Betrachten wir einmal seinen Arbeitsalltag: Wenn der blaue Partei- und Klubchef in der Früh ins Büro kommt, müssen seine Mitarbeiter einen 3-G-Nachweis (geimpft, genesen, getestet) haben, weil der Klub ihr Arbeitsplatz ist. Das wird offenbar auch kontrolliert. Auf Nachfrage heißt es: "Es wurde eine Lösung gefunden, die auf die Bedürfnisse aller – gleichgültig, ob geimpft, genesen oder getestet – Rücksicht nimmt."
Kickl selbst und die Mandatare des FPÖ-Klubs brauchen in den Klubräumlichkeiten und im Parlament aber keines der G – Zutrittskontrollen gibt es nicht. Der Grund: Als gewählte Volksvertreter üben sie im Sinne des Wählerwillens ihr Mandat aus, und dabei darf man sie nicht behindern.
Eine FFP2-Maskenpflicht steht zwar in der Hausordnung, die Mandatare können aber nicht sanktioniert werden, wenn sie dagegen verstoßen, erklärt ein Parlamentssprecher.
Sonderregeln in der Parlaments-Cafeteria
Ungeimpft kann sich Kickl auch problemlos in der Cafeteria des Parlaments einen Kaffee holen, mit Journalisten treffen oder zu Mittag essen. Die Cafeteria ist zwar ein Gastro-Betrieb, aber nicht öffentlich zugänglich, deshalb akzeptiert man hier laut Parlamentssprecher auch ein negatives Testergebnis.
Sitzungen des Parteivorstands oder sogar Parteitage mit Hunderten Delegierten sind auch möglich – sie fallen als „Zusammenkünfte von Organen politischer Parteien“ nicht unter die 2-G-Zugangsregel. Einzige Einschränkung: Wenn nicht alle Anwesenden die 2-G-Regel erfüllen, müssen sie in Innenräumen Maske tragen.
Manche Delegierte hätten bei einem Parteitag wohl ein Problem mit der Übernachtung – in Hotels gilt auf jeden Fall 2-G.
Damit ist Kickls Bewegungsradius ziemlich am Limit. Feierabend-Bier mit Kollegen? Konspirative Treffen im Kaffeehaus? Fehlanzeige.
Theoretisch könnte er sich über die in der Gastronomie geltende 2-G-Regeln hinwegsetzen, sagt Verfassungsrechtler Heinz Mayer: "Seine Immunität als Abgeordneter schützt ihn vor Strafverfolgung." Allerdings nur so lange, bis das Parlament beschließt, ihn auszuliefern.
So geschehen im April: Kickl bekam eine Strafe, weil er bei einer Corona-Demo gegen die Maskenpflicht verstoßen hat. Der Wiener Magistrat musste aber erst um Aufhebung der Immunität ansuchen.
In seiner Freizeit dürfte der Verzicht schon mehr schmerzen: Kickl, begeisterter Bergsteiger, kehrt zum Abschluss einer Tour gerne in der Hütte auf ein Bier ein. Auch dort – und schon vorher, in der Gondel – fragt man nach einem 2-G-Nachweis.
Ein Glück übrigens, dass derzeit kein Wahlkampf in Sicht ist, denn auch Bierzelte sind für Ungeimpfte tabu.
Die Demo gegen die neuen Corona-Regeln, die die FPÖ plant (mehr dazu hier), ist indes kein Problem: Demos sind von der Veranstaltungsregel ausgenommen. Eine Haube empfiehlt sich nicht nur aufgrund der kühlen Temperaturen: Zum Friseur darf man ohne 2-G-Nachweis nämlich auch nicht.
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