Illegale Migration: So wird Österreichs Grenze zu Ungarn überwacht

Die Zahl der Aufgriffe von illegalen Migranten steigt an der Ostgrenze signifikant. Die SPÖ übt harte Kritik. "2015 darf sich nicht wiederholen", schlägt Parteichefin Pamela Rendi-Wagner Töne an, die man eher von der FPÖ oder Landeshauptmann Hans Peter Doskozil gewohnt ist.

"Unlauteres Geschäft"

Kanzler Sebastian Kurz und Innenminister Karl Nehammer seien bei der Asylpolitik "auf ganzer Linie gescheitert". Die FPÖ NÖ moniert, dass Soldaten im Grenzeinsatz zu wenige Schutzwesten und Nachtsichtgeräte hätten: "Der Grenzeinsatz ist kein Kindergeburtstag!"

Man sei gerade dabei, in Abstimmung mit dem BMI, die Polizei und das Bundesheer im Burgenland zu verstärken, sagt Fasching, angesprochen auf das politische Geplänkel. Flächendeckend könne die Ostgrenze sowieso nicht überwacht werden. Selbst dann nicht, wenn sämtliche Drohnen und auch die Hubschrauber mehrere Stunden im Einsatz sind.

Eine abschreckende Wirkung auf Migranten und auch Schlepper haben diese Geräte offenbar nicht. Derzeit gibt es kaum Grenzschließungen wegen Corona, Schlepper nutzen diesen Umstand. Von den rund 16.300  Migranten, die heuer nach Österreich gelangt sind, dürften sich der Großteil schon längere Zeit in der Balkanregion aufgehalten haben. Über teils neue Fluchtrouten machen sie sich nun auf den Weg in Hauptzielländer wie Österreich oder Deutschland.

"Die Schlepper machen mit dem Leid der Menschen, die schutzbedürftig sind, wirklich ein unlauteres Geschäft, beuten diese Leute aus", sagt Treibenreif. Er warnt: Eine Flüchtlingstragödie wie in Parndorf, 2015, als 71 Menschen in einem Kühllaster erstickten, könne sich jederzeit wiederholen.

Warum der Einsatz Sinn ergibt

Gerade deshalb sei der kostspielige Grenzeinsatz sinnvoll: "Wir können Routen feststellen, die verstärkt von Schleppern benutzt werden", sagt Treibenreif. Zudem habe man heuer bereits 200 Schlepper festgenommen – eine Steigerung um 50 Prozent im Vergleich zu 2020.

Gelangt ein Zuwanderer über die Grenze und stellt einen Antrag auf Schutz, muss dieser laut EU-Recht jedenfalls behandelt werden. Kritik an Viktor Orbán, dass Ungarn derzeit absichtlich Migranten nach Österreich durchwinken würde, kann Treibenreif nicht bestätigen. Man korrespondiere täglich mit den ungarischen Behörden, die auch vor der österreichischen Grenze zahlreiche Migranten aufgreifen würden. Problematisch sei eher, dass der ungarische Grenzzaun über Rumänien oder durch Tunnel umgangen werde – der KURIER berichtete.