Dies erklärt – zum Teil – warum die Gespräche langwierig und schwierig sind. „Wir werden wegen des Budgetdefizits zumindest am Anfang kaum Gestaltungsspielraum oder Prestigeprojekte haben“, heißt es seitens beider Verhandler fast wortident auf KURIER-Nachfrage.
Damit die Wählerschaft beider Lager sich ob der avisierten Einsparungen (6,3 Milliarden Euro sollen es heuer sein) nicht beim nächsten Wahlgang abwendet, wollen Freiheitliche und Volkspartei „selbst mit gutem Beispiel vorangehen“ und „bei sich selbst sparen“. Konkret würden derzeit die Sach- und Personalkosten der Ministerien auf mögliche Einsparungen hin überprüft werden.
Zu finden sei immer etwas, zeigt man sich optimistisch. Man müsse nur wollen. Doch genau das ist der springende Punkt.
Nach wie vor ist das persönliche Verhältnis der politischen Verhandler von „großem Misstrauen“ geprägt. Und zwar auf beiden Seiten.
Schlechte Stimmung
Erst am Wochenende fühlte sich die FPÖ durch das von der ÖVP an die Medien gespielte Modell einer Bankenabgabe „nicht auf Augenhöhe“ behandelt – dann die ÖVP durch Kickls „Wort zum Sonntag“ auf Facebook „teils vorgeführt“. Trotz Dissonanzen sitze man weiter, und zwar täglich am Verhandlungstisch und sei jedenfalls eines Sinnes, was den Zeitplan betrifft, denn: „Diese Woche muss klar sein, ob wir zu einem Abschluss kommen oder nicht.“
Nach den erneuten Gesprächen zu „Finanzen und Steuern“ trifft sich heute die Gruppe Wirtschaft, am Mittwoch jene zum Thema Soziales, heißt es. Zudem gebe es auch für die 13 Untergruppen bei Bedarf noch Abstimmungsgespräche. Parallel dazu sollen in kleinerer Runden Gespräche mit den Parteichefs stattfinden und weitere Vier-Augen-Gespräche zwischen Kickl und Stocker.
In letztgenannten geht es um die „größten Brocken“, die „gravierendsten Auffassungsunterschiede“.
Konkret, wie eine FPÖ-ÖVP-Koalition als EU-Mitglied mit einer Stimme in Brüssel auftritt oder gegenüber Russland. Zudem entscheidend wird sein, wie sich Blau-Türkis nach außen in Verteidigungsfragen verhalten will (Stichwort: Sky Shield) und nach innen in Belangen der Corona-Aufarbeitung (Stichwort: Entschädigungsfonds).
Schafft man es, die „größten Brocken“ aus dem Weg zu räumen, „eine gemeinsame Haltung zu diesen heiklen Themen zu entwickeln“, mache man sich zur Wochenmitte an die Ministerienaufteilung. Als fix gilt, dass die FPÖ den Kanzler und den Finanzminister stellt – die ÖVP jedenfalls Äußeres, Wirtschaft und Landwirtschaft.
Kommentare