Der Grund war Andreas Babler, er hat den Weg freigemacht für Herbert Kickl. Er hat sich in wesentlichen Fragen nicht bewegt. Ich kann all das, was die Neos veröffentlicht haben, unterstreichen. Wir haben über weite Teile sehr konstruktive Gespräche mit beiden Parteien geführt und viele Details ausgearbeitet. Wir sind aber daran gescheitert, dass am Ende die Kompromissbereitschaft von Andreas Babler gefehlt hat.
Die Neos sind Freitagvormittag aus den Verhandlungen ausgestiegen. Und die Neos meinen, dass die SPÖ am Donnerstag bei der Pensionsreform wieder Schritte zurückgemacht und neue, einnahmenseitige Sparmaßnahmen gefordert hätte. Als Optionen hätte die SPÖ unter anderem eine Erbschaftssteuer oder eine Erhöhung der Bankenabgabe vorgeschlagen. Aber was war der springende Punkte, dass die ÖVP am Samstag aus den Verhandlungen ausgestiegen ist?
Uns wurden ziemlich am Schluss fünf konkrete neue Maßnahmen auf den Tisch gelegt. Das waren viele neue Abgaben und Steuern in Milliardenhöhe. Die SPÖ hat gewusst, dass das weder mit uns, noch mit den Neos möglich ist. Es gab einen Flügel mit einer größeren Kompromissbereitschaft bei der SPÖ. Aber am Ende des Tages nicht bei Andreas Baber, der sich bei seinen linken Uralt-Dogmen nicht bewegt hat.
Karl Nehammer meint in seinem Podcast, ohne Babler wäre eine Einigung möglich gewesen. Hat die ÖVP während der Verhandlungen Bablers Rücktritt gefordert?
Nein, das hat niemand gefordert. Ich kann nur sagen: Wir haben in den einzelnen Gruppen viel zustande gebracht. Gescheitert sind die Verhandlungen an den völlig überzogenen Forderungen von Andreas Babler.
Laut den Neos sei Babler in den Verhandlungen cholerisch aufgetreten. Wäre Ihnen das auch aufgefallen?
Nein, so würde ich das nicht sehen. Es hat immer wieder Emotionen gegeben. Wir haben uns redlich bemüht, allen voran Karl Nehammer, dass diese Dreierkoalition zustande kommt. Wir haben unzählige Stunden verhandelt, gerade auch in der Schlussphase, zwischen den Feiertagen. Am Freitagabend, nachdem die Neos ausgestiegen waren, ist die SPÖ nicht erschienen, obwohl wir sie ins Kanzleramt eingeladen hatten. Am Schluss war die Stimmung sehr eigenartig - und Andreas Babler hat sich nicht bewegt.
Die SPÖ erzählt das Gegenteil: Die ÖVP hätte sich bei einnahmenseitigen Maßnahmen nicht mehr bewegt. Auf welche neuen Steuern und Einnahmen hatten Sie sich denn schon mit der SPÖ verständigt?
Wir haben uns ordentlich bewegt mit den Neos, und zwar bereits vor Weihnachten. Wir haben eine Milliarde zusätzlich an steuerlichen Einnahmen ausverhandelt. Das war der SPÖ wiederum zu wenig.
Blick in die Zukunft: Österreich muss der EU-Kommission bis 15. Jänner ein Maßnahmenpaket zur Budgetsanierung schicken. Geht sich das mit der FPÖ noch aus?
Der Ball liegt jetzt bei Herbert Kickl, er hat den Regierungsbildungsauftrag bekommen.
Kommentare