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Politik Inland
01/25/2022

Immer mehr drängen auf Lockerungen, Mückstein jedoch dagegen

Ein Aus für den Lockdown für Ungeimpfte, das Ende für die 2-G-Zutrittsregel und das Fallen der Sperrstunde: Diese Lockerungen werden vielerorts gefordert.

von Michael Hammerl, Simone Hoepke

Dänemark wird wohl alle Restriktionen aufheben – und das bei einer Inzidenz von mehr als 6.800.  Ab Montag schon sollen alle Covid-Maßnahmen beendet werden. Obwohl die neue Omikron-Subvariante für täglich neue Rekord-Neuinfektionszahlen sorgt – am Sonntag waren es knapp 40.000. Aber die Spitäler in Dänemark sind vergleichsweise leer.

In Österreich gehen die Uhren anders. FPÖ, Neos aber  auch immer größere Teile von SPÖ und ÖVP drängen auf ein Ende der Sperrstunde ab 22 Uhr,  von 2-G im Handel und des Lockdowns für Ungeimpfte.  „Die Impfpflicht muss mit Lockerungen einhergehen“, sagt WKO-General Karlheinz Kopf (ÖVP). Auch Tirols VP-Landeshauptmann Günther Platter fordert ein Ende der Maßnahmen.

Anders die Grünen: Platters Stellvertreterin Ingrid Felipe möchte abwarten, bis die Omikron-Welle überstanden ist. Entscheidend aber ist die Position von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein. Und der lehnt Lockerungen vorerst ab. Die Maßnahmen sollen aufrecht bleiben, „so lange es epidemiologisch notwendig ist“. Für Lockerungen seien die Infektionszahlen derzeit noch viel zu hoch.

Laut KURIER-Informationen ist die Argumentation Mücksteins derzeit noch Konsens in der Regierung: Debatten über Lockerungen seien verfrüht. Hier bleibt abzuwarten, wie lange die ÖVP dem Drängen aus Ländern und Wirtschaft standhalten kann.

Lockdown für Ungeimpfte wird verlängert

Der Lockdown für Ungeimpfte wird  am Freitag von der Regierung im Hauptausschuss freilich wohl für zehn weitere Tage verlängert. Das Impfpflichtgesetz bestätigt der Bundesrat erst am 3. Februar. Würde die Regierung die Maßnahmen diese Woche beenden, gäbe es mehrere Tage lang weder Einschränkungen, noch die Impfpflicht – ein wohl unerwünschtes Szenario.

Unmut im HandelDie Wirtschaft hat wegen der Impfpflicht für die Covid-Regeln kaum noch Verständnis. Die Gastronomie lobbyiert für ein Ende der 22-Uhr-Sperrstunde.  Und im Handel ist man genervt. Die Kontrollen hätten zuletzt zugenommen. „Sogar am Samstag stand ein Beamter bei mir im Geschäft, der kontrolliert hat, ob ich kontrolliere“, sagt ein Wiener Händler und fügt süffisant hinzu: „Ich dachte, Beamte gehen Freitagmittag ins Wochenende, aber derzeit wollen sie wohl Flagge zeigen.“

Wobei vielen Verkäufern gar nicht ganz klar sei, wen genau sie in Sachen 2-G kontrollieren sollen, sagt Christian Wimmer, Geschäftsführer von Service & More, einer Einkaufsgenossenschaft von knapp 300 Fachhändlern.

Handel: 2-G-Kontrolle soll mit Impfpflicht fallen

Der Möbelkauf sei Familiensache. Kommt jetzt eine Familie mit zwei Kindern eine Couch kaufen, stelle sich die Frage, ob alle einen 2-G-Nachweis brauchen, oder nur der, der zum Zahlen an die Kassa kommt, findet Wimmer. Bei einer Branchenveranstaltung habe ein Mitarbeiter des Bundeskriminalamts auf eine solche Frage keine Antwort gewusst. 

Wimmer: „Wir Händler sind keine Exekutive, können die Kontrollen also nicht länger übernehmen.“ Ihm sei zwar klar, dass die Polizei jetzt auch keine zusätzlichen 30.000 Polizisten aus dem Hut zaubern könne, die die Kontrollen übernehmen. „Aber es ist Sache der Politik, praktikable Lösungen zu finden, wir können das nicht ausbaden.“ Dass die 2-G-Kontrollen im Handel mit Einführung der Impfpflicht fallen müssen, ist aus seiner Sicht klar.

Laut einem von Handelsobmann Rainer Trefelik beauftragten Gutachten bestehe der Zweck der bevorstehenden Impfpflicht darin, die Impfquote zu erhöhen und die Spitäler damit langfristig zu entlasten. „Bisher sollte ein Lockdown für Ungeimpfte zum Impfen motivieren. Diese Motivation ist aber angesichts der Impfpflicht nicht mehr notwendig.“  Der Eingriff in die Erwerbsfreiheit, der mit der 2-G-Pflicht im Handel – samt 2-G-Kontrollen – verbunden sei, verliere durch die Impfpflicht seine Verhältnismäßigkeit.

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