Justizministerin zu Corona: "Zumutung für jeden von uns"

Alma Zadic
Die Pandemie ist aber noch nicht überstanden, es braucht weiter Tempo, sagt die Justizministerin. Wichtig sei regelmäßiges Evaluieren und Adaptieren.

Justizministerin Alma Zadić (Grüne) über die Corona-Beschränkungen, fehlerhafte Gesetze und wie es bei den Gerichten weitergeht.

KURIER: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte im Bundestag, die Corona-Pandemie sei angesichts der Einschränkungen der persönlichen Freiheitsrechte eine „demokratische Zumutung“. Sehen Sie das auch so?

Alma Zadić: Den Satz kann ich unterschreiben. Es ist eine Zumutung für jeden von uns – gerade in einer so freiheitsliebenden, offenen und kritischen Gesellschaft. Trotzdem zwingt uns diese Pandemie, unsere Freiheit einzuschränken. Wichtig ist, regelmäßig zu evaluieren, ob die Maßnahmen noch notwendig und verhältnismäßig sind; und transparent zu sein, damit sie auch jeder versteht.

Das neue Covid-Paket soll nächste Woche wieder ohne Begutachtung vom Parlament beschlossen werden. Warum noch immer die Eile?

Es ist wichtig, rasch die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit wir das Virus weiter erfolgreich eindämmen können. Unser Ziel ist aber, bald wieder zu einem normalen Gesetzwerdungsprozess zu kommen. Der parlamentarische Dialog und die verschiedenen Meinungen gehören dazu. Im Justizbereich haben wir im Vorfeld Vertreter von betroffenen Berufsgruppen einbezogen und waren im Austausch immer sehr effektiv. Beim ersten Covid-Paket ging das übers Wochenende.

In der Eile waren Gesetze und Verordnungen teils fehlerhaft. Stört Sie das?

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