ihre Schulden nicht mehr bedient. Bis Ende des Schuldenmoratoriums im Mai 2016 werden drei Milliarden fällig, viele Gläubiger dürften sich gegen den Zahlungsstopp wehren. Der Erste kündigte bereits rechtliche Schritte an: die UNIQA-Versicherung. "Wir werden um jeden Cent kämpfen", sagt Generaldirektor Andreas Brandstetter. Die UNIQA hält 25 Millionen vorrangige Anleihen. Sie war schon vom Schuldenschnitt der Nachranggläubiger betroffen und klagte. Die Förderbank des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen sitzt auf 276 Millionen Hypo-Bonds.

An einer anderen Front rückt das Land Niederösterreich mit juristischen Argumenten gegen den Finanzminister aus. Schelling hatte gesagt, das Börsegesetz habe ihm verboten, die Länder in die beabsichtigte Heta-Abwicklung einzuweihen. Man hätte den Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz nur eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnen lassen brauchen, so Juristen des Landes.