Klimaschutz: Kinder und Jugendliche klagen den Staat

Zwölf Kinder und Jugendliche ziehen heute mit einer Klimaklage vor den österreichischen Verfassungsgerichtshof und verklagen die Republik, weil sie durch fehlende bzw. nicht ausreichende Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung ihre Zukunft gefährdet sehen. 

Vertreten werden die Kinder und Jugendlichen durch Anwältin Michaela Krömer. "Die Kinder verklagen den Staat wegen eines unwirksamen Gesetzes, das sie in ihren Verfassungsrechten verletzt."

Die fünf- bis sechzehnjährigen Kläger und Klägerinnen berufen sich auf ihre Kinderrechte. Diese werden in Österreich durch die Verfassung geschützt. Das nahezu unwirksame Klimaschutzgesetz von 2011 verletze diese Kinderrechte, argumentieren sie.

Kein Schutz für Kinder

Es führe aufgrund gravierender Mängel nicht zum Rückgang der Treibhausgasemissionen und sei nicht in der Lage, die Kinder vor den lebensbedrohlichen Folgen der Klimakrise zu schützen. Damit sei das Klimaschutzgesetz verfassungswidrig, argumentieren die Kinder.

Ein neues Klimaschutzgesetz ist seit zwei Jahren überfällig.

Es ist eine beispiellose Klimaklage, die weitreichende Folgen haben könnte und die erste Klage, die die Rechte von Kindern in den Mittelpunkt rückt. Fridays For Future und der Verein CLAW - Initiative für Klimarecht organisieren und unterstützen die Klage.

Juristisch nicht einfach

Juristisch ist die Klage nicht so einfach: Die Kinder stellen einen Antrag auf teilweise Streichung des alten, also vor zwei Jahren abgelaufenen, Klimaschutzgesetzes. Der VfGH muss nun entscheiden, ob die Kinder überhaupt das Recht haben, diesen Antrag zu stellen. Denn im alten Gesetz werden die Kinder nicht direkt angesprochen, sondern nur die entsprechenden Minister.

Gibt der Verfassungsgerichtshof grünes Licht für die Klage, ähnliche Urteile gibt es, dann muss er entscheiden, ob die Kinder in ihren Rechten verletzt werden. Das könnte fünf, sechs Monate in Anspruch nehmen.

"Möchten nicht länger zusehen"

“Wir Kinder und Jugendliche möchten nicht länger dabei zusehen, wie die Politik unsere Zukunft verbaut. Wir ziehen vor Gericht, denn so wie unsere Eltern haben auch wir Kinder das Recht auf eine Welt, in der wir sicher und glücklich leben können. Die Kinderrechte und die Verfassung sind auf unserer Seite”, sagt die 14-jährige Klägerin Smilla.

Kinderkrise

Die Anwältin Krömer erklärt: “In Österreich haben Kinder eigene, ganz spezielle Verfassungsrechte. Diese Rechte legen unmissverständlich fest, dass das Wohl der Kinder auch im Sinne der Generationengerechtigkeit geschützt werden muss. Kinder haben somit ein Recht auf aktiven Schutz vor den Folgen der Klimakrise. Ein Klimaschutzgesetz, das keine Reduktionsziele und Verbindlichkeiten kennt, verletzt diese Verfassungsrechte. Der gegenwärtige Schein-Klimaschutz macht die Klimakrise zur Kinderkrise.”

Auch in anderen Ländern zogen Kinder bereits für den Klimaschutz vor Gericht: Beispiele sind Deutschland und Portugal. Diese Klagen erlangten große internationale Aufmerksamkeit. Nun ist Österreich an der Reihe. Die starke Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung erhöht die Erfolgsaussichten der Klage.