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Politik Inland
11/09/2021

Hohes Haus, aber kein Bierzelt: Die G-Privilegien der Politiker

Parlament, Partei-Treffen und Demo: Für all das gibt es Ausnahmen von der 2-G-Regel. Nur das Bierzelt ist für Impfverweigerer tabu.

von Raffaela Lindorfer

Der Köglwirt, ein Wirtshaus in St. Andrä in Kärnten, hatte am Wochenende hohen Besuch: FPÖ-Chef Herbert Kickl machte im Rahmen seiner "Freiheitstour" einen Zwischenstopp und wetterte gegen die "verfehlten Corona-Zwangsmaßnahmen" der Regierung.

Es dürfte Kickls vorerst letzter Wirtshausbesuch gewesen sein: Seit Montag gilt in der Gastronomie und in vielen anderen Bereichen des öffentlichen Lebens die 2-G-Regel. Ansonsten kann Kickl – bekennender Impf-Verweigerer – seinen Politiker-Job aber über weite Strecken ungehindert ausüben.

Betrachten wir einmal seinen Arbeitsalltag: Wenn der blaue Partei- und Klubchef in der Früh ins Büro kommt, müssen seine Mitarbeiter einen 3-G-Nachweis (geimpft, genesen, getestet) haben, weil der Klub ihr Arbeitsplatz ist. Das wird offenbar auch kontrolliert. Auf Nachfrage heißt es: "Es wurde eine Lösung gefunden, die auf die Bedürfnisse aller – gleichgültig, ob geimpft, genesen oder getestet – Rücksicht nimmt."

Kickl selbst und die Mandatare des FPÖ-Klubs brauchen in den Klubräumlichkeiten und im Parlament aber keines der G – Zutrittskontrollen gibt es nicht. Der Grund: Als gewählte Volksvertreter üben sie im Sinne des Wählerwillens ihr Mandat aus, und dabei darf man sie nicht behindern.

Eine FFP2-Maskenpflicht steht zwar in der Hausordnung, die Mandatare können aber nicht sanktioniert werden, wenn sie dagegen verstoßen, erklärt ein Parlamentssprecher.

Sonderregeln in der Parlaments-Cafeteria

Ungeimpft kann sich Kickl auch problemlos in der Cafeteria des Parlaments einen Kaffee holen, mit Journalisten treffen oder zu Mittag essen. Die Cafeteria ist zwar ein Gastro-Betrieb, aber nicht öffentlich zugänglich, deshalb akzeptiert man hier laut Parlamentssprecher auch ein negatives Testergebnis.

Sitzungen des Parteivorstands oder sogar Parteitage mit Hunderten Delegierten sind auch möglich – sie fallen als „Zusammenkünfte von Organen politischer Parteien“ nicht unter die 2-G-Zugangsregel. Einzige Einschränkung: Wenn nicht alle Anwesenden die 2-G-Regel erfüllen, müssen sie in Innenräumen Maske tragen.  

Manche Delegierte hätten bei einem Parteitag wohl ein Problem mit der Übernachtung – in Hotels gilt auf jeden Fall 2-G.

Keine Einkehr am Berg

Damit ist Kickls Bewegungsradius ziemlich am Limit. Feierabend-Bier mit Kollegen? Konspirative Treffen im Kaffeehaus? Fehlanzeige.

Theoretisch könnte er sich über die in der Gastronomie geltende 2-G-Regeln hinwegsetzen, sagt Verfassungsrechtler Heinz Mayer: "Seine Immunität als Abgeordneter schützt ihn vor Strafverfolgung." Allerdings nur so lange, bis das Parlament beschließt, ihn auszuliefern.

So geschehen im April: Kickl bekam eine Strafe, weil er bei einer Corona-Demo gegen die Maskenpflicht verstoßen hat. Der Wiener Magistrat musste aber erst um Aufhebung der Immunität ansuchen.

In seiner Freizeit dürfte der Verzicht schon mehr schmerzen: Kickl, begeisterter Bergsteiger, kehrt zum Abschluss einer Tour gerne in der Hütte auf ein Bier ein. Auch dort – und schon vorher, in der Gondel – fragt man nach einem 2-G-Nachweis.

Ein Glück übrigens, dass derzeit kein Wahlkampf in Sicht ist, denn auch Bierzelte sind für Ungeimpfte tabu.

Die Demo gegen die neuen Corona-Regeln, die die FPÖ plant (mehr dazu hier), ist indes kein Problem: Demos sind von der Veranstaltungsregel ausgenommen. Eine Haube empfiehlt sich nicht nur aufgrund der kühlen Temperaturen: Zum Friseur darf man ohne 2-G-Nachweis nämlich auch nicht.

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