Streit vor EU-Wahl: Ein Algorithmus sorgt in der SPÖ für Ärger

Ganz zugeschüttet waren die Gräben nach dem erbitterten Kampf um den Parteivorsitz im Frühjahr ohnehin nie, doch nun droht der Streit zwischen der SPÖ Burgenland und der Bundespartei erneut vollends zu eskalieren.

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Anlass ist diesmal die Listenzusammenstellung für die EU-Wahl, bei der sich die Burgenländer wie berichtet massiv benachteiligt fühlen. Der Bundesparteivorstand hat am Montag bestätigt, dass für ihren Wunschkandidaten, Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos, bestenfalls der unwählbare Listenplatz 7 vorgesehen wäre.

Eine Entscheidung, die für Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf „nicht nachvollziehbar“ ist. In Eisenstadt wollte man Darabos auf dem sicheren Platz 5 sehen. Allenfalls hätte man sich noch mit dem (schon sehr wackeligen) 6. Listenplatz anfreunden können, wobei man dafür eine Frau hätte nominieren müssen, um dem Reißverschluss-System gerecht zu werden.

Die Argumentationslinie der Burgenländer: Während die bei den jüngsten Landtagswahlen inferioren Roten in Nieder- und Oberösterreich mit Kandidaten auf den Plätzen 3 (Günther Sidl) und 5 (Hannes Heide) bedacht wurden, gebe es für die einzige Landespartei, die mit absoluter Mehrheit regiert, keinen wählbaren Platz.

Das ärgert die burgenländischen Genossen maßlos. Zumal dieses Mal zwei SPÖ-Landesorganisationen den Vorzug erhalten hätten, die in ihren Bundesländern hinter ÖVP und FPÖ nur noch Platz drei belegen. Der Wiener SPÖ, sonst Lieblingsgegner der selbstbewussten Burgenländer, wird hingegen aktuell kein Vorwurf gemacht. Sie hätten sich gegen Darabos nicht quergelegt, heißt es in Eisenstadt. Die weitere Vorgangsweise besprechen die Burgenländer am Mittwoch, wenn Landeshauptmann Hans Peter Doskozil von seiner USA-Reise wieder zurück ist. Fix ist aber: Auf einem schlechteren Platz als den 5. wird Darabos nicht antreten.

Seine Hand sei jedenfalls ausgestreckt, richtete Parteichef Andreas Babler am Montag den Burgenländern aus.

Auch für Kärnten, wo die SPÖ ebenfalls den Landeshauptmann stellt, bleibt nur der unsichere Platz 6 (Claudia Arpa).

Komplexes Verfahren

Hintergrund der Reihung ist ein komplexes parteiinternes System. Die entscheidenden Faktoren sind dabei: Die sogenannte „zentrale Notwendigkeit“ für die Nominierung bestimmter Kandidaten, das Reißverschluss-System zur Sicherung der Geschlechtergerechtigkeit und die Stärke der Landesparteien.

Letztere wird wiederum durch einen Algorithmus bestimmt. Zum Tragen kommen die Zahl der Wahlberechtigten, der Stimmanteil bei Nationalratswahlen und der Anteil an Parteimitgliedern.

Immerhin: Die Kandidaten auf den beiden vordersten Listenplätzen sorgen für keine Streitereien. Es sind dies wie 2019 die Wiener Andreas Schieder und Evelyn Regner.

Direktwahl abgesegnet

Ein kleines Trostpflaster für die Wiener Roten. Wurde doch im Vorstand auch die von ihnen ungeliebte Statutenreform abgesegnet, die in bestimmten Fällen eine Direktwahl des Bundesparteichefs vorsieht.

Ihre Ablehnung brachten die Wiener Genossen am Montag mit vier Stimmenthaltungen zum Ausdruck. Parteichef Michael Ludwig kündigte an, die Wiener Delegierten sollen beim Parteitag am 11. November in Graz unabhängig über die Statuten entscheiden. Soll heißen: Die Abstimmung ist für sie freigegeben.

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Damit die Reform final beschlossen werden kann, braucht es eine Zweidrittelmehrheit.