U-Ausschuss: Ibiza-Detektiv Julian H. wittert große Verschwörung
© APA - Austria Presse Agentur
In seinem Eingangsstatement sagte H. dass er schon beim ersten Treffen die "Korruptionsbereitschaft von Gudenus wahrgenommen habe“.
Im Ibiza-U-Ausschuss hat sich heute Julian H. und damit einer der Drahtzieher des Ibiza-Videos den Fragen der Abgeordneten gestellt. Er sitzt derzeit wegen eines mutmaßlichen Drogendelikts in U-Haft. Er soll zumindest 1,5 Kilo hochwertiges Kokain und eine unbekannte Menge nicht hochwertiges Kokain in Umlauf gebracht haben. Bei Fragen, die sein Strafverfahren betreffen, darf er sich entschlagen.
Was kann man sich von diesem Mann erwarten, der die Finca auf Ibiza für das folgenschwere Video präpariert hat? Jenes Video, dessen Zusammenschnitt die türkis-blaue Koalition gesprengt hat?
Opferrolle
Etwas leise, teils akustisch schwer zu verstehen und leicht bedrückt: Julian H. zeichnete vor der Befragung das leicht verschwommene Bild einer Verschwörung gegen ihn. Polizei, Politik, Justiz: Er habe das Gefühl, dass er "mundtot gemacht werden soll“. Und er bezweifelte, dass er in Österreich ein faires Verfahren bekommen wird: "Ich kriege nicht, was ich will", präsentierte sich H. mit einer Referenz auf die kürzlich veröffentlichten Chatprotokolle als Opfer.
In seinem Eingangsstatement betonte H., dass das Ibiza-Video nie produziert hätte werden müssen, wenn "die Polizei der Anzeige, die der ehemalige Bodyguard von Strache gegen den Ex-FPÖ-Chef einbrachte, nachgegangen“ wäre. Das sei aber nicht passiert. "Man hat bewusst weggesehen“, sagte Julian H..
Er warf der Polizei massive "Versäumnisse“ vor. Das Video war daher eine "notwendige Aktion“, bei der aber keine Nachrichtendienste involviert waren. Schon beim ersten Treffen mit Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus hätte er dessen "Korruptionsbereitschaft sofort wahrgenommen“. Die neulich öffentlich gewordenen Schmid-Chats würden zudem das Sittenbild bestätigen, das bereits durch das Video deutlich geworden sei: "Einflussnahmen und Käuflichkeit in der Republik".
Nach weiterem Austeilen gegen Polizei und Staatsanwaltschaft sowie der Frage, warum die WKStA nicht ermittelte, sagte H.: "Meine x-fach eingebrachten Anzeigen wurden teils innerhalb eines Tages eingestellt, Dienstaufsichtsbeschwerden zurückgewiesen. Es ist schwer zu glauben, dass Österreich ein gefestigter Rechtsstaat sein soll."
Im deutschen Untersuchungsausschuss zu Wirecard deutete Julian H. Verstrickungen von FPÖ und ÖVP zu dem Finanzdienstleister an. Näheres dazu ist nicht bekannt. Im U-Ausschuss entschlug sich H. zu den meisten Fragen, die den deutschen Ausschuss betrafen. Gerüchte über weitere Videos, die er im deutschen Ausschuss anesprochen hatte, kommentierte er nicht.
Ibiza-Video "meine Idee"
Das Ibiza-Video sei jedenfalls "meine Idee" gewesen, sagte H. Es habe keine weiteren Hintermänner, aber kleinere Handlanger gegeben, die vom Video gewusst hätten. Etwa eine Person, die die miserable Tonspur nachbearbeitet hat. Er persönlich habe das Video jedenfalls nicht zum Verkauf angeboten. Das hätten andere gemacht - ohne sein Wissen. Allerdings habe es nach dem Bekanntwerden des Ibiza-Videos Angebote gegeben - von 10.000 Euro bis zu zwei Millionen Euro.
Eine Finanzierung durch Politiker von SPÖ und Neos schloss H. ebenso aus. Im Gegenteil: "Gewisse Kreise" hätten versucht, genau das den beiden Oppositionsparteien in die Schuhe zu schieben, um Strache reinzuwaschen. Selbst Trauhandkonten seien dafür bereits eingerichtet worden. Belegen konnte er das nicht, nannte aber die Namen von zwei österreichischen Unternehmen.
Als Vertrauensperson stand der frühere Liste-Pilz-Politiker und Anwalt Alfred Noll H. im Ausschuss zur Seite. Er sorgte für die erste längere Unterbrechung. "Wir sind ja nicht dumm", sagte FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker, nachdem Noll H. mit Handzeichen mehrmals an Aussagen gehindert haben soll. "Naja", soll Noll laut Christian Stocker (ÖVP) daraufhin gemurmelt haben. Noll wurde verwarnt.
© APA/ROLAND SCHLAGER
Alfred Noll: "Naja."
"Das hat mich motiviert"
Warum hat H. an der Erstellung des Videos mitgewirkt? H. schloss monetäre Interessen aus. Ein angeblicher Drogenkonsum Straches sei aber auch nicht die Motivation gewesen, das Video zu machen. Was dann? 2016, 2017 habe er sich intensiv mit dem amerikanischen Wahlkampf beschäftigt, sagte H. "Ich sah diese Parallelen in Richtung des europäischen Rechtspopulismus" - und dessen Verbindungen zum Kreml, so H.: "Das hat mich motiviert."
Etwas anderen hatte ihn irritiert, wenn nicht beängstigt: Johann Gudenus soll vor dem Ibiza-Video vom "Kurz-Umfeld" gewarnt worden sein, dass jemand eine Videofalle für ihn vorbereite: "Wir müssen sehr vorsichtig sein", soll Gudenus H. einen Tag vor der Aufnahme des Ibiza-Videos gesagt haben. Bei dem Treffen sei es zudem über Gudenus' "Glauben an Ufos und Außerirdische" und "Energielinien, die sich in Ibiza kreuzen" gegangen.
"Testament" an die Hofburg geschickt
Vor der Veröffentlichung des Videos hab er die Hofburg vorgewarnt, wiederholte H. und sprach von einer "Art Schutzschrift, Testament". Van der Bellens Kanzlei bestätigte, ein Schreiben von H. bekommen zu haben, jedoch nicht, dass es darin um die Veröffentlichung des Videos gegangen sei.
H. meinte, dass der Präsident der einzige sei, dem er noch vertraut hätte. Das "Testament" sei nach der Veröffentlichung des Videos abgeschickt worden, BVT und auch Innenministerium habe H. aus Misstrauen er als Adressat nicht in Betracht gezogen.
Gerüchteküche
Zudem meinte er, dass er mit der Veröffentlichung keiner konkreten Partei schaden wollte. "Offen gesagt war dieses Projekt gegen keine Partei gerichtet", sagte H., gab aber zu, dass er nicht unbedingt viel Sympathien für Rechtspopulisten aufbringen könne. Aber: Hätte er gleich Mutmaßungen zu einem ÖVP- oder SPÖ-Politiker gehabt, wäre er genauso interessiert gewesen.
Im Zuge der Befragung wurde auch reichlich die Gerüchteküche bedient. So berichtete H. über Kriminalbeamte, die sich an der Grenze der Legalität bewegten, Videos, die österreichische Politiker beim Drogenkonsum in Club-Hinterzimmern zeigten und weiteren Verstrickungen im Milieu. Auch Drohungen gegen ihn und Überwachungsmaßnahmen will er wahrgenommen haben.
Befragung von H. in der Nachlese:
U-Ausschuss 8. April
-
Auf Wiedersehen!
Wir beenden an dieser Stelle den Live-Ticker. Neuigkeiten zur Befragung von Thomas Steiner werden selbstverständlich vermeldet.
-
Hafenecker sieht Unstimmigkeiten und "linkes Netzwerk"
Christian Hafenecker (FPÖ) meint im Nachhinein: Bei H. gehen sich einige Dinge "nicht aus". Die Erstellung des Videos sei mit erheblichen Kosten verbunden gewesen, gleichzeitig hätte dieser nicht glaubhaft machen können, ein "politischer Aktivist" zu sein.
"Wenn er sich genötigt fühle, am Tag vor der Veröffentlichung des Videos noch ein Testament an den Bundespräsidenten zu schicken", weil er offenbar Angst vor Türkis-Blau bekommen hätte, warum habe er diese Regierung dann überhaupt zustande kommen lassen und das Video nicht gleich im September 2017 öffentlich gemacht?
H. sei von einem "starken linken Netzwerk" umgeben, behauptet Hafenecker.
-
H. ist "frei"
Die vierstündige Befragungsdauer ist noch nicht erschöpft, aber keine Partei hat noch Fragen offen.
Somit ist die Befragung jetzt beendet. H. darf den U-Ausschuss verlassen. Um 14.25 Uhr setzt der U-Ausschuss mit der Befragung des Direktors der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Thomas Steiner, fort.
-
Nachfrage zur "rote Idioten"-SMS
Was sagt er zur SMS: "Ich will sterben. Diese roten Idioten kommen mit dem Geld nicht weiter." H. entschlägt sich - auch auf Nachfrage. Es gebe noch eine zweite SMS, meint H. jedenfalls.
-
"Gewisse Kreise" wollten Strache angeblich "rehabilitieren" - Treuhandkonten?
Brandstätter fragt: Wer wollte die SPÖ und Haselsteiner belasten und H. dazu bringen, der SPÖ und den Neos das Ibiza-Video in die Schuhe zu schieben? H. kann zwei Namen nennen, es handelt sich allerdings nur um Verdachtsmomente. Die Aktion sollte dazu dienen, "Strache" zu rehabilitieren, sein Opfer-Narrativ befeuern. H. meint, dass dafür "in gewissen Kreisen" bereits Treuhandkonten geführt wurden. "Vieles, was der Herr Strache sagt, ist nicht logisch", so H. Etwas unverständlich, aber falls ich Herrn H. richtig verstanden habe: Er persönlich würde Strache einen Besuch beim Psychologen statt beim Wahrsager empfehlen.
Stocker hakt nach: Befüllte Treuhandkonten? Von wem, wo? H. kann das nicht konkretisieren.
Mittlerweile befinden wir uns in der vierten und damit letzten Fragerunde.
-
Zeitpunkt der Veröffentlichung soll Böhmermann geschuldet sein
Der Veröffentlichungszeitpunkt des Videos sei der Tatsache geschuldet gewesen, dass Jan Böhmermann es indirekt bei der Romy-Gala 2019 geleakt hat. "Nach Böhmermann war das Ganze eine gefährliche Situation", sagt.
Er habe aber bereits zuvor nach "Publikationsmöglichkeiten" gesucht, sagt H.
-
Dritte Runde beginnt
Die zweite Fragerunde ist zu Ende, die dritte beginnt.
-
Journalistin W. kein "Bindeglied" zwischen ÖVP und Ibzia-Anwalt
FPÖ-Hafenecker fragt H. zu Journalistin W. und ob diese nach wie vor mit M. liiert sei. "Woher soll ich das wissen?", antwortet H. - er hatte zuvor klargestellt, dass er zu M. keinen Kontakt mehr habe. W. habe er in seinem Leben nur dreimal gesehen, sie habe keinen einzigen Auftrag von ihm entgegen genommen. Frau W. sei nicht "das Bindeglied" zwischen ÖVP und M. gewesen, stellt H. klar.
-
"Dieses Projekt war gegen keine Partei gerichtet"
Eine Art Schutzschrift/Testament hat H. an den Bundespräsidenten verfasst, weil er davon ausgegangen ist, dass dessen Büro der einzige Ort sei, an dem seine Informationen vertraulich behandelt wird. Das geschah nach der Veröffentlichung des Videos. BVT und auch Innenministerium habe er als Adressat nicht in Betracht gezogen.
Das Schreiben sei seine Idee gewesen, Anwalt M. habe es für ihn aufgesetzt.
"Offen gesagt war dieses Projekt gegen keine Partei gerichtet", sagt H., gibt aber zu, dass er nicht unbedingt viel Sympathien für Rechtspopulisten aufbringen könne. Aber: Hätte er gleich Mutmaßungen zu einem ÖVP- oder SPÖ-Politiker gehabt, wäre er genauso interessiert gewesen.
-
Glaubt Gudenus an Außerirdische und Ufos?
Krainer fragt wieder: Ist Gudenus vom Kurz-Umfeld informiert worden?
"Wir müssen sehr vorsichtig sein. Wir haben vom Kurz-Umfeld Informationen bekommen, dass uns jemand mit einem Video hineinlegen will", soll Gudenus H. einen Tag vor der Aufnahme des Ibiza-Videos gesagt haben.
Bei dem Treffen sei es zudem über Gudenus' "Glauben an Ufos und Außerirdische" oder "Energielinien, die sich in Ibiza kreuzen" gegangen. Weiter: "Ähnliches Belangloses, wie gut der Strache ist, wie schön die Mädchen sind."
-
Kein Kontakt mehr zu Drahtzieher M.
Stocker stellt jetzt wieder die Fragen.
Nein, er habe Anwalt M. nicht beauftragt, das Video zu verkaufen, sagt H. Mit M. sei er "schon lang nicht mehr in Kontakt".
Hat er das Video übergeben? Dazu entschlägt sich H.
Die ersten Angebote an ihn persönlich für das Ibiza-Video seien "mit deutlichen Bedrohungen" versehen gewesen, sagt H. Die gab es erst nach der Veröffentlichung des Videos.
-
"Armer Kasperl"
H. zieht die Glaubwürdigkeit und Professionalität einer Online-Plattform in Zweifel, die nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos kundig über Hintermänner des Videos berichtet hatte. H. spricht von einem "armen Kasperl", der diese betreibe und versuchen würde "Manipulationen vorzunehmen".
-
"Eindruck einer Wahlmanipulation" verhindern - Angebot bosnischer Identität?
Es geht weiter. Kurz danach muss geklärt werden, inwiefern Wirecard mit dem Untersuchungsgegenstand zusammenhängt. Der Verfahrensrichter bestätigt das: ja, durchaus.
Behörden und Mitarbeiter des Innenministeriums sollen sich ohne Bewilligung zu einer Task-Force zusammengetan haben, um gegen ihn zu ermitteln, wiederholt H.
Krisper fragt H., ob er erpresst wurde. "Nein", antwortet dieser. Er habe auch keine Bereitschaft gehabt, das Video an irgendjemanden zu veräußern.
BKA-Mann K. wollte er aber vor der Veröffentlichung des Videos als Mittelsmann gewinnen, um dem "Eindruck einer ausländischen Wahlmanipulation hinsichtlich der EU-Wahl vorzubeugen", in der Annahme, dass dieser als Mittelsmann des Bundeskriminalamt (BKA) auftreten und die Spitze des BKA informieren würde würde.
Er habe daraufhin eine Anfrage bekommen, das Video einem bosnischen Geheimdienst-Chef im Gegenzug für eine bosnische Identität zu übergeben. H. glaubt: BKA-Mann K. hat ihn an einen selbsternannten "Journalisten" verraten, für dessen Online-Portal für Geld Informationen beschafft. "Das Ganze spielte sich ab vor Juni 2019."
-
Gerüchteweise vom Hörensagen...
Im deutschen Wirecard-Ausschuss hatte H. dem Vernehmen nach unter anderem angedeutet, dass es weitere Videos gibt. Etwa eines, das im Büro eines Wiener Gastronom entstand, kurz nach der Nationalratswahl 2017, und unter anderem Politiker bei Gesprächen über die Weitergabe von Kokain zeigen soll. Aber: H. kennt das angebliche Video nur vom Hörensagen, hat es auch selbst nicht gesehen. Und: Heute hat er sich im U-Ausschuss dazu gar nicht mehr äußern wollen.
-
Stehung wegen Geschäftsordnung
Wieder Debatte um Geschäftsordnung. Die Sitzung ist unterbrochen, es wird gestanden.
-
Warnungen aus "Kurz-Umfeld"?
Gudenus soll aus dem Kurz-Umfeld gewarnt worden sein, dass ihn jemand hineinlegen wolle, so H.
Nun übernimmt Neos-Mandatar Helmut Brandstätter von Stögmüller. Anfangs geht es um Mutmaßungen zu vermeintlichen Geldflüssen aus der Ukraine oder Russland in die österreichische Politik.
-
"Die Dame ist durchaus intelligent"
Seine Ermittlungen zum ehemaligen SoKo-Tape-Leiter Holzer hätten ergeben, dass dieser nicht objektiv gearbeitet habe, wiederholt H. Und: Er sei aus dem Innenministerium bedroht worden, hatte H. im Jänner gegenüber dem Standard gesagt. Präzise belegen kann er das oder Vorwürfe gegen das Bundeskriminalamt aber offenbar nicht.
Wie er Alyona M., die vermeintliche Oligarchin, für das Video gewinnen konnte, möchte H. nicht sagen. Aber wie hat er sie auf die verschiedenen Situationen vorbereitet? "Die Dame ist durchaus intelligent. Die konkreten Vorbereitungen auf die Treffen waren nicht mehr als ein, zwei Stunden." Nur vor dem Ibiza-Video habe die Vorbereitung etwas länger gedauert.
-
Exzessiv überwacht?
Stögmüller startet mit seiner Befragung. "Es gab eine Vielzahl an Hausdurchsuchungen im In- und Ausland, die jede Person betroffen haben, die mir nur ansatzweise zugerechnet werden konnte", sagt H. Es hätten Durchsuchungen an Wohnorten stattgefunden, bei denen er noch nie gewesen sei. Es gab eine Vielzahl an Telefonüberwachungen, in Deutschland sei auf 100.000 Geräte zugegriffen worden, um seine Handynummer zu finden, behauptet H. Das sei nicht einmal bei Terrorermittlungen üblich.
-
Warum hat er dieses Video gemacht?
H. will nicht sagen, ob und wie lange er für das Bundeskriminalamt tätig war. Er sagt, dass es eine Task-Force im Innenministerium gegeben habe, die gegen ihn ermittelt haben soll, kann das aber nicht konkretisieren.
Wir erinnern uns: "Das Video wurde nicht verkauft", hat H. betont - zumindest nicht von ihm. "Die roten Idioten kommen mit dem Geld nicht weiter", habe er 2017 aber gleichzeitig in einem SMS geschrieben, so Hafenecker. Wie passt das zusammen? H. entschlägt sich.
Würde sich H. als politischen Aktivisten bezeichnen? "Es ist nicht so, dass ich in die Sache - also die Erstellung des Videos - als politischer Aktivist gegangen bin." Nachher habe er "eine gewisse Empörung über das Nicht-Interesse gespürt". Er sei aber nicht "mit einer politischen Intention" entstanden.
Ein angeblicher Drogenkonsum Straches sei aber auch nicht die Motivation gewesen, das Video zu machen. Was dann? 2016, 2017 habe er sich intensiv mit dem amerikanischen Wahlkampf beschäftigt, sagt H. "Ich sah diese Parallelen in Richtung des europäischen Rechtspopulismus" und dessen Verbindungen zum Kreml, so H.: "Das hat mich motiviert."
Nein, er habe nicht versucht, das Video zu verkaufen. "Monetäres Interesse" sei also nicht die treibende Kraft gewesen.
-
H. soll auch "hochprofessionell" überwacht worden sein
Auf Frage von Krainer: 2015 soll ein Gespräch zwischen Rechtsanwalt M. und der Polizei zu den Vorwürfen von Bodyguard R. gegen HC Strache stattgefunden haben. H. glaubt, dass ein Vertrauensmann der ÖVP im BVT aktiv gewesen sei. "Das deckt sich mit meinen Recherchen", sagt er.
Hafenecker darf jetzt Fragen stellen: Nur ein Herr K. habe ihm persönlich angeboten, das Video zu kaufen, sagt H. Im August 2019 habe ihn "irgendjemand Hochprofessioneller" überwacht, erzählt H., den er weder den üblichen Hobby-Detektiven, noch Behörden habe zuordnen können. Es habe Überwachung im öffentlichen Raum stattgefunden, das sei eine "hohe Schule", so der Detektiv. Danach habe er auch seine persönlichen Sicherheitsmaßnahmen verstärkt.
Hobby-Aufdecker-Journalisten-Freunde von Strache dürften ihn auch amateurhaft überwacht haben, so H.
-
"Zusammengebastelte Vorwürfe"
Andreas Holzer, ehemals Leiter der "SoKo Tape", nunmehr Direktor des Bundeskriminalamts, kenne H. nicht persönlich, meint H.
Dass die vermeintliche Oligarchin M. via internationaler Fahndung nicht gefunden worden ist, "macht mich nicht unglücklich, ehrlich gesagt", meint H. Er habe die Fahndung für überzogen, ja, für einen "krankhaften Versuch von zusammengebastelten Vorwürfen wider besseren Wissens" gehalten.
-
Nichts Neues zu Wirecard
Die erste große Enttäuschung: H. entschlägt sich zu sämtlichen Aussagen, die er im deutschen Wirecard-Ausschuss getätigt haben soll.
Dann wird er wieder gesprächiger. H. sei Geld angeboten worden, wenn er Unternehmer Hans-Peter Haselsteiner oder SPÖ als Auftraggeber des Videos nenne. H. bejaht das. "Mittelsmänner" hätten diese Angebote gemacht. H. vermutet wegen deren Hintergrund, dass hinter diesen Mittelsmännern Zanoni oder Novomatic stehen könnten. Beweise kann er dafür nicht vorlegen. "In diversen Kreisen" seien nach der Erstellung des Videos zudem hohe Geldsummen ventiliert worden, die für das Video bezahlt werden könnten, behauptet H.
-
Werde "massiv strafverfolgt"
Stocker fragt mehrere Namen ab, H. verneint de facto, dass Neos oder SPÖ an der Finanzierung des Videos beteiligt waren.
Fraktionsführer Jan Krainer (SPÖ) ist an der Reihe. Er legt einen Auszug aus dem Wirecard-Ausschuss in Deutschland vor. Er kenne das Dokument nicht, sagt H. "Hier steht, dass sie gesagt hätten, dass es noch weitere Videos gebe, die nicht Sie angefertigt hätten", so Krainer. H. entschlägt sich, Krainer versteht das nicht. Warum sagt H. das im Deutschen Bundestag, im U-Ausschuss nicht. Im Gegensatz zu Deutschland werde er hier, in Österreich, "massiv strafverfolgt", deshalb entschlage er sich.
-
Noll wurde verwarnt
Weiter geht es: Es soll ein Antrag auf Ausschluss Nolls gestellt werden, ändert er sein Verhalten nicht. Noll ist jetzt einmal verwarnt worden. Er dürfe keine Handzeichen machen, mit denen er H. am Sprechen hindert und ihn damit zu sehr bei seinen Aussagen beeinflusst, so der Vorsitzende.
-
"Wir sind ja nicht dumm" - "Naja" - Befragung unterbrochen
Es habe im Vorhinein keine Absicht gegeben, über den Verkauf der Kronen Zeitung zu sprechen, so H. Stocker liest mehrere Namen vor und fragt, ob sie im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video stehen. Etwa eine Person, die die Tonspur des Ibiza-Videos bearbeitet hat. Hat H. diese Personen organisiert? Er entschlägt sich. Wer hat die Villa in Ibiza ausgesucht, wer bezahlt?
Wieder bricht eine Geschäftsordnungsdebatte aus, was zum Untersuchungsgegenstand gehört und was nicht. H. entschlägt sich. Hafenecker wird es dann "zu bunt", H. führe den Ausschuss an der "Nase" herum. Noll schiebe H. die gesamte Zeit "Zettel" rüber, er werde jetzt einen Ausschluss der Vertrauensperson beantragen, wenn das so weiter gehe, poltert Hafenecker.
"Wir sind ja nicht dumm", hat Hafenecker zudem gesagt. Hat Noll darauf mit "Naja" geantwortet? Stocker möchte das gehört haben. Und deshalb ist die Befragung nun unterbrochen. Stehung!
-
H.: "Ibiza-Video war meine Idee"
Es hätte das ganze Video nicht geben müssen, wenn die Polizei der Anzeige von Straches Leibwächter R. nachgegangen wäre, hatte H. in seinem Eingangsstatement gesagt. Nun befragt ihn ÖVP-Abgeordneter Stocker zur Erstellung des Videos.
"Wenn Sie nach der Idee, die zum Ibiza-Video geführt hat, dann war das meine", sagt H. Involviert gewesen sei Rechtsanwalt M. und die vermeintliche Oligarchin M. Weiter Hintermänner habe es seiner Wahrnehmung nach nicht gegeben, kleinere Handlanger schon.
Rechtsanwalt M. habe er im März oder April 2015 das erste Mal getroffen. Außer M. seien keine weiteren Anwälte in die Erstellung des Videos eingebunden gewesen.
-
Erste Frage - erste lähmende Geschäftsordnungsdebatte
Die ÖVP beginnt mit der Befragung. Der Abgeordnete Christian Stocker fragt nach dem Werdegang von Ibiza-Detektiv Julian H.
Seine Schulkarriere ging bis zur Matura, in den vergangenen Jahren war er Sicherheitsberater, Mitglied einer politischen Partei war er nie.
Stocker (ÖVP): "Wer ist nach Ihrer Wahrnehmung über dieses Video verfügungsberechtigt?“ Es geht darum, wer die Urheberrechte hat.
Julian H.: "Sollten Sie auf die Veröffentlichung des Videos in einigen Boulevard-Medien anspielen, dann kommt das nicht von mir.“
Wegen dieser Frage entspinnt sich wieder einmal eine lähmende Geschäftsordnungsdebatte, ob diese Frage zulässig ist. Der Verfahrensrichter ist der Meinung, sie sei zulässig. Grüne und SPÖ natürlich nicht und halten argumentativ dagegen. Die Crux an dieser Sache - alle diese Debatten gehen auf Kosten der Fragezeit.
-
Kein Kontakt zu Strache nach Video-Aufnahme
Habe er Wahrnehmungen, ob auf die Ermittelungen zur Ibiza-Affäre politisch Einfluss genommen wurde?
"Ich hab dazu bestenfalls Vermutungen", sagt H.
Habe er Kontakt zu den in und außerhalb des Videos vorkommenden Personen gehabt? Wann und wo?
Im Untersuchungszeitraum ab dem 18. September 2017 und bis 2019 habe er keinen Kontakt gehabt, meint H.
-
Video zum Kauf angeboten? H. weiß nichts
Journalisten hätten vom Video gewusst, bevor es veröffentlicht wurde, vermutet H. Genauso Personen aus dem Umfeld von Rechtsanwalts und mutmaßlichen Drahtziehers M.
Ob es stimme, dass das Video zum Kauf angeboten wurde? Persönlich wisse er darüber nichts, sagt H.
-
"Mich mundtot machen"
Das Ibiza-Video werde wie eine heiße Kartoffel behandelt, sagt H. Es werde daran gearbeitet, "mich mundtot zu machen", meint H. "Machen Sie sich ein eigenständiges Bild, lassen Sie sich nicht von Medien und Exekutive hinters Licht führen", meint er in Richtung der Abgeordneten.
Zum Verkauf angeboten habe er das Video nicht, stellt H. fest.
-
H.: "Ich kriege nicht, was ich will"
Julian H. wirkt etwas bedrückt.
Er gibt sein Eingangsstatement ab - und wird just unterbrochen, weil er zu leise spricht. Er will Kritik an der Arbeit der "SoKo Tape" darlegen, so H. "Das Ibiza-Video hätte es nicht geben müssen", sagt er. Die Polizei habe nichts getan, deshalb war es notwendig, die "Vorwürfe" von Straches Leibwächter gegen HC Strache zu untermauern.
"Ich kriege nicht, was ich will. Ich bezweifle mittelbar, dass ich ein faires Verfahren bekomme", sagt H. Er stellt eine Verschwörung in der Justiz gegen ihn in den Raum. "Wessen Agenda soll geschützt werden? Ich denke, ich kann es Ihnen erklären."
Vorwurf gegen Ex-Leiter der SoKo-Tape, Andreas Holzer: Dieser habe es 2015 unterlassen, Ermittlungen gegen den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wegen des Verdachts des Drogenmissbrauchs einzuleiten, nachdem Personen, die als mutmaßliche Drahtzieher des Ibiza-Videos gelten, bei ihm vorstellig geworden seien.
"Ich hatte keine Absichten, irgendetwas zu verkaufen, schon gar nicht, irgendjemanden zu erpressen." Beim Ibiza-Video sei es nicht nur um Strache und Gudenus, sondern generell um Einflussnahme und Käuflichkeit gegangen. Die nun publik gewordenen Chatverläufe würden das "Sittenbild" des Videos bestätigen, die Politik sich nur "widerwillig" der Aufarbeitung stellen. "Unmittelbar nach Bekanntwerden des Videos wurde versucht, das Bild einer Verschwörung in die Welt gesetzt", so H. "Schon vor der Veröffentlichung des Ibiza Videos im Mai 2019" habe es Drohungen gegen ihn gegeben, sagt H. Da er in Untersuchungshaft sitzt, möchte er sich heute notfalls bei Fragen entschlagen.
-
Es geht los
H. ist da, Rechtsanwalt Alfred Noll an seiner Seite. Ronald Rohrer ist heute Verfahrensrichter. Im Eingangsstament nennt er sich unabsichtlich "Untersuchungsrichter", was nicht nur ihn, sondern auch die Allgemeinheit erheitert.
-
Bitte warten
H. ist noch nicht da.
-
Hanger: FPÖ regierungsunfähig
Andreas Hanger (ÖVP, der Ersatzmann von Fraktionsführer Wolfgang Gerstl (ÖVP), ist auch heute wieder im Einsatz. "Alle Menschen, die aus dem ÖVP-Umfeld kommen, werden per se als unqualifiziert dargestellt", ärgert er sich und ruft zu einer Rückkehr zu einem "ordentlichen Umgangston" auf. Heute, so Hanger, komme man "zum Kern" des Ausschusses zurück. Der sei: Das Video habe gezeigt, "dass diese FPÖ regierungsunfähig" sei.
Die mittlerweile auch FPÖ-interne Debatte ums Maskentragen im Parlament wird die ÖVP auch heute wieder anzünden. Hintergrund: Parteichef Norbert Hofer hat gestern angekündigt, dass FPÖ-Abgeordnete auch im Parlament Maske tragen werden und ruderte danach zurück.
-
"Danke an Ibiza"
"Wir gehen zurück auf die Ibiza-Insel", sagt David Stögmüller (Grüne) in seinem Eingangsstatement. Thematisch werde man H. zu seinem angeblichen "Wirecard-Umfeld" befragen. Auf der Finca auf Ibiza sei ein "Parallelsystem" offenbart. Ohne das Ibiza-Video hätte es die Erkenntnisse der vergangenen Monate "nie" gegeben. "Danke an Ibiza", freut sich Stögmüller.
-
"Geld geflossen"
In der Aktenlage schaue es so aus, als wäre für das Ibiza-Video Geld geflossen, meint Hafenecker. Sollte sich das bewahrheiten, würde ihn interessieren, wie jene Medien reagieren, die zues rst über Ibiza-Video berichtet haben.
Die FPÖ möchte morgen im Klub besprechen, wie sie mit dem Maskentragen umgeht. Es gebe noch nicht einmal eine Hausordnung, so Hafenecker.
-
Guten Morgen aus dem Ibiza-U-Ausschuss!
FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker hofft, dass der heutige Tag "interessanter" wird als der gestrige (Finanzminister Gernot Blümel war zu Gast, Anm.). Er hofft, das Ibiza-Detektiv Julian H. Hintergründe zum Ibiza-Video liefern kann. "Wir wollen einfach wissen, was hat er für Connections zur Polizei, zum Bundeskriminalamt gehabt?" Wiederholt fragt die FPÖ zudem, was die Präsidentschaftskanzlei mit dem Ibiza-Video zu tun haben könnte. Hintergrund: Julian H. hatte vor der Veröffentlichung einen Brief an die Kanzlei geschrieben.
Kommentare