In der kleinen niederösterreichischen Gemeinde Aspangberg-St. Peter wiederum haben jüngst 38 Mitglieder des ÖVP-Bauernbundes ihren Parteiaustritt angekündigt. In einem Brief an die Bauernbund-Spitze legten sie ihre Beweggründe dar: dazu zählt neben Kritikpunkten an der Organisation vor allem die klare Ablehnung des Impfpflicht-Gesetzes.
"Ich bedaure das persönlich sehr, weil ich unbedingt verhindern will, dass die Gräben noch tiefer werden", zeigt sich Bürgermeister Bernhard Brunner (ÖVP) betroffen. Er habe in persönlichen Gesprächen klargestellt, dass er von der Notwendigkeit der Impfung zur Überwindung der Pandemie überzeugt sei.
Unmut gegen Bundespartei
"Ich will aber niemanden ausgrenzen, sondern die Hand reichen." Im Ort sei das Gesprächsklima nach wie vor intakt. "Der Unmut richtet sich gegen die Linie der Bundespartei", sagt Brunner.
Unter den Kritikern ist auch Vizebürgermeister Reinhard Haiden. Einen ÖVP-Austritt plane er aber "momentan nicht", betont er. Auch sein Amt wolle er weiter ausüben.
Anders als seine Parteikollegin Katharina Geppel, Vizebürgermeisterin der Gemeinde Kirnberg an der Mank (Bezirk Melk). Für sie waren die Corona-Maßnahmen Grund genug, um am Freitag alle ihre politischen Funktionen zurückzulegen.
"Die Entwicklung der Gesellschaft geht in die falsche Richtung, ich möchte meine Kinder nicht in eine gespaltene Welt entlassen", erklärte die selbst geimpfte diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegerin.
In der Gemeinde sitzt der Schock nach dem Rücktritt noch tief: "Die Nachricht kam total überraschend für mich", so Bürgermeister Leopold Lienbacher. "Wir haben mit immer sehr gut, wertschätzend und erfolgreich zusammengearbeitet. Sie war meine Wunschkandidatin, auch für die Zukunft."
Natürlich akzeptiere Lienbacher diese Entscheidung, auch wenn laut ihm "Hinschmeißen keine gute Lösung von Konflikten" sei.
Geppels Beweggründe kann auch der Melker ÖVP-Bezirksparteiobmann und oberster Bauernvertreter Georg Strasser nachvollziehen. Er habe viele Telefonate mit Befürwortern und Gegnern der Impfpflicht aus der Region geführt. Dabei habe er immer betont, dass das Impfpflichtgesetz "einen flexiblen Rahmen bietet, um bei Bedarf rasch und situationsangepasst agieren zu können".
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