Pensionen unter Inflation anheben? Korosec kontert Kanzler

Die Pensionen sollen in Österreich ab 2026 um durchschnittlich zwei Prozentpunkte und damit deutlich unter dem gesetzlichen Wert von 2,7 Prozentpunkte angehoben werden. Mit dieser Ansage ließ Bundeskanzler Christian Stocker Montagabend im ORF-Sommergespräch aufhorchen.

Der ÖVP-Chef hat die Forderung vorab nicht mit den Pensionistenvertretern seiner Partei akkordiert. "Das war mit uns nicht abgesprochen", sagt Seniorenbundchefin Ingrid Korosec zum KURIER.

Für Korosec ist die Anhebung von 2,7 Prozentpunkten ein "Gebot der Fairness" und nicht groß verhandelbar. "Die Inflation liegt derzeit ja wieder bei 4,1 Prozent. Außerdem haben die Pensionistinnen und Pensionisten mit dem angehobenen Krankenversicherungsbeitrag als einzige Bevölkerungsgruppe massiv zur Sanierung der Finanzen beigetragen." Korosec spricht damit den im Juni von 5,1 auf 6 Prozent angehobenen Krankenversicherungsbeitrag an. "Dieser bringt auf eine Legislaturperiode gerechnet rund drei Milliarden Euro fürs Budget." Das sei ein enorm hoher Beitrag, den Österreichs Senioren bereits jetzt leisten würden.

Korosec rechnet damit, dass die Regierung schnellstmöglich auf die Pensionistenvertreter zukommen wird, um sich zu erklären. "Aber weniger als 2,7 Prozent Anhebung wären schlichtweg unsozial."

Ähnliches hört man aus dem SPÖ-nahen Pensionistenverband. "Wir waren tatsächlich geschockt über Stockers Forderung", sagt Christian Rösner-El-Heliebi, Generalsekretär des Pensionistenverbandes zum KURIER. Mit dem Wegfall von Erleichterungen wie der Stromkostenbremse und der bereits erwähnten Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge seien die Pensionisten in diesem Jahr schon über Gebühr belastet. "Bei der Anhebung der Pensionen geht es schlicht und ergreifend um die Erhaltung der Kaufkraft", so Rösner-El-Heliebi. Wenn diese nun ebenfalls zur Disposition gestellt werde, sei das schlicht unsozial. "Bei vielen älteren Mitmenschen entscheiden schon jetzt die Rabattmarken, ob sie sich beispielsweise eine Tasse Erdbeeren leisten - oder nicht. Wenn die Pensionen nicht zumindest inflationsabgeltend angepasst werden, wird diese Situation verschärft."

Umsicht

Vergleichsweise verhalten reagiert am Tag nach der Stocker-Ansage die SPÖ: „Uns ist bewusst, dass aufgrund der aktuellen Situation umsichtiges Handeln erforderlich ist“, sagt ein SPÖ-Sprecher und verweist auf „intensive Gespräche“, die innerhalb der Koalition gerade laufen würden. Einen generellen Zwei-Prozent-Deckel könne man sich seitens der SPÖ nicht vorstellen, „das wird mit uns so nicht kommen“. Wichtig sei, dass die Bezieher der kleinen Pensionen abgesichert würden. Konkret heißt das: Für die SPÖ kommt nicht infrage, dass die Erhöhungen bei den kleinen Pensionen unterhalb der Inflation ausfallen.