NÖ-Finanzlandesrat warnt vor einer Pleite Kärntens

NÖ-Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP) warnt nach der drastischen Senkung des Kärnten-Ratings durch Moody’s vor einer "ernsten Situation". "Kärnten kann sich und vor allem seine nachgelagerten Einrichtungen, wie die Krankenanstalten, nach dem Downgrading nur mehr schwer finanzieren", sagte Sobotka am Sonntag vor seinem Treffen mit Finanzminister Hans Jörg Schelling am Montag.

Am Samstag hatte bereits Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) die dringliche Bitte an den Bund gerichtet, dem Bundesland doch mit günstigen Krediten auszuhelfen.

Sobotka nimmt sich nun der Sache Kärntens an. Niederösterreich hat den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz. NÖ-Landeschef Erwin Pröll und sein Vize Sobotka liegen mit Schelling wegen dessen Zahlungsstopps bei der Hypo-Abbaugesellschaft "Heta" im Clinch. Durch diesen Schritt schuldet die Heta den Landes-Hypos nun 1,2 Milliarden Euro. Geld, für das jetzt die Länder geradestehen müssen.

Das Finanzministerium versuchte zu beruhigen. "Der Downgrade Kärntens ist noch im Investmentgrade-Bereich, das heißt Kärnten ist nicht zahlungsunfähig."

Mini-Griechenland

Hintergrund ist die Sorge der Länder, dass unter der Verschlechterung der Kreditwürdigkeit Kärntens die Bonität aller Länder leidet. Der britische Telegraph berichtet über Österreich als "Mini-Griechenland" und dem neuen "Schuldenalbtraum" mitten in Europa – nach der Hypo-Entscheidung.

Diese bleibt international umstritten, weil die Republik einen Schuldenschnitt für die Hypo-Gläubiger erzwingen will, obwohl es sich um Schulden mit öffentlichen Garantien handelt. Und die Gläubiger keine bösen Hedgefonds sind, sondern Banken und Versicherer, teils sogar im öffentlichen Eigentum.

Sobotka spricht am Montag mit Schelling über die Landes-Hypos und die Übernahme von Hypo/Heta-Schulden. "Wenn der Finanzminister von uns verlangt, hier Einschnitte vorzunehmen, dann kann ich ihm nur sagen: Einschnitte auf Bundesländerebene bedeuten, bei Spitälern, Bezirkshauptmannschaften oder Feuerwehr zu sparen. Damit wird der Euro so lange umgedreht, bis ihn letztlich der Landesbürger zahlt – und das kommt für uns nicht infrage", so Sobotka.

Die Landes-Hypos würden für Hypo/Heta-Pfandbriefe im Umfang von 1,24 Milliarden Euro haften, und die Landesbanken müssten bis 2017 auslaufende Landeshaftungen, aufgrund neuer EU-Vorgaben, von rund zehn Milliarden Euro refinanzieren. "Demnächst folgen Steuerreform- und in weiterer Folge Finanzausgleichsverhandlungen – unter diesen Voraussetzungen muss der gesamte Stabilitätspakt diskutiert werden", sagt Sobotka.