Grüne Mandatarin bleibt NR-Sitzung aus Protest fern

Die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, ist der heutigen Sitzung des Nationalrats ferngeblieben, weil sie der Vorlage zur Impfpflicht nicht zustimmen will. Eine entsprechende Ankündigung der Mandatarin war in der gestrigen Klubsitzung erfolgt.

Alle anderen Abgeordneten des grünen Klubs unterstützen die Impfpflicht ausdrücklich, ebenso alle grünen Regierungsmitglieder, der Bundesvorstand sowie alle Landesorganisationen der Grünen, heißt es in einer Stellungnahme des Parlamentsklubs: "Wir wissen, dass die Impfung sicher ist und wirkt. Sie schützt unsere Gesundheit und die unserer Mitmenschen." Die aktuelle Durchimpfungsrate in Österreich sei noch zu gering, um mögliche weitere Wellen ohne weitere Lockdowns zu überstehen.

Bei der ÖVP dürften alle Abgeordneten zustimmen, bei der SPÖ könnte es einzelne Abweichler geben, bei den Neos werden fix drei bis vier Mandatare gegen die Impfpflicht votieren. Seitens der Freiheitlichen wird es geschlossene Ablehnung geben.