++ THEMENBILD ++ WIRTSCHAFTS- UND KORRUPTIONSSTAATSANWALTSCHAFT (WKSTA)

© APA/HERBERT NEUBAUER / HERBERT NEUBAUER

Politik Inland
10/29/2021

Inseratenaffäre: Beinschab sagte aus und verspricht Ermittlern Kooperation

Beschuldigte Meinungsforscherin laut Vernehmungsprotokoll "bereit, umfassende Aufklärung über meinen eigenen Tatbeitrag hinaus zu fördern".

Am 12. Oktober wurde die Meinungsforscherin Sabine Beinschab festgenommen. Sie steht im Verdacht, Umfragen zugunsten von Sebastian Kurz frisiert zu haben und dann über Scheinrechnungen mit dem Finanzministerium abgerechnet zu haben. Ziel der Aktion soll gewesen sein, Kurz den Weg an die ÖVP-Spitze und letztlich ins Kanzleramt zu bereiten.

Zwei Tage später wurde die Meinungsforscherin wieder enthaftet, es wurde kein Antrag auf U-Haft gestellt. Beinschab wird Untreue und Bestechung vorgeworfen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Seit Beinschabs Freilassung wird darüber gerätselt, was die Gründerin des Marktforschungsinstituts "Research Affairs", das seit vielen Jahren die Umfragen für die "Österreich"-Mediengruppe durchgeführt hat, ausgesagt hat.

Die Vorgänge im Detail

Aus den Unterlagen der WKStA, die dem KURIER vorliegen, geht hervor, dass Beinschab geständig war und weiter mit den Ermittlern kooperieren will. Die Vorgänge im Detail:

Sabine Beinschab wurde am 12. Oktober gegen 7 Uhr früh in ihrer Wohnung aufgesucht und von ihrer bevorstehenden Festnahme informiert. Sie konnte ihre Anwältin, Katrin Blecha-Ehrbar, informieren, sich anziehen und frühstücken. Die Anwältin hatte Beinschab zu diesem Zeitpunkt geraten, keine Aussage zu machen.

Im Arrest in Meidling hatte Beinschab die Gelegenheit, sich vertraulich mit ihrer Anwältin zu beraten. Wie aus dem Protokoll hervorgeht, war eine Kronzeugenregelung Thema. So wurde vor Beginn der Befragung festgehalten, dass Beinschab bereit sei, freiwillig ihr Wissen über Tatsachen und/oder Beweismittel zu offenbaren und zur umfassenden Aufklärung beizutragen, wie es in der Kronzeugenregelung gefordert wird.

Allerdings wird Beinschab auch darauf hingewiesen, dass sie nur bei Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen Anspruch auf Kronzeugenstatus habe. Weiters wurde die Beschuldigte darauf hingewiesen, dass sie absolutes Stillschweigen über ihre Aussagen wahren muss, um die Ermittlungen nicht zu gefährden.

Ob sie nun Kronzeugenstatus hat oder nicht, geht aus den Unterlagen nicht hervor. Sehr wohl ist dokumentiert, dass Beinschab mit der WKStA kooperiert. Sie hat jedenfalls nicht die Aussage verweigert, sondern ausgesagt. In dem von ihr unterfertigten Protokoll steht: "Ich wurde informiert, dass ich mich zur Sache äußern oder nicht aussagen kann. Antwort: Ich möchte mich zu den mir gegenüber erhobenen strafrechtlichen Vorwürfen äußern." 

Beinschab wurde am 13. Oktober ganztägig vernommen, im Protokoll sind die Uhrzeiten von fünf Pausen vermerkt, die nahelegen, dass die Vernehmung mindestens sieben Stunden gedauert hat.

Sie sagt laut dem ihr unterfertigten Protokoll zu: "Ich bin bereit, freiwillig mein Wissen über Tatsachen und/oder Beweismittel zu offenbaren, deren Kenntnis wesentlich dazu beitragen kann, die umfassende Aufklärung der genannten Straftaten über meinen eigenen Tatbeitrag hinaus zu fördern..."

Beinschab erklärt auch, dass sie verstanden habe, dass sie zu keinen weiteren Beschuldigten Kontakt aufnehmen dürfe, um die Ermittlungen nicht zu gefährden.

Schließlich sehen die Ermittler die Gefahr der Verdunkelung nicht gegeben und beantragen keine Untersuchungshaft. Beinschab wird am 14. Oktober nach Hause entlassen.

Chats gelöscht

Zu ihrer Verhaftung hatte der Umstand geführt, dass sie im Vorfeld der Hausdurchsuchungen Anfang Oktober diverse Nachrichten auf ihrem Handy gelöscht haben soll. Das geht aus der Festnahmeanordnung hervor, die dem KURIER vorliegt. Betroffen sein sollen Unterhaltungen mit der wie Beinschab beschuldigten Meinungsforscherin Sophie Karmasin sowie den Brüdern Fellner. 

"Die Auswertung der WhatsApp-Chatverläufe mit Wolfgang Fellner, Nikolaus Fellner, Mag. Helmut Fellner sowie MMag. Dr. Sophie Karmasin brachte das Ergebnis, dass Sabine Beinschab diese Chats mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit am Abend des 5. Oktober 2021 zwischen 22:37:46 und 22:40:29 Uhr (jeweils MESZ) geleert hat", heißt es wörtlich. Eine Hausdurchsuchung bei Beinschab soll auch ergeben haben, "dass zahlreiche Suchanfragen zu Löschungen durchgeführt wurden". Einen Kontakt zwischen Beinschab und dem früheren Kanzler-Sprecher Johannes Frischmann soll es bis zuletzt gegeben haben. Die Nachrichten sind aber gelöscht.

Auffällig war für die Ermittler offenbar, wann die Löschungen durchgeführt wurden. Suchanfragen, wie man Geräte löscht, wurden zwei Tage nach einer Pressekonferenz von ÖVP-Vize-Generalsekretärin Gaby Schwarz, in der kommende Razzien beklagt wurden, vermerkt. Zudem soll es noch zu Chat-Löschungen am Tag vor der Hausdurchsuchung bei Beinschab gekommen sein.

Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.