Preisdatenbank gegen teure Lebensmittel: "Haben die Daten nicht"

Der Plan der Regierung, ab dem kommenden Jahr eine Datenbank zur Preisbeobachtung entlang der Lieferkette von Lebensmitteln einzurichten, ist aus Sicht der zuständigen Statistik Austria "sehr ambitioniert". "Wir haben die Daten nicht", erklärt die neue fachstatistische Generaldirektorin Manuela Lenk im APA-Gespräch. 

Man sei offen für neue Aufgaben, aber von der Regierung bisher noch nicht direkt kontaktiert worden und werde sich genau ansehen, wie das umsetzbar sei, so Lenk.

Mit der bei der Regierungsklausur diese Woche angekündigten Datenbank, welche die Statistik Austria laut Ministerratsbeschluss aufbauen soll, will die Regierung ungerechtfertigte Preispolitik entlang der Wertschöpfungskette identifizieren und so der Inflation im Lebensmittelbereich entgegenwirken.

Allgemein steht Österreich, was die Datenverfügbarkeit betrifft, aus Sicht der fachstatistischen Leiterin der Statistikbehörde mittlerweile "wirklich gut" da. So finde die Forschungsdatenbank Austrian Micro Data Center (AMDC) international hohe Beachtung. Positiv beurteilt sie dabei das Bekenntnis der Dreierkoalition, dass nach der schleppenden Freigabe von Daten durch die Ministerien nun bis 1. Juli 2026 alle bundesgesetzlich eingerichteten Registerdaten, mit Ausnahme der nationalen Sicherheit, vollständig an das AMDC angebunden werden sollen.

Regierung bei Umsetzung des EU-Data Governance Act auf Kurs

Auf Kurs sieht Lenk die Regierung auch bei der Umsetzung des Data Governance Act (DGA) der EU, wegen deren Verzögerung die EU-Kommission im Vorjahr ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet hat. Umgesetzt wurde die Richtlinie mit dem im Juli beschlossenen Datenzugangsgesetz. Bei deren Implementierung spielt die Statistik Austria eine wichtige Rolle. 

Dabei gehe es nicht mehr nur um Open Data, sondern darum, die Datenlandschaft sichtbarer zu machen und einen Datenaustausch geschützter Daten zu ermöglichen, so Lenk.

Dass das Bundeskanzleramt dabei die Rolle als zentrale Informationsstelle übernimmt und nicht direkt die Statistikbehörde wie in Deutschland oder der Schweiz, bedauert Lenk nicht. Um die Ministerien dazu zu bringen, möglichst rasch ihre Daten dort einzumelden, könne das Bundeskanzleramt durchaus als "Motor" fungieren, glaubt sie.

Budgetsituation der Statistikbehörde weiter herausfordernd

Eine Herausforderung für die Zukunft sieht Lenk trotz der Erhöhung der Basispauschale um 13 Mio. Euro auf 69,4 Mio. für kommendes Jahr weiterhin in der Budgetsituation der Statistik Austria. Bisher sei die Statistik Austria über den Pauschalbetrag und einen Gesellschafterzuschuss finanziert worden. "Ab 2026 gibt es nur mehr den Pauschalbetrag, der nun - die Gesamtfinanzierung betrachtet - um absolut drei Millionen gekürzt wurde und bis 2029 nicht valorisiert wird", so Lenk.

Lenk, die zuletzt Vizedirektorin des Bundesamts für Statistik in der Schweiz tätig war, kehrte mit 1. September als fachstatistische Leiterin zur Statistik Austria zurück, wo sie 2004 begann. Ihren Weggang 2019 als damalige Chefin der Registerzählung will sie nicht mit den damaligen Turbulenzen um Versuche der politischen Einflussnahme durch die türkis-blaue Regierung in Zusammenhang verstanden wissen. 

Durch ihren persönlichen Lebensweg als Schulabbrecherin, die zunächst Leiterin der Personalverrechnung bei Ernst & Young war, bevor sie als Mutter kleiner Kinder die Studienberechtigungsprüfung absolvierte und Soziologie studierte, habe sie nie die Chance gehabt, ins Ausland zu gehen. Daher habe sie die Chance nach dem Angebot aus der Schweiz wahrgenommen, so Lenk.