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U-Ausschuss: Ibiza-Detektiv Julian H. wittert große Verschwörung
In seinem Eingangsstatement sagte H. dass er schon beim ersten Treffen die "Korruptionsbereitschaft von Gudenus wahrgenommen habe“.
Im Ibiza-U-Ausschuss hat sich heute Julian H. und damit einer der Drahtzieher des Ibiza-Videos den Fragen der Abgeordneten gestellt. Er sitzt derzeit wegen eines mutmaßlichen Drogendelikts in U-Haft. Er soll zumindest 1,5 Kilo hochwertiges Kokain und eine unbekannte Menge nicht hochwertiges Kokain in Umlauf gebracht haben. Bei Fragen, die sein Strafverfahren betreffen, darf er sich entschlagen.
Was kann man sich von diesem Mann erwarten, der die Finca auf Ibiza für das folgenschwere Video präpariert hat? Jenes Video, dessen Zusammenschnitt die türkis-blaue Koalition gesprengt hat?
Opferrolle
Etwas leise, teils akustisch schwer zu verstehen und leicht bedrückt: Julian H. zeichnete vor der Befragung das leicht verschwommene Bild einer Verschwörung gegen ihn. Polizei, Politik, Justiz: Er habe das Gefühl, dass er "mundtot gemacht werden soll“. Und er bezweifelte, dass er in Österreich ein faires Verfahren bekommen wird: "Ich kriege nicht, was ich will", präsentierte sich H. mit einer Referenz auf die kürzlich veröffentlichten Chatprotokolle als Opfer.
In seinem Eingangsstatement betonte H., dass das Ibiza-Video nie produziert hätte werden müssen, wenn "die Polizei der Anzeige, die der ehemalige Bodyguard von Strache gegen den Ex-FPÖ-Chef einbrachte, nachgegangen“ wäre. Das sei aber nicht passiert. "Man hat bewusst weggesehen“, sagte Julian H..
Er warf der Polizei massive "Versäumnisse“ vor. Das Video war daher eine "notwendige Aktion“, bei der aber keine Nachrichtendienste involviert waren. Schon beim ersten Treffen mit Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus hätte er dessen "Korruptionsbereitschaft sofort wahrgenommen“. Die neulich öffentlich gewordenen Schmid-Chats würden zudem das Sittenbild bestätigen, das bereits durch das Video deutlich geworden sei: "Einflussnahmen und Käuflichkeit in der Republik".
Nach weiterem Austeilen gegen Polizei und Staatsanwaltschaft sowie der Frage, warum die WKStA nicht ermittelte, sagte H.: "Meine x-fach eingebrachten Anzeigen wurden teils innerhalb eines Tages eingestellt, Dienstaufsichtsbeschwerden zurückgewiesen. Es ist schwer zu glauben, dass Österreich ein gefestigter Rechtsstaat sein soll."
Im deutschen Untersuchungsausschuss zu Wirecard deutete Julian H. Verstrickungen von FPÖ und ÖVP zu dem Finanzdienstleister an. Näheres dazu ist nicht bekannt. Im U-Ausschuss entschlug sich H. zu den meisten Fragen, die den deutschen Ausschuss betrafen. Gerüchte über weitere Videos, die er im deutschen Ausschuss anesprochen hatte, kommentierte er nicht.
Ibiza-Video "meine Idee"
Das Ibiza-Video sei jedenfalls "meine Idee" gewesen, sagte H. Es habe keine weiteren Hintermänner, aber kleinere Handlanger gegeben, die vom Video gewusst hätten. Etwa eine Person, die die miserable Tonspur nachbearbeitet hat. Er persönlich habe das Video jedenfalls nicht zum Verkauf angeboten. Das hätten andere gemacht - ohne sein Wissen. Allerdings habe es nach dem Bekanntwerden des Ibiza-Videos Angebote gegeben - von 10.000 Euro bis zu zwei Millionen Euro.
Eine Finanzierung durch Politiker von SPÖ und Neos schloss H. ebenso aus. Im Gegenteil: "Gewisse Kreise" hätten versucht, genau das den beiden Oppositionsparteien in die Schuhe zu schieben, um Strache reinzuwaschen. Selbst Trauhandkonten seien dafür bereits eingerichtet worden. Belegen konnte er das nicht, nannte aber die Namen von zwei österreichischen Unternehmen.
Als Vertrauensperson stand der frühere Liste-Pilz-Politiker und Anwalt Alfred Noll H. im Ausschuss zur Seite. Er sorgte für die erste längere Unterbrechung. "Wir sind ja nicht dumm", sagte FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker, nachdem Noll H. mit Handzeichen mehrmals an Aussagen gehindert haben soll. "Naja", soll Noll laut Christian Stocker (ÖVP) daraufhin gemurmelt haben. Noll wurde verwarnt.
Alfred Noll: "Naja."
"Das hat mich motiviert"
Warum hat H. an der Erstellung des Videos mitgewirkt? H. schloss monetäre Interessen aus. Ein angeblicher Drogenkonsum Straches sei aber auch nicht die Motivation gewesen, das Video zu machen. Was dann? 2016, 2017 habe er sich intensiv mit dem amerikanischen Wahlkampf beschäftigt, sagte H. "Ich sah diese Parallelen in Richtung des europäischen Rechtspopulismus" - und dessen Verbindungen zum Kreml, so H.: "Das hat mich motiviert."
Etwas anderen hatte ihn irritiert, wenn nicht beängstigt: Johann Gudenus soll vor dem Ibiza-Video vom "Kurz-Umfeld" gewarnt worden sein, dass jemand eine Videofalle für ihn vorbereite: "Wir müssen sehr vorsichtig sein", soll Gudenus H. einen Tag vor der Aufnahme des Ibiza-Videos gesagt haben. Bei dem Treffen sei es zudem über Gudenus' "Glauben an Ufos und Außerirdische" und "Energielinien, die sich in Ibiza kreuzen" gegangen.
"Testament" an die Hofburg geschickt
Vor der Veröffentlichung des Videos hab er die Hofburg vorgewarnt, wiederholte H. und sprach von einer "Art Schutzschrift, Testament". Van der Bellens Kanzlei bestätigte, ein Schreiben von H. bekommen zu haben, jedoch nicht, dass es darin um die Veröffentlichung des Videos gegangen sei.
H. meinte, dass der Präsident der einzige sei, dem er noch vertraut hätte. Das "Testament" sei nach der Veröffentlichung des Videos abgeschickt worden, BVT und auch Innenministerium habe H. aus Misstrauen er als Adressat nicht in Betracht gezogen.
Gerüchteküche
Zudem meinte er, dass er mit der Veröffentlichung keiner konkreten Partei schaden wollte. "Offen gesagt war dieses Projekt gegen keine Partei gerichtet", sagte H., gab aber zu, dass er nicht unbedingt viel Sympathien für Rechtspopulisten aufbringen könne. Aber: Hätte er gleich Mutmaßungen zu einem ÖVP- oder SPÖ-Politiker gehabt, wäre er genauso interessiert gewesen.
Im Zuge der Befragung wurde auch reichlich die Gerüchteküche bedient. So berichtete H. über Kriminalbeamte, die sich an der Grenze der Legalität bewegten, Videos, die österreichische Politiker beim Drogenkonsum in Club-Hinterzimmern zeigten und weiteren Verstrickungen im Milieu. Auch Drohungen gegen ihn und Überwachungsmaßnahmen will er wahrgenommen haben.
Befragung von H. in der Nachlese:
U-Ausschuss 8. April
- 04/08/2021, 02:51 PM
Auf Wiedersehen!
Wir beenden an dieser Stelle den Live-Ticker. Neuigkeiten zur Befragung von Thomas Steiner werden selbstverständlich vermeldet.
- 04/08/2021, 02:40 PM
Hafenecker sieht Unstimmigkeiten und "linkes Netzwerk"
Christian Hafenecker (FPÖ) meint im Nachhinein: Bei H. gehen sich einige Dinge "nicht aus". Die Erstellung des Videos sei mit erheblichen Kosten verbunden gewesen, gleichzeitig hätte dieser nicht glaubhaft machen können, ein "politischer Aktivist" zu sein.
"Wenn er sich genötigt fühle, am Tag vor der Veröffentlichung des Videos noch ein Testament an den Bundespräsidenten zu schicken", weil er offenbar Angst vor Türkis-Blau bekommen hätte, warum habe er diese Regierung dann überhaupt zustande kommen lassen und das Video nicht gleich im September 2017 öffentlich gemacht?
H. sei von einem "starken linken Netzwerk" umgeben, behauptet Hafenecker.
- 04/08/2021, 02:05 PM
H. ist "frei"
Die vierstündige Befragungsdauer ist noch nicht erschöpft, aber keine Partei hat noch Fragen offen.
Somit ist die Befragung jetzt beendet. H. darf den U-Ausschuss verlassen. Um 14.25 Uhr setzt der U-Ausschuss mit der Befragung des Direktors der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Thomas Steiner, fort.
- 04/08/2021, 02:03 PM
Nachfrage zur "rote Idioten"-SMS
Was sagt er zur SMS: "Ich will sterben. Diese roten Idioten kommen mit dem Geld nicht weiter." H. entschlägt sich - auch auf Nachfrage. Es gebe noch eine zweite SMS, meint H. jedenfalls.
- 04/08/2021, 01:57 PM
"Gewisse Kreise" wollten Strache angeblich "rehabilitieren" - Treuhandkonten?
Brandstätter fragt: Wer wollte die SPÖ und Haselsteiner belasten und H. dazu bringen, der SPÖ und den Neos das Ibiza-Video in die Schuhe zu schieben? H. kann zwei Namen nennen, es handelt sich allerdings nur um Verdachtsmomente. Die Aktion sollte dazu dienen, "Strache" zu rehabilitieren, sein Opfer-Narrativ befeuern. H. meint, dass dafür "in gewissen Kreisen" bereits Treuhandkonten geführt wurden. "Vieles, was der Herr Strache sagt, ist nicht logisch", so H. Etwas unverständlich, aber falls ich Herrn H. richtig verstanden habe: Er persönlich würde Strache einen Besuch beim Psychologen statt beim Wahrsager empfehlen.
Stocker hakt nach: Befüllte Treuhandkonten? Von wem, wo? H. kann das nicht konkretisieren.
Mittlerweile befinden wir uns in der vierten und damit letzten Fragerunde.
- 04/08/2021, 01:42 PM
Zeitpunkt der Veröffentlichung soll Böhmermann geschuldet sein
Der Veröffentlichungszeitpunkt des Videos sei der Tatsache geschuldet gewesen, dass Jan Böhmermann es indirekt bei der Romy-Gala 2019 geleakt hat. "Nach Böhmermann war das Ganze eine gefährliche Situation", sagt.
Er habe aber bereits zuvor nach "Publikationsmöglichkeiten" gesucht, sagt H.
- 04/08/2021, 01:34 PM
Dritte Runde beginnt
Die zweite Fragerunde ist zu Ende, die dritte beginnt.
- 04/08/2021, 01:14 PM
Journalistin W. kein "Bindeglied" zwischen ÖVP und Ibzia-Anwalt
FPÖ-Hafenecker fragt H. zu Journalistin W. und ob diese nach wie vor mit M. liiert sei. "Woher soll ich das wissen?", antwortet H. - er hatte zuvor klargestellt, dass er zu M. keinen Kontakt mehr habe. W. habe er in seinem Leben nur dreimal gesehen, sie habe keinen einzigen Auftrag von ihm entgegen genommen. Frau W. sei nicht "das Bindeglied" zwischen ÖVP und M. gewesen, stellt H. klar.
- 04/08/2021, 01:04 PM
"Dieses Projekt war gegen keine Partei gerichtet"
Eine Art Schutzschrift/Testament hat H. an den Bundespräsidenten verfasst, weil er davon ausgegangen ist, dass dessen Büro der einzige Ort sei, an dem seine Informationen vertraulich behandelt wird. Das geschah nach der Veröffentlichung des Videos. BVT und auch Innenministerium habe er als Adressat nicht in Betracht gezogen.
Das Schreiben sei seine Idee gewesen, Anwalt M. habe es für ihn aufgesetzt.
"Offen gesagt war dieses Projekt gegen keine Partei gerichtet", sagt H., gibt aber zu, dass er nicht unbedingt viel Sympathien für Rechtspopulisten aufbringen könne. Aber: Hätte er gleich Mutmaßungen zu einem ÖVP- oder SPÖ-Politiker gehabt, wäre er genauso interessiert gewesen.
- 04/08/2021, 12:54 PM
Glaubt Gudenus an Außerirdische und Ufos?
Krainer fragt wieder: Ist Gudenus vom Kurz-Umfeld informiert worden?
"Wir müssen sehr vorsichtig sein. Wir haben vom Kurz-Umfeld Informationen bekommen, dass uns jemand mit einem Video hineinlegen will", soll Gudenus H. einen Tag vor der Aufnahme des Ibiza-Videos gesagt haben.
Bei dem Treffen sei es zudem über Gudenus' "Glauben an Ufos und Außerirdische" oder "Energielinien, die sich in Ibiza kreuzen" gegangen. Weiter: "Ähnliches Belangloses, wie gut der Strache ist, wie schön die Mädchen sind."
- 04/08/2021, 12:46 PM
Kein Kontakt mehr zu Drahtzieher M.
Stocker stellt jetzt wieder die Fragen.
Nein, er habe Anwalt M. nicht beauftragt, das Video zu verkaufen, sagt H. Mit M. sei er "schon lang nicht mehr in Kontakt".
Hat er das Video übergeben? Dazu entschlägt sich H.
Die ersten Angebote an ihn persönlich für das Ibiza-Video seien "mit deutlichen Bedrohungen" versehen gewesen, sagt H. Die gab es erst nach der Veröffentlichung des Videos.
- 04/08/2021, 12:39 PM
"Armer Kasperl"
H. zieht die Glaubwürdigkeit und Professionalität einer Online-Plattform in Zweifel, die nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos kundig über Hintermänner des Videos berichtet hatte. H. spricht von einem "armen Kasperl", der diese betreibe und versuchen würde "Manipulationen vorzunehmen".
- 04/08/2021, 12:29 PM
"Eindruck einer Wahlmanipulation" verhindern - Angebot bosnischer Identität?
Es geht weiter. Kurz danach muss geklärt werden, inwiefern Wirecard mit dem Untersuchungsgegenstand zusammenhängt. Der Verfahrensrichter bestätigt das: ja, durchaus.
Behörden und Mitarbeiter des Innenministeriums sollen sich ohne Bewilligung zu einer Task-Force zusammengetan haben, um gegen ihn zu ermitteln, wiederholt H.
Krisper fragt H., ob er erpresst wurde. "Nein", antwortet dieser. Er habe auch keine Bereitschaft gehabt, das Video an irgendjemanden zu veräußern.
BKA-Mann K. wollte er aber vor der Veröffentlichung des Videos als Mittelsmann gewinnen, um dem "Eindruck einer ausländischen Wahlmanipulation hinsichtlich der EU-Wahl vorzubeugen", in der Annahme, dass dieser als Mittelsmann des Bundeskriminalamt (BKA) auftreten und die Spitze des BKA informieren würde würde.
Er habe daraufhin eine Anfrage bekommen, das Video einem bosnischen Geheimdienst-Chef im Gegenzug für eine bosnische Identität zu übergeben. H. glaubt: BKA-Mann K. hat ihn an einen selbsternannten "Journalisten" verraten, für dessen Online-Portal für Geld Informationen beschafft. "Das Ganze spielte sich ab vor Juni 2019."
- 04/08/2021, 12:06 PM
Gerüchteweise vom Hörensagen...
Im deutschen Wirecard-Ausschuss hatte H. dem Vernehmen nach unter anderem angedeutet, dass es weitere Videos gibt. Etwa eines, das im Büro eines Wiener Gastronom entstand, kurz nach der Nationalratswahl 2017, und unter anderem Politiker bei Gesprächen über die Weitergabe von Kokain zeigen soll. Aber: H. kennt das angebliche Video nur vom Hörensagen, hat es auch selbst nicht gesehen. Und: Heute hat er sich im U-Ausschuss dazu gar nicht mehr äußern wollen.
- 04/08/2021, 12:01 PM
Stehung wegen Geschäftsordnung
Wieder Debatte um Geschäftsordnung. Die Sitzung ist unterbrochen, es wird gestanden.
- 04/08/2021, 11:49 AM
Warnungen aus "Kurz-Umfeld"?
Gudenus soll aus dem Kurz-Umfeld gewarnt worden sein, dass ihn jemand hineinlegen wolle, so H.
Nun übernimmt Neos-Mandatar Helmut Brandstätter von Stögmüller. Anfangs geht es um Mutmaßungen zu vermeintlichen Geldflüssen aus der Ukraine oder Russland in die österreichische Politik.
- 04/08/2021, 11:36 AM
"Die Dame ist durchaus intelligent"
Seine Ermittlungen zum ehemaligen SoKo-Tape-Leiter Holzer hätten ergeben, dass dieser nicht objektiv gearbeitet habe, wiederholt H. Und: Er sei aus dem Innenministerium bedroht worden, hatte H. im Jänner gegenüber dem Standard gesagt. Präzise belegen kann er das oder Vorwürfe gegen das Bundeskriminalamt aber offenbar nicht.
Wie er Alyona M., die vermeintliche Oligarchin, für das Video gewinnen konnte, möchte H. nicht sagen. Aber wie hat er sie auf die verschiedenen Situationen vorbereitet? "Die Dame ist durchaus intelligent. Die konkreten Vorbereitungen auf die Treffen waren nicht mehr als ein, zwei Stunden." Nur vor dem Ibiza-Video habe die Vorbereitung etwas länger gedauert.
- 04/08/2021, 11:25 AM
Exzessiv überwacht?
Stögmüller startet mit seiner Befragung. "Es gab eine Vielzahl an Hausdurchsuchungen im In- und Ausland, die jede Person betroffen haben, die mir nur ansatzweise zugerechnet werden konnte", sagt H. Es hätten Durchsuchungen an Wohnorten stattgefunden, bei denen er noch nie gewesen sei. Es gab eine Vielzahl an Telefonüberwachungen, in Deutschland sei auf 100.000 Geräte zugegriffen worden, um seine Handynummer zu finden, behauptet H. Das sei nicht einmal bei Terrorermittlungen üblich.
- 04/08/2021, 11:19 AM
Warum hat er dieses Video gemacht?
H. will nicht sagen, ob und wie lange er für das Bundeskriminalamt tätig war. Er sagt, dass es eine Task-Force im Innenministerium gegeben habe, die gegen ihn ermittelt haben soll, kann das aber nicht konkretisieren.
Wir erinnern uns: "Das Video wurde nicht verkauft", hat H. betont - zumindest nicht von ihm. "Die roten Idioten kommen mit dem Geld nicht weiter", habe er 2017 aber gleichzeitig in einem SMS geschrieben, so Hafenecker. Wie passt das zusammen? H. entschlägt sich.
Würde sich H. als politischen Aktivisten bezeichnen? "Es ist nicht so, dass ich in die Sache - also die Erstellung des Videos - als politischer Aktivist gegangen bin." Nachher habe er "eine gewisse Empörung über das Nicht-Interesse gespürt". Er sei aber nicht "mit einer politischen Intention" entstanden.
Ein angeblicher Drogenkonsum Straches sei aber auch nicht die Motivation gewesen, das Video zu machen. Was dann? 2016, 2017 habe er sich intensiv mit dem amerikanischen Wahlkampf beschäftigt, sagt H. "Ich sah diese Parallelen in Richtung des europäischen Rechtspopulismus" und dessen Verbindungen zum Kreml, so H.: "Das hat mich motiviert."
Nein, er habe nicht versucht, das Video zu verkaufen. "Monetäres Interesse" sei also nicht die treibende Kraft gewesen.
- 04/08/2021, 11:08 AM
H. soll auch "hochprofessionell" überwacht worden sein
Auf Frage von Krainer: 2015 soll ein Gespräch zwischen Rechtsanwalt M. und der Polizei zu den Vorwürfen von Bodyguard R. gegen HC Strache stattgefunden haben. H. glaubt, dass ein Vertrauensmann der ÖVP im BVT aktiv gewesen sei. "Das deckt sich mit meinen Recherchen", sagt er.
Hafenecker darf jetzt Fragen stellen: Nur ein Herr K. habe ihm persönlich angeboten, das Video zu kaufen, sagt H. Im August 2019 habe ihn "irgendjemand Hochprofessioneller" überwacht, erzählt H., den er weder den üblichen Hobby-Detektiven, noch Behörden habe zuordnen können. Es habe Überwachung im öffentlichen Raum stattgefunden, das sei eine "hohe Schule", so der Detektiv. Danach habe er auch seine persönlichen Sicherheitsmaßnahmen verstärkt.
Hobby-Aufdecker-Journalisten-Freunde von Strache dürften ihn auch amateurhaft überwacht haben, so H.
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