Katzian zu Sparkurs bei Pensionen: "Viel Spaß" bei den Verhandlungen

Die Pläne, die die Regierung bei ihrer jüngsten Klausur zur Eindämmung der Inflation geschmiedet hat, sind für den ÖGB-Präsidenten Wolfgang Katzian nicht ausreichend. Die geplante Abschaffung des Österreich-Aufschlags allein "reicht natürlich nicht, ich finde es aber gut, dass man das angeht", sagte Katzian am Samstag im Ö1-Journal-zu Gast. Auch die angekündigte Preisdatenbank für Lebensmittelpreise sei nicht genug.

Er sei zwar generell für eine solche Datenbank und mehr Transparenz entlang der gesamten Wertschöpfungskette, diese allein reiche aber nicht aus. Es sei auch die Frage, was mit den Daten passiere. Die Menschen würden sich nach einem langen Arbeitstag nicht mehr "mit siebenunddreißig Prospekten und einer App" hinsetzen und Preise vergleichen. "Wer so etwas glaubt, lebt am Mond", so Katzian.

Er plädiert weiterhin für eine Anti-Teuerungskommission, und zwar eine "mit Biss, die auch eine Sanktionsmöglichkeit hat", so der ÖGB-Chef. Diese Kommission müsse eingreifen, wenn "überbordende Preise verlangt" werden. Ab wann Preise genau überbordend seien, darauf ging Katzian nicht konkreter ein.

"Gute Lohnabschlüsse" helfen kurzfristig

Jedenfalls würde eine solche Datenbank den Menschen nur mittelfristig helfen, aber nicht kurzfristig. "Das einzige, was man kurzfristig tun kann - und das machen die Gewerkschaften jedes Jahr - ist, Lohnverhandlungen zu führen und gute Lohnabschlüsse zu machen, damit die Kaufkraft der Menschen nicht verloren geht" sagte der ÖGB-Präsident.

Zur Aufforderung von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zur Zurückhaltung bei den Lohnabschlüssen sagte Katzian: "Es kann sich jeder alles wünschen." Die Verhandlungen würden jedoch von den jeweiligen Branchengewerkschaften und den Branchenverbänden der Arbeitgeber geführt - er wolle in diese Richtung keine Zurufe tätigen.

Kritische Haltung zu Mercosur bleibt

Rund um das Mercosur-Handelsabkommen, für das die EU-Kommission diese Woche grünes Licht gegeben hat, sagte Katzian, dass die kritische Position der Gewerkschaft gegenüber dem Abkommen bestehen bleibe, obwohl man die Details noch nicht kenne. "Wir sind nicht gegen Handelsabkommen, aber wir wollen, dass bei den Handelsabkommen nicht Rahmenbedingungen geschaffen werden, die bei uns für die Arbeitnehmer Verschlechterungen bringen." Er glaube, jedoch, dass das Mercosur-Abkommen kommen werde.

Pensionen erhöhen

Bei den Pensionen wünscht sich Katzian eine Erhöhung der Pensionen um den Anpassungsfaktor von 2,7 Prozent für das "Gros der Pensionisten". Was er unter diesem Gros verstehe, wollte er im Journal zu Gast aber "ganz sicher nicht sagen". Er habe dies bei den zuständigen Stellen deponiert. Eine je nach Pensionshöhe gestaffelte Anpassung habe es in den vergangenen Jahren immer gegeben - das schließe er auch heuer angesichts der budgetären Lage nicht aus.

Bundeskanzler Stocker (ÖVP) hatte zuletzt eine Erhöhung unterhalb der 2,7 Prozent als "richtiges Zeichen" angesehen und von einem Zielwert von zwei Prozent gesprochen. Generell mit zwei Prozent "durchzufahren" kann sich Katzian nicht vorstellen. Wenn jemand die Pensionen um weniger als den gesetzlichen Anpassungsfaktor erhöhen wolle, brauche er dafür eine parlamentarische Mehrheit. "So einfach wird das nicht gehen." Er wünsche dafür auch "viel Spaß" bei den Verhandlungen mit den Pensionistenvertretern.

Auch andere SPÖ-Vertreter haben sich in den vergangenen Tagen ähnlich geäußert. Diese hatten mehr oder weniger konkret auf die volle Pensionsanpassung für kleine bzw. mittlere Pensionen gepocht und auf Verhandlungen dazu verwiesen.

Die Vorsitzende der Alterssicherungssicherungskommission, Christine Mayrhuber, hielt im "Mittagsjournal" eine volle Inflationsabgeltung für geringe Pensionen für nötig. "Ob dann bei höheren Pensionen angepasst wird, ist eine Option, die in den vergangenen 25 Jahren relativ oft gezogen wurde." Es sei aus budgetpolitischer Sicht aber eine mögliche Maßnahme, ab einer bestimmten Pensionshöhe nicht den vollen Ausgleich zu gewähren. Gleichzeitig machte die WIFO-Ökonomin darauf aufmerksam, dass der für den Anpassungsfaktor herangezogene Verbraucherpreisindex die Preisentwicklungen für Pensionistenhaushalte nicht gut abbilde. Letztere würden sich vom Konsummuster der erwerbstätigen Haushalte unterscheiden - Pensionisten hätten geringere Ausgaben für Verkehr und Freizeit, dafür höhere bei Gesundheit, Dienstleistungen und Nahrungsmitteln.

Aufschnüren des Beamten-Abschluss "sehr schwierig"

Ein Aufschnüren des Beamten-Gehaltsabschlusses ist für Katzian "sehr schwierig". "Wenn ein Vertrag abgeschlossen und unterschrieben bzw. durch ein Gesetz abgesichert ist, sage ich prinzipiell schon: 'Was liegt, das pickt'." Er sei allerdings nicht der Verhandlungspartner der Regierung, verwies er auf GÖD und younion.