Die Grünen treten seit Beginn der Regierungsbeteiligung weitgehend geschlossen auf. Öffentliche Aktionen gegen den Koalitionspartner sind eher selten – und wenn, dann sorgfältig gewählt und akkordiert. Wohl auch deshalb, weil die Grünen ihre sachpolitischen Prioritäten – von Klimaticket bis CO2-Steuer – mit den Türkisen tatsächlich durchsetzen konnten. Aktuelle Tendenz: Die Koalition soll bis zum Ende der Legislaturperiode halten.
Eine grüne Abgeordnete, Menschenrechtssprecherin Ewa Ernst-Dziedzic, hält sich jedoch nur selten an diese Spielregeln. Das vorerst letzte Kapitel: Der Impfpflicht-Abstimmung vergangenen Donnerstag blieb sie kurzfristig fern, weil sie der Vorlage nicht zustimmen wollte. Die Abgeordnete hat sich bis heute nicht erklärt, in der Partei rumort es.
"Sie ist unkooperativ"
Wie der KURIER erfuhr, soll Ernst-Dziedzic bei der Debatte zur Impfpflicht-Abstimmung dem grünen Klub sieben Punkte vorgelegt haben, die erfüllt werden müssten, damit sie dem Impfpflichtgesetz zustimme. All diese Punkte seien implementiert worden, heißt es. Dennoch entschied sich die Abgeordnete, der Abstimmung fernzubleiben. Ausführlich begründet, wie etwa der Neos-Mandatar Gerald Loacker, hat sie ihre Entscheidung öffentlich bisher nicht – auch nicht auf KURIER-Anfrage.
Das sorgt für Unmut. Bei einer internen Klubsitzung fiel demnach die Frage, warum Ernst-Dziedzic "eigentlich noch da sein" wolle. Rücktrittsaufforderungen habe es zwar keine gegeben, aber: "Sie ist so unkooperativ, dass es eigentlich allen reicht", sagen Parteikollegen.
Nicht der erste Aufreger
Tatsächlich war die Impfpflicht-Debatte nur eine weitere Episode in einer Kette von Einzelgängen, mit denen sich Ernst-Dziedzic von der grünen Basis entfremdet hat. Sie kommentierte türkise Migrationspolitik gerne vorschnell, überraschte die Koalition mit einem medienwirksamen Besuch des Flüchtlingslagers in Moria oder mit der Gründung einer LGBTQI-Plattform, die Ernst-Dziedzic zum allgemeinen Unmut mit der SPÖ vorankündigte.
Das Ergebnis: Ein schleichender interner Abstieg. 2017, als die Grünen den Einzug in den Nationalrat verpassten, vertrat Ernst-Dziedzic gemeinsam mit David Stögmüller die Partei noch als letztes bundespolitisches Aufgebot im Bundesrat. Ihre Position als Vizeklubobfrau verlor sie im Jänner 2021.
Aus Kalkül gegen die Parteilinie?
Den Höhepunkt der internen Querelen markiert die Impfpflicht-Abstimmung. Zwar standen auch andere grüne Abgeordnete dem Gesetz kritisch gegenüber. Die Gemüter erregt aber nicht Ernst-Dziedzics inhaltliche Entscheidung, sondern wie sie diese kommunizierte.
Welchen Plan verfolgt sie damit? Eine Vermutung: Ernst-Dziedzic positioniert sich bewusst als innerparteiliche Rebellin, um unzufriedene Grüne auf ihre Seite zu ziehen. Mit diesem Kurs hoffe die Mandatarin, genügend interne Unterstützer für den nächsten Nationalratswahlkampf zu gewinnen, um über die Wiener Landesliste wieder ins Parlament einzuziehen, so die Theorie. "Sie wird diesen Kurs jetzt wahrscheinlich zwei Jahre so weiterfahren", befürchtet man.
Mit geringen Erfolgsaussichten: Bis auf eher unbekannte Namen wie die Vertreter der "grünen Corona-Strategie" – eine Gruppierung grüner Impfpflicht-Gegner – sei die Partei aktuell "erstaunlich geschlossen", berichten Kenner.
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