Wirtschaftsministerin Schramböck wünscht sich mehr Möglichkeiten von der EU

© Kurier/Jeff Mangione

Interview
04/24/2020

Schramböck: "Mehr Steuern sind nicht die Lösung"

Wirtschaftsministerin Schramböck kündigt im KURIER-Interview ein Konjunkturpaket an.

von Martina Salomon

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck erklärt, wie den Firmen geholfen wird und warum manches lange dauert. Ein unkontrollierter Rückschlag bei den Infiziertenzahlen wäre „das Schlimmste“, daher sei die nur schrittweise Rückkehr zur Normalität richtig.

KURIER: In vielen Firmen, vor allem in ganz kleinen, staut sich langsam Groll auf, weil man das Gefühl hat, nur einen Pappenstiel, wenn überhaupt, zu bekommen.

Margarete Schramböck: Ich verstehe, dass die Not sehr, sehr groß ist. Wir haben mehrere Instrumente geschaffen, um die Firmen in der jetzigen, schwierigen Phase rasch zu unterstützen. Zum Beispiel Steuerstundungen und den Härtefallfonds. Da haben wir 120 Millionen Euro in der ersten Phase ausbezahlt. Jetzt geht es in die zweite Phase. Da haben seit Montag bereits 60.000 einen Antrag auf bis zu 6.000 Euro auf drei Monate gestellt. In der nächsten Phase gibt es noch den Notfallhilfefonds. Da kann man Kosten abziehen, auf denen man sonst sitzen bleibt, etwa ein verdorbenes Lager.

Warum ist der Härtefallfonds über die Wirtschaftskammer und nicht über das Finanzministerium abgewickelt worden?

Es dauert zu lange, das hören wir in den Rückmeldungen. Deshalb müssen wir arbeitsteilig arbeiten, und jeder macht das, was er am besten kann. Das Finanzamt wickelt die Steuerstundungen ab, das sind bereits 160.000 Fälle mit insgesamt 1,4 Milliarden Euro. Das AWS (Austria Wirtschaftsservice) hat schon 6.000 Garantien für ein Kreditvolumen von

1,1 Milliarden genehmigt. Und die Wirtschaftskammer hat auch früher schon Aufgaben für den Bund übernommen.

In einem gemeinsamen offenen Brief mit Finanzminister Blümel an die EU-Kommission wünschen Sie sich weniger Bürokratie, damit österreichischen Betrieben besser geholfen werden kann. Was genau ist das Problem?

Wir müssen für jede Form neuer Beihilfen um Genehmigung bei der Europäischen Kommission ansuchen. Das verzögert den Prozess. Wir sind eines von nur drei Ländern in Europa, das die Möglichkeit nutzt, 100-Prozent-Garantien für die Kredite von Klein- und Mittelbetrieben zu geben. Das sollte eigentlich breiter sein in Europa. Wir können derzeit aus EU-rechtlichen Gründen nicht mehr als 500.000 Euro genehmigen. Unser Anliegen ist, in dieser Krise flexibler und schneller sein zu können.

Nur gesunde Unternehmen werden gerettet. Wird es – zynisch gesprochen – eine Flurbereinigung geben?

Nein, dafür ist kein Platz. Die österreichische Wirtschaft war ja gut unterwegs. Wenn ein Unternehmen schon vor der Krise massive Probleme hatte, dann schreibt die EU vor, dass man keine Garantien geben darf. Daher unser Plädoyer an die EU, hier mehr als bisher möglich zu helfen.

Es wird spekuliert, dass es im Juni eine zweite Covid-Ansteckungswelle geben könnte. Was passiert dann? Einen zweiten Shutdown hält die Wirtschaft nicht aus.

Deswegen ist es wichtig, die gesundheitlichen Vorschriften einzuhalten. Wir haben deshalb so niedrige Zahlen, weil sich die Bevölkerung an die Regeln gehalten und so Tote verhindert hat. Ein großes Danke dafür. Es könnte eine zweite Welle geben, wie wir es jetzt in Singapur sehen. Ein unkontrollierter Rückschlag wäre das Schlimmste. Daher bin ich auch für nur schrittweise Öffnung.

Wird es nach dieser Krise ein Programm zur Wirtschaftsankurbelung geben – auch steuerlich? Man könnte zum Beispiel die Abschreibung für Abnutzung (AfA) verkürzen, um auch private Bau-Investitionen ankurbeln.

Ja, absolut. Jetzt geht es einmal um Liquidität und Arbeitsplatzsicherung. Danach wird es ein Konjunkturpaket brauchen. Zum Beispiel sind Infrastrukturinvestitionen wichtig. Auch der Konsum soll gefördert werden.

Wie wird das alles finanziert? Die Grünen denken schon laut über eine Erbschaftssteuer nach.

Mehr Steuern sind nicht die Lösung. Aber es geht nicht um Einzelmaßnahmen, und zunächst geht es einmal darum, die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Sie sind auch Digitalisierungsministerin. Gab es einen Schub durch die Krise?

Vor fünf Wochen hätten wir uns nicht eine derartig breite Anwendung von Homeschooling und Homeworking vorstellen können. Natürlich sind dadurch auch Mängel sichtbar geworden. Etwa im elektronischen Handel. Daher haben wir dafür auch eine Plattform als eine Art Marktplatz für Anbieter geschaffen.

Sie planen ein Investitionsschutzgesetz. Wer soll vor wem geschützt werden?

Wir waren in Europa in den letzten Jahren naiv. Ich erinnere nur an den Verkauf der deutschen Industrie-Roboterfirma KUKLA an asiatische Eigentümer. Auch in der IT-Branche sind viele europäische Firmen verschwunden. Ein weiterer Ausverkauf muss verhindert werden, der passieren könnte, weil die europäischen Firmen geschwächt sind. Es geht um Sicherung der Arbeitsplätze und um Erhalt der Innovation.

Wann kommt das Gesetz?

Noch im ersten Halbjahr. Eine weitere Lehre aus der Krise ist, dass wir auch die Produktion hier brauchen. Mit Forschung und Entwicklung sind immerhin die innovativen Teile bereits in Österreich und in Europa. Das gilt im Übrigen auch für Halbleiter. Siehe Infineon, die ein großes Investment in Österreich getätigt haben.

Welche Firmen profitieren von der Krise?

Das Gesundheitswesen. In Europa werden viele der hochwertigen Beatmungsgeräte hergestellt, vor allem in Deutschland. Da ist nun auch die EU-Kommission wachgerüttelt. Wir brauchen ein neues Wettbewerbsrecht, um die EU gegenüber Asien und den USA zu stärken.

Gibt’s auch etwas Positives in der Krise?

Ein neuer Zusammenhalt. Unternehmen helfen einander gegenseitig. Gemeinsam werden wir es schaffen, aus dieser Phase herauszukommen, Österreich hoffentlich schneller als andere Länder.

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