Impfpflicht: Experten sehen keine Notwendigkeit für Strafen ab dem 16. März

Die erste brisante Entscheidung, die der neue Gesundheitsminister Johannes Rauch treffen muss, ist, wie es mit der Impfpflicht weitergeht. Die Regierung hat eine Expertenkommission eingesetzt, die ihr Empfehlungen abgeben soll. Dieser Bericht ist fertig. Demnach sehen die Experten offenbar keine Notwendigkeit, dass ab dem 15. März Strafen für Ungeimpfte verhängt werden. Stattdessen solle die Regierung nach drei Monaten die Lage neu beurteilen ("evaluieren"). Die Impfpflicht solle grundsätzlich beibehalten werden. Das berichtet die ZiB 2.

Entscheidung erst nach Gesprächen

Johannes Rauch sagte dazu in der Zib 2, der Bericht der Impfpflichtkommission werde den Parlamentsparteien übermittelt und dem Ministerrat am Mittwoch vorgelegt. Inhaltlich wollte sich der Minister am Dienstagabend nicht dazu äußern, er suche zuvor Gespräche mit den anderen Parteien, auch mit Neos und der SPÖ, die der Impfpflicht im Parlament zugestimmt haben. Nach den politischen Beratungen werde die Entscheidung fallen.

Rauch betont, dass die Impfung ein guter Schutz sei, vor Long Covid und vor Krankenhausaufenthalten. Es gehe nicht darum, das Impfen in Frage zu stellen. Er wolle auch für die Akzeptanz von Corona-Regeln werben, wobei er verstehe, dass sie den Leuten schon auf die Nerven gehen. Rauch will die Spielregeln für Testungen und für Kontaktmanagement neu setzen, er will dabei größere Einheitlichkeit in Österreich herstellen und dabei beachten, welches Bundesland mit welchen Maßnahmen besonders gute Erfahrungen gemacht hat.

"Ich habe keine Glaskugel vor mir, aber die Koalition sei derzeit stabiler als es von außen aussieht", sagt Rauch. Er gehe davon aus, dass die Regierung bis 2024 halten werde.