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Politik Inland
04/23/2021

Kickl: Regierung "treibt Corona-Apartheid auf die Spitze"

"Das ist gelebte Unfreiheit, und diese Unfreiheit ist ein Verbrechen an den Österreichern", polterte Kickl ob der geplanten Öffnungen.

Die Reaktionen auf die geplanten Öffnungen mit 19. Mai fielen gespalten aus. Der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl will nach der präsentierten Lockerungsstrategie der Coronamaßnahmen durch die türkis-grüne Bundesregierung jedenfalls nicht von Öffnung sprechen. Davon könne "keine Rede" sein, gebe es doch "mehr Auflagen als Freiheiten", so Kickl.

Die Fortsetzung der FFP2-Maskenpflicht, Testpflicht oder eine Kombination aus beidem treibe "die Corona-Apartheid auf die Spitze". Diese soll dann mit dem "Grünen Passes" perfektioniert werden, monierte Kickl, der bezweifelt, dass die Wirtschaft von diesen Maßnahmen profitieren könne. "Das ist kein Schritt in Richtung Freiheit. Das ist gelebte Unfreiheit, und diese Unfreiheit ist ein Verbrechen an den Österreichern", so Kickl.

Auch Neos üben Kritik

Während den Freiheitlichen die Öffnungsschritte nicht weit genug gehen, sehen die Neos ein Risiko in der gleichzeitigen Öffnung aller Bereiche. Sie hätten eine schrittweise Öffnung favorisiert.

Zudem bestehe die Gefahr, dass sich die Menschen bis dahin nicht an die Maßnahmen halten, weil Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) "jetzt schon davon spricht, dass sein berühmtes Licht am Ende des Tunnels ganz nah ist", meinte Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker. So könnten die Infektionszahlen erneut steigen und die Öffnung dann erst recht wieder obsolet sein.

Die Pinken hätten eine "schrittweise" aber dafür frühere Öffnung "sicherer und vernünftiger gefunden", so Loacker: "Es gibt keinen Grund, warum Unis, Kinos, Theater oder auch Outdoor-Sportstätten nicht bereits Anfang Mai mit Tests, zugewiesenen Sitzplätzen und Abstand geöffnet werden sollten." Mit einer derartigen Vorgehensweise hätte man nicht nur die Bevölkerung schneller zu den Tests gebracht, sondern auch die Auswirkungen der einzelnen Schritte besser beobachten können, findet Loacker.

SPÖ: "Verantwortungsloser Zick-Zack-Kurs"

"Wäre die Regierung dem konsequenten Weg von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner gefolgt, würden wir jetzt schon in den Schanigärten sitzen und hätten ein Stück mehr 'Normalität' zurück", bekräftigte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher in einem Statement. "Aber der verantwortungslose und inkonsequente Zick-Zack-Kurs mit schweren Fehlentscheidungen, mit dem Kurz das Land steuert, hat uns in eine fatale Situation gebracht mit über 10.000 Toten, einer schwer angeschlagenen Wirtschaft und einer Rekordarbeitslosigkeit."

Besorgt zeigt sich der SPÖ-Gesundheitssprecher wegen der stärker auftretenden Varianten des Virus und der Fluchtmutation in Tirol. "Österreich ist leider auch da im Blindflug unterwegs, weil Kurz sich aus der Verantwortung geschlichen hat und die Länder alleine lässt", befand Kucher. Notwendig sei eine zentrale Steuerung und Überwachung.

Kaiser mahnt zu "Vorsicht und Disziplin"

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) trägt die Öffnungen zwar mit, erklärte er Freitagnachmittag in einer Aussendung. Kaiser warnte jedoch vor Leichtsinn und mahnte zu "Vorsicht und Disziplin", was die Einhaltung der Schutzmaßnahmen betrifft. Dass die Öffnungen branchenübergreifend passieren, sei zu begrüßen. Parteikollege Michael Ludwig zeigte sich gar skeptisch, ob der Ost-Lockdown am 2. Mai in Wien endet oder nicht.

Erfreut zeigte sich die Wirtschaftskammer. Man habe Druck gemacht, damit Betriebe wieder eine "verlässliche Perspektive" bekommen, so WKÖ-Generalsekretär Harald Mahrer via Aussendung: "Öffnungen mit den entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen wie Abstandsregeln, Testungen und Masken funktionieren, das haben wir gerade in Vorarlberg gesehen."

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