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Politik Inland
11/30/2021

Impfpflicht: Persönlicher Impftermin für alle Ungeimpften per Post

Ab Mitte Dezember soll jeder Ungeimpfte in Österreich via Post einen Impftermin mit konkretem Datum und Ort erhalten.

von Michael Hammerl

Auch wenn ein Runder Tisch am Dienstag keine weiteren Details zutage gefördert hat: Dass die Impfpflicht kommt und vom Parlament mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen wird, ist so gut wie fix. Zu klar waren am Samstag die Signale von Regierung und SPÖ. Weitestgehend Einigkeit herrscht auch darüber, dass die Impfpflicht ab einer Altersgrenze von 14 Jahren gelten soll, also mit Beginn der Strafmündigkeit.

Das Gesetz soll bereits kommende Woche in Begutachtung gehen. Zentraler offener Punkt: Noch gibt es keinen Konsens, wie hoch die Verwaltungsstrafen für Impfpflichtverweigerer ausfallen werden. Beträge bis zu 7.200 Euro wurden kolportiert, bei Nicht-Erbringung Ersatzfreiheitsstrafen bis zu sechs Wochen.

Eine jedenfalls neue Nachricht von der Impffront: Bis die Impfpflicht in Kraft tritt – also ab 1. Februar – erhalten alle Ungeimpften einen Impfbrief.

Wann und wo?

Die dafür nötige gesetzliche Regelung wird morgen, Donnerstag, im Bundesrat beschlossen. Wien, Vorarlberg und Tirol schreiben Ungeimpfte selbst an, die Personen der anderen Bundesländer werden vom Dachverband der Sozialversicherungsträger kontaktiert. Der Brief enthält: einen konkreten Impftermin samt Uhrzeit an einem konkreten Ort – bei dem es sich voraussichtlich um eine Impfstraße handeln wird. Auch enthalten: Info-Material, das über die Vorteile der Corona-Impfung aufklärt.

Alleine der Bund wird laut Gesundheitsministerium über diesen Weg eine Million Menschen kontaktieren. In Wien haben die Stadt und die ÖGK bereits 340.000 Ungeimpfte angeschrieben. Der Bund schickt seine Briefe Mitte Dezember aus.

Daten aus Elga

Wie ermittelt der Bund überhaupt, wer ungeimpft ist? Dafür werden die Daten der elektronischen Gesundheitsakte (Elga) mit denen der Sozialversicherungen verknüpft. Bei diesem Abgleich handelt es sich um eine einmalige Verknüpfung. „Eine Verarbeitung dieser Daten für andere Zwecke ist unzulässig. Nach der Verarbeitung sind diese Daten umgehend zu löschen“, heißt es aus dem Gesundheitsministerium zum KURIER. Eine solche Verknüpfung könnte angewandt werden, um bei der Impfpflicht an die Daten der Ungeimpften zu kommen. Das sei aber nur einer von mehreren Wegen, so das Ministerium.

Sollte es dennoch dazu kommen – und laut KURIER-Informationen wird dieser Weg präferiert – sieht ÖGK-Obmann Andreas Huss das sehr kritisch: „Elga wurde ursprünglich geschaffen, damit die Österreicherinnen und Österreicher auf ihre Gesundheitsdaten zugreifen können. Jetzt sollen diese Daten der Strafverfolgung dienen. Das ist nicht vertrauensfördernd.“

Schon jetzt gebe es – wohl aufgrund der Impfpflicht – zunehmend Abmeldungen von Elga, berichtet Huss. Entkommen kann man der Impfpflicht damit im Übrigen nicht. Die Daten im elektronischen Impfpass, die für den späteren Abgleich benötigt werden könnten, werden automatisch verzeichnet. Und vom eImpfpass kann man sich nicht abmelden.

Auch Drittstich-Briefe

Neben den Impfbriefen für Ungeimpfte werden aktuell auch Erinnerungsschreiben für den dritten Stich von den Sozialversicherungen ausgesandt. Hierfür mussten keine Datenbanken verknüpft werden – die Daten Corona-geimpfter Personen sind bereits im eImpfpass verzeichnet.

Das Schreiben sei an alle gegangen, „bei denen aufgrund des Zeitpunkts oder des Impfstoffs (Johnson & Johnson, Astra Zeneca etc.) eine Auffrischungsimpfung notwendig ist“, heißt es aus dem Gesundheitsministerium. Diese Schreiben wickelt Elga ab. In einer ersten Tranche wurden laut Elga 1,5 Millionen Erinnerungsbriefe versandt.

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