Impfpflicht dürfte erneut ausgesetzt werden
© Kurier/Juerg Christandl
Kommission legt nächsten Bericht vor – Lage hat sich kaum geändert. Laut Infektiologe sei Impfpflicht ohnehin nur "ein kleines Rädchen", eine Kombination an Maßnahmen müsse her.
Es war seine erste große Amtshandlung: Anfang März hat der damals frisch angelobte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne), verkündet, dass das „Scharfstellen“ der Impfpflicht verschoben wird – bis 1. Juni.
Kommende Woche wird also wieder eine Entscheidung fällig. Und wie der KURIER erfuhr, dürfte alles beim Alten bleiben: Die Impfpflicht existiert zwar auf dem Papier, wird aber weiterhin nicht durchgesetzt.
Die Entscheidung vom März basierte auf der Empfehlung einer eigens dafür eingerichteten Kommission: Zwei Juristen und zwei Mediziner prüfen alle drei Monate, ob die Impfpflicht verhältnismäßig und praktikabel ist. Im März befanden die Experten, dass dies aufgrund der Omikron-Variante nicht der Fall ist.
In den vergangenen drei Monaten habe sich an der Situation „nichts großartig geändert“, deshalb werde sich auch an der Einschätzung der Experten „nichts großartig ändern“, heißt es aus informierten Kreisen zum KURIER.
Die Infektionszahlen sind im Rahmen, das Gesundheitssystem steht nicht vor dem Kollaps, die Omikron-Variante ist weiterhin vorherrschend. Und: Die Varianten-Impfstoffe, die besser gegen Omikron mitsamt Mutationen schützen sollen, sind immer noch nicht da.
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