U-Ausschuss: "Ich möchte mich general entschuldigen", Hofer kann nicht schnapsen
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Hofer "hat Novomatic nicht getroffen", Blümel nicht mit Laptop gesehen, kein Interesse an Glücksspiel. Ab 13.20 stellt sich ÖBB-Finanzvorstand Arnold Schiefer den Fragen.
In seiner Befragung beteuert FPÖ-Chef Norbert Hofer - damals Regierungskoordinator und Infrastrukturminister der FPÖ - mehrfach, dass er niemals "Geld von Personen für die Bestellung in einen Aufsichtsrat genommen" habe. Auch von "Spenden wusste ich nichts" - zudem habe er "Novomatic nie getroffen". Angesprochen auf die Arbeitsweise in der Regierungskoordinierung, erzählt Hofer, dass er sein Gegenüber in der Koordinierung - Gernot Blümel (ÖVP) - "nicht mit einem Laptop gesehen" habe. Hofer habe Sidlo zum ersten Mal "gestern gesehen"als dieser den Ausschuss verlassen hat. Die vier Stunden Fragezeit werden beim FPÖ-Chef nicht ausgeschöpft. Nach ihm ist ÖBB-Finanzvorstand Arnold Schiefer als Auskunftsperson geladen. Schiefer erklärt, er sei dem "Informationsstand immer hinterher" gewesen.
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Ibiza-U-Ausschuss: FPÖ-Chef Norbert Hofer
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"Ich möchte mich general entschuldigen"
Nina Tomaselli von den Grünen will wieder mehr Details in der Casag-Vorstandsbestellung in Erfahrung zu bringen. "Ich möchte mich general entschuldigen, aber wenn es um die kleine Schwester geht, dann müsse man ihn verstehen", sagt Schiefer in Richtung Stögmüller und Krainer.
Der U-Ausschuss ist damit für heute beendet. -
"Dieses SMS hätte ich mir ersparen können"
Nun sind die Grünen an der Reihe. Nina Tomaselli möchte wissen, was er er vor wenigen Minuten in der Befragung über Herrn Rothensteiner gesagt hat. Er wiederholt, dass er keinen Kontakt zum Rothensteiner hatte.
"Von wem hatten Sie dann die Information, dass Rothensteiner "not amused" war über Peter Sidlo, wenn Sie keinen Kontakt mir ihm hatten?", fragt Tomaselli.
Schiefer erklärt, dass "Rothensteiner das in größerer Runde gesagt habe und das daher kein Geheimnis war."
"Warum haben Sie diese Information dann an Strache weitergeleitet?", fragt Tomaselli
Schiefer: "Weil Strache ein Unterstützer von Sidlo war. Aber ich hätte mir dieses SMS ersparen können."
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Schiefer zeigt Schmäh
"Ich glaube in der ganzen Republik hat sich das Speicherverhalten von SMS drastisch verändert", sagt Schiefer. Der ganze Medienraum lacht wieder nach bald vier Stunden der Befragung und der Frage von Krainer, ob er, Schiefer, seine SMS auch lösche.
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"Wir haben auch 450 SPÖ-Gemeinderäte in der ÖBB"
Stephanie Krisper fragt weitere Namen aus den ÖBB-Besetzungen ab und Schiefer wiederholt, dass man sich die Lebensläufe angeschaut habe.
Details müsse man bei "den Entsendern" nachfragen, im Fall der Vorschläge von der ÖVP.
Dann pickt sich Krisper Sven P. heraus, der jetzt Kommunikationsmanager bei der ÖBB ist und früher Pressesprecher bei Ex-ÖVP-Ministerin Sophie Karmasin war.
Schiefer wehrt sich nun die Engagements aller Personen in der ÖBB anzuschauen. "Mir ist egal, was die Menschen in ihrer Freizeit machen. Wir haben auch 450 SPÖ-Gemeinderäte in der ÖBB".
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Letzte Fragerunde ist angebrochen
Es geht nach Postenbesetzungen in den ÖBB wieder um die Wein-Runde, die mit der Casinos-Vorstandsbestellung in Zusammenhang steht.
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Krainer fragt zu den Immobilien-Projekten der ÖBB
Nun übernimmt die SPÖ die Befragung. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer nimmt sich jetzt die Immobiliengesellschaften der ÖBB vor. Er möchte wissen, wer entschieden hat, dass es einen Immobilienbeirat gab für den Nord-Westbahnhof, und dass da Externe in diesem Beirat dabei sind.
"Bei aller Liebe zum Sport. Das war ein Ausschuss auf der dritten Ebene, ich kann ihnen das nicht sagen", sagt Schiefer.
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Schiefer beschwert sich über Fragen, die wiederholt werden
Die ÖVP ist nun mit der Befragung an der Reihe. Der Abgeordnete zitiert aus einem Strache-SMS: "Sidlo wurde uns zugesagt". "Wer hat diese Zusage gemacht?", will der Abgeordnete wissen.
Schiefer antwortet, dass er "schon mehrfach erklärt habe, dass er zu der Bestellung von Sidlo nichts beitragen kann".
Die ÖVP liegt nun einen weiteren Chat vor, wo Sidlo an Strache schreibt, dass Schiefer ihm gesagt habe, er solle "aufpassen solle bei der Bewerbung".
Schiefer beschwert sich, dass er "schon mehrfach bei der Befragung erzählt habe, dass er sich am 16.1.2019 in einer Weinrunde mit Sidlo getroffen habe" und sie über die Bewerbung gesprochen haben. Mit "aufpassen" meinte er, er dass es keine Ausschreibung wie üblich für ein staatsnahes Unternehmen gebe.
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Die dritte Auskunftsperson - Markus Braun kommt heute nicht mehr
Krisper will wissen, ob Schiefer Wahrnehmungen zu Postenbesetzungen der ÖVP hat. "Sie war die richtige Frau für den richtigen Job."
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Die Sitzung wird fortgesetzt - der Verfahrensrichter ist am Wort
Der Verfahrensrichter ersucht, beim Untersuchungsgegenstand zu bleiben. Die Auskunftsperson habe schon viel "erhellendes" gebracht: Dazu gehöre, dass die Fragen kurz und prägnant sind.
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Schiefer wird wieder laut(er)
Krisper fragt weiter Namen ab. Arnold Schiefer zititert Gernot Blümel "Lassen Sie meine Schwester aus dem Kraut". Blümel hat letzte Woche gesagt: "Lassen Sie meine kleine Schwester in Ruhe."
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"Keine Wahrnehmung"
Neos-Mandatarin Stephanie Krisper will von Arnold Schiefer wissen, ob er Wahrnehmungen zu Besetzungen innerhalb der ÖBB hat. "Keine Wahrnehmung", sagt Schiefer monton und wirft dann ein, die ÖBB habe letztes Jahr über 3500 Mitarbeiter aufgenommen.
![IBIZA-U-AUSSCHUSS: KRISPER]( "IBIZA-U-AUSSCHUSS: KRISPER")
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Lachen, dann wieder ernst
Jetzt bringt Schiefer den Ausschuss-Vorsitzenden und den Verfahrensanwalt zum Lachen. "Sie sind mir noch die anderen 20 anderen Bestellungen schuldig".
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"Ich entschuldige mich, dass ich mich darüber ärgere"
Schiefer sorgt im Medienraum für Lacher. "Ich entschuldige mich, dass ich mich darüber ärgere", sagt Schiefer, nachdem er Stögmüller sagte, er möge den Blödsinn unterlassen. Der Verfahrensanwalt gibt Schiefer Recht. Er möge sich nicht ärgern.
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20 Bestellung - "Hören Sie mit dem Blödsinn auf"
Arnold Schiefer wird grantig. Wie Vizekanzler Heinz-Christian Strache dereinst. Stögmüller fragt Schiefer nach einem Namen, Schiefer will nicht über einzelne von 20 Bestellungen Auskunft geben. Stögmüller fragt nach, ob die gefragte Person Burschenschafter sei. Schiefer wirft Stögmüller vor, Blödsinn zu sagen.
Verfahrensrichter und U-Ausschuss-Vorsitzender schalten sich ein. Es wird darum gebeten, wieder ruhig zu werden. "Sie haben recht, ich bin emotional", sagt Schiefer. "In den ÖBB gibt es strenge Regeln, eine Personalberatung. Kein ÖBB-Job geht in eine politische Koordination. Dafür bin ich immer gestanden."
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"Wir können das Namen-Sudoku noch den ganzen Abend spielen"
David Stögmüller von den Grünen arbeitet sich an Namen ab. Ob Schiefer diese kenne. Schiefer versucht Contenance zu wahren, für kurz. "Wir können das Namen-Sudoku noch den ganzen Abend spielen". Schiefer will den Abgeordneten alles zur Verfügung stellen, wenn es Nachfragen gebe.
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Schiefer wird wütend: "Diese Frage ist absurd"
Der Grüne David Stögmüller, möchte wissen. ob es mit Andreas Reichhardt (Sektionschef im Infrastrikturministerium und Übergangsminister) eine Absprache über die Postenbesetzungen gegeben.
Schiefer versteht die Frage nicht. "Er habe über Posten mit Reichhart nie über Posten geredet."
Haben Sie die FPÖ-Parteipolitik in der ÖBB vorangetrieben? Schiefer wird grantig, weil diese Frage unterstellend ist. "Diese Frage ist absurd. Das lasse ich mir nicht gefallen."
Es beginnt eine heftige Debatte über den Stil der Fragestellung.
Sagt Ihnen der Name Gilbert Trattner etwas? "Ich sage ihnen jetzt etwas, Herr Trattner war Aufsichtsratsvorsitzender der ÖBB-Holding AG".
Stögmüller möchte insinuieren, dass Trattner diesen Job bekommen hat, weil er FPÖ-Bundesrat war. Schiefer: "Ich weiß nicht, wohin sie mit der Frage wollen. Aber für den Job des Aufsichtsratsvorsitzenden ist er qualifiziert." Denn er war Geschäftsführer zur Schieneninfrastrukturfinanzierungs Gesellschaft mbH. Danach war Trattner von Juli 2004 bis Dezember 2004 Vorstandsmitglied der Eisenbahn–Hochleistungsstrecken AG.
Nun mischt sich der FPÖ-Abgeordnete Martin Graf ein und macht aufmerksam, dass Gitti Ederer auch einmal für die SPÖ im Parlament saß.
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13 Vorstände, 20 Geschäftsführer in den ÖBB - "Das lasse ich mir nicht gefallen"
Stögmüller: Haben Sie FPÖ-Parteipolitik in die ÖBB gebracht?
Schiefer wird ungehalten. Er lasse sich solche Fragen nicht gefallen. Stögmüller will wissen, ob Schiefer Mag. Gilbert Trattner kenne. Er war ÖBB-Aufsichtsratspräsident und FPÖ-Mandatar. Schiefer sagt, er möge die Qualifikation bewerten und nicht die FPÖ-Funktion. Martin Graf wirft ein, dass Brigitte Ederer, ÖBB-Aufsichtsratschefin und Ex-SPÖ-Mandatarin ist.
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"Ich beneide niemanden"
Der Aufsichtsrat ist fachlich neutral besetzt. "Ich beneide niemanden, der nach der Covid-Krise im Aufsichtsrat der ÖBB sitzt", so Schiefer. Da seien 14.000 Euro noch zu wenig.
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Eintönig Sektionschefs im BMVIT - "Ich schmeiß die Leit ned in Kisterl"
Arnold Schiefer wird gefragt, ob Norbert Hofer als Infrastrukturminister "umgefärbt" hat. Die Sektionschef seien, so Schiefer, immer noch gleich. "Ich schmeiß die Leit ned in Partei-Kisterl", so Schiefer. "Gute Spitzenbeamte sind schwer zu finden und schwer zu halten", so Schiefer. Man müsse froh sein, diese zu bekommen aufgrund der Bezahlung.
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Bier oder nicht Bier
Martin Graf (FPÖ) will mit David Stögmüller (Grüne) auf ein Bier, Arnold Schiefer (ÖBB-Finanzvorstand) mit Kai Jan Krainer (SPÖ-Fraktionsführer). Beide Einladungen werden ausgeschlagen. "Kogler war mit mir im Schweizerhaus", sagt Graf als Replik auf Stögmüller und sorgt damit für einen Lacher.
![Immer mehr Frauen greifen gerne zum Bier]( "Immer mehr Frauen greifen gerne zum Bier")
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Krainer geht in die ÖBB-Eingeweide für Eingeweihte
SPÖ-Fraktionsführer Krainer lässt Schiefer referieren, wie viele Tochterunternehmen es in den ÖBB gibt und wie die Aufsichtsratsbestellung der Tochterunternehmen erfolgt. Schiefer erklärt, dass er nicht wisse, ob das Teil des Untersuchungsgegenstands sei. Schiefer wolle das nachreichen und bietet an, mit Krainer auf ein Bier zu gehen. Der SPÖ-Fraktionsführer lehnt ab.
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ÖVP will Chefin der Korruptionsstaatsanwaltschaft laden
Mit Ilse Vrabl-Sanda will die ÖVP auch die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in den Ibiza-Untersuchungsausschuss laden. Während die Opposition den Ausschuss zum Bauchladen macht und schier wahllos die halbe Republik vorlädt, kehren wir zum konkreten Ursprung zurück", kommentierte Fraktionsführer Wolfgang Gerstl das Verlangen.
Gerstl geht es vor allem darum, sich auf die "Hintermänner" des Ibiza-Videos zu konzentrieren - sowie auf den "angekündigten Verkauf unserer Republik". Vor allem stelle sich erneut die Frage nach dem Verbleib des Videos und dem "mit der Entstehung verbundenen kriminellen Netzwerks". Wissen will die ÖVP aber auch, ob der Glücksspielkonzern Novomatic Geld in Richtung SPÖ habe fließen lassen, denn: "Auch zu diesem Themenbereich finden sich immer wieder Hinweise in den Akten."
![]( "ÖVP will Vrabl-Sanda befragen")
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ÖVP will Doskozil und Drozda laden
Die ÖVP hat am Donnerstag ihr Ladungsverlangen für den Ibiza-Untersuchungsausschuss eingebracht. Auf der Liste befinden sich vor allem mutmaßliche beteiligte bei der Erstellung des Ibiza-Videos. Aber auch mehrere SPÖ-Politiker sollen befragt werden, allen voran Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Ex-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda.
Die ÖVP will unter anderem Julian H. in den Untersuchungsausschuss laden. Das könnte schwierig sein, wird der Anwalt und mutmaßliche Drahtzieher bei der Erstellung des Ibiza-Videos doch noch per internationalem Haftbefehl gesucht. Allerdings soll auch dessen Anwalt Johannes Eisenberg aussagen, der dies von sich aus - wie auch die Übermittlung des Videomaterials an den Ausschuss - angeboten hatte.
Auch weitere angebliche Beteiligte beim Video-Dreh will die ÖVP im Ausschuss sehen, etwa einen weiteren Anwalt, der sich als Mitwisser ins Spiel gebracht hatte. Aussagen soll auch ein ehemaliger Kommunikationschef im Bundeskanzleramt unter SPÖ-Kanzler Christian Kern, der Berührungspunkte zu Politberater Tal Silberstein haben soll. Auch der Unternehmer Nikolaus Pelinka steht auf dem ÖVP-Verlangen für den U-Ausschuss.
Aufklärung in einer anderen Sache erhofft sich die ÖVP von Drozda, nunmehriger Abgeordneter der SPÖ. Er war Mitglied des Nominierungskomitee der ÖBIB und soll daher Wahrnehmungen zum Untersuchungsgegenstand Postenbesetzungen bei staatsnahen Unternehmen haben. Doskozil wiederum soll als ehemaliger Verteidigungsminister zu seinem angeblichen Tipp an die FPÖ, einen Verein zugründen, Auskunft geben.
![Doskozil äußert Kritik an der Maßnahme]( "Doskozil soll vor den U-Ausschuss aussagen")
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14.000 Euro für Aufsichtsrat pro Jahr
Während der ÖVP-FPÖ-Regierung wurden die Aufsichtsratsgagen erhöht. Das ist nun im Interesse von SPÖ-Fraktionsführer Krainer.
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Wein-Runde mit Sidlo
Normalerweise werde in staatsnahen Betrieben "ausgeschrieben", so Schiefer. Im Fall der Casino Austria AG habe es keine Ausschreibung gegeben. Vor einer Wein-Runde in Wien habe Schiefer erfahren, dass es keine Ausschreibung gibt. An nämlichem Abend habe Schiefer auch Sidlo getroffen. Peter Sidlo habe ihn wissen lassen, dass er sich beim Personalberater beworben habe für den Casag-Vorstandsposten.
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Welche Qualifikation brauchen Vorstände und Aufsichtsräte
Nun möchte die ÖVP wissen, wie denn die Vorstände bestellt werden.
Arnold: "Heute kann sich niemand mehr leisten, jemanden Unqualifizierten als Vorstand einzusetzen." Auch ein Aufsichtsrat ließe sich da nicht von der Politik beeinflussen.
Für wie lange werden Aufsichtsräte bestellt? "Zwischen zwei und fünf Jahre. Wenn ein Unternehmen eher unruhig ist, dann wählt man einen kürzeren Zeitraum, wenn das Unternehmen ruhig ist, dann auf fünf Jahre", erklärt Schiefer.
Schiefer wird gebeten, die Qualifikation eines Aufsichtsrates sein sollte."Es braucht eine juristische Qualität und man sollte Bilanzen lesen können, deswegen sind Steuerberater sehr beliebt für den Job eines Aufsichtsrates."
Natürlich gibt es auch "ein Auswahlverschulden", schildert Schiefer, deswegen kann ein Politiker nicht jemanden einsetzen, der unqualifiziert ist.
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Postenvergabe ist kein Skandal, sondern normal
Nun bekommt die ÖVP das Fragerecht. Die ÖVP möchte wissen, ob das Gentlmen's Agreement rechtlich bindend?
"Nein natürlich nicht, das ist nur eine Richtschnur. Das wurde auch nicht auf Biegen und Brechen umgesetzt." Für Schiefer wird das Thema nun zu sehr hochgespielt. "Es ist normal, weil die Regierung Posten besetzen muss, deswegen war niemand in einem Schuldbewusstsein. Jetzt schaut es aus, als wäre es ein Skandal. Ich kann dem nicht beipflichten".
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"Das Regierungsprogramm wird umgesetzt, meistens nie ganz"
Arnold Schiefer spricht bereits rund zwei Stunden. Hatte Hubert Fuchs gestern einen dicken Ordner mit und vor sich am Tisch liegen, sind es bei Schiefer heute wenige lose Zettel. In seiner Hand ein blauer Kugelschreiber, am Platz der fehlenden Vertrauensperson seine Maske.
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"Die zwei Besten sind nicht immer das optimale Team"
Brandstätter fragt, wie die ÖBB-Umbesetzungen zu verstehen sein, warum ein Vorstandsvertrag nicht verlängert wurde. Schiefer will nicht über Personen, sondern über Qualifikationen sprechen und darüber: "Die zwei Besten sind nicht immer das optimale Team."
Brandstätter geht zurück zum Duo - Schmid/Schiefer: "Zwei nicht Zuständige"?
"Zwei nicht in der Struktur verankerte", korrigiert Schiefer Brandstätter.
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"Spenden waren nie ein Thema"
Schiefer spricht über die Pläne der ÖBAG, die diskutiert wurden. Es war auch im Gespräch, aus den Dividenden der Staatsbeteiligungen einen Fonds zu bilden, um aktive Beteiligungspolitik zu machen, etwa wenn ein Ausverkauf ans Ausland drohe. "Da hätte es dann einen zweiten Vorstand gebraucht, der beim Aufbau eines Fonds Erfahrung gehabt hätte".
Brandstätter fragt Schiefer, ob er eine Wahrnehmung hat, ob Personen in den Aufsichtsrat kamen, weil sie Parteispenden getätigt hätten. "Das war nie ein Thema. Er habe erst später von Spenden erfahren".
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Schiefer war überrascht, dass der Casinos Finanzchef-Job nicht ausgeschrieben wurde
Neos-Abgeordneter Brandstätter und Arnold Schiefer unterhalten sich nun über die die Bestellung von Peter Sidlo zum Finanzchef der Casinos Asutria.
Am 15. Dezember 2018 habe er erfahren, dass sich Sidlo um den Job des Finanzvorstandes der Casinos Austria bewerben wird. "Ich war überrascht, dass es keine Ausschreibung gibt, weil es sonst üblich ist".
Der Neos-Abgeordnete wirft ein: "Ist es wirklich Gentlemen, wenn man sich Posten ausmacht?". Schiefer antwortet: "Früher war der Schlüssel 50:50. Das wollte man ändern. Wenn uns eine bessere Methode einfällt, bin ich dafür. Im Moment ist es so, dass die Besetzung der Aufsichtsräte durch die Nominierung der Regierung passiert."
Ein Hearing wäre eine Möglichkeit, meint Brandstätter. "Ich erinnere nur daran, dass die Regierung über 100 Beteiligungen hat, ob das dann noch effizient ist, ist die Frage", erwidert Schiefer.
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FPÖ-Ticket: "Man muss 110 Prozent bringen"
Neos-Mandatar Helmut Brandstätter will wissen, was Schiefer mit medialer Kritik meint. "Man muss 110 Prozent bringen", so Schiefer, wenn man als Mensch mit einem FPÖ-Ticket sei. In der Regierungsarbeit gehe es immer darum, einen Kompromiss zu finden.
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Kurze Sitzungsunterbrechung
Frischluftpause
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30 Aufsichtsräte - FPÖ oder ÖVP? "Der Vizekanzler war richtig grantig"
Stögmüller liest aus einem Chatverkehr vor, fragt, ob sich Schiefer an die 30 Aufsichtsratsposten erinnern kann, die vergeben bzw. besetzt hätten werden sollten. Es ging, so Schiefer, darum, dass Posten wie im Verbund nicht besetzt waren. Koalitionspartner ÖVP habe nach Dafürhalten von Strache nicht Wort gehalten, dann sei der "Vizekanzler richtig grantig" gewesen.
Mit Thomas Schmid habe sich Schiefer entweder getroffen oder telefoniert, das wisse er heute nicht mehr so genau.
"Hatten Sie das Gefühl: Alles läuft über Schmid?", will Stögmüller wissen. "Nein", sagt Schiefer, Schmid sei beratend tätig gewesen. Wie Sebastian Kurz bereits schon ausgeführt habe, sei das Teil des politischen, österreichischen Systems. "Aufsichtsräte: Es war ein Seitenthema links oder rechts. Das ist der normale Vorgang wie Aufsichtsräte bestellt werden", erklärt Schiefer.
In der Politik gehe es immer darum "abzutauschen oder zu junktimieren", sagt der ÖBB-Finanzvorstand. "Was die oben ausgehandelt haben, da war ich nicht dabei."
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"Der Kogler war mit mir im Schweizerhaus"
Martin Graf von der FPÖ will mit Stögmüller von den Grünen auf ein Bier gehen. Das will Stögmüller dezidiert nicht. "Der Kogler war mit mir im Schweizerhaus", sagt Graf und sorgt damit für einen Lacher. Stögmüller will wissen, ob er als ÖBB-Aufsichtsrat für sich als ÖBB-Vorstand gestimmt hat. "Ich kann das abkürzen", so Schiefer, es sei alles "ohne ihn abgelaufen. Die Rechtsabteilung ist sehr stabil."
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Schiefers Zusammenarbeit mit Christian Kern
Die Zusammenarbeit mit Christian Kern als ÖBB-Chef war "tadellos" - Schiefer sei unter "seiner Ägide" in weitere Positionen wie beispielsweise zur Rail Cargo Ungarn besetzt worden. Schiefer ist Mitglied der FPÖ in Oberösterreich, dort werde Lederhose getragen, das sei ihm näher als Wien. Zu welcher Burschenschaft er gehört, das will Schiefer nicht sagen. "Es geht um Prozesse, nicht um Personen." Der Verfahrensrichter schaltet sich ein. Er bittet Stögmüller, diese Fragen nicht zu stellen.
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Straches Ahnungslosigkeit
Es ist nicht mal theoretisch oder technisch möglich, das zu machen, was Strache in dem Ibiza-Video gesagt hat, so Schiefer. Straches Aussagen zeugen von dessen "Ahnungslosigkeit" wie es in staatsnahen Betrieben zugeht.
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"In allen Fraktionen gibt es gute Leute."
"Das schönste Projekt war der Hauptbahnhof in Wien", so Schiefer, "bei dem es gelang, im Kosten- und Zeitplan" zu bleiben. Er habe ein bewegtes Leben und das sei wohl weiter der Fall. "In allen Fraktionen gibt es gute Leute", sagt Schiefer.
![Andreas Matthä, Arnold Schiefer]( "Andreas Matthä, Arnold Schiefer")
© Kurier / Franz GruberÖBB-Chef Andreas Matthä und ÖBB-Finanzvorstand Arnold Schiefer
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"Nicht so tun, als ob die freiheitliche Partei das erfunden hätte"
FPÖ-Mandatar Martin Graf schildert die Abberufung einer Aufsichtsrätin unter der türkis-grünen Regierung. Man möge nicht so tun, als ob die FPÖ das erfunden hätte. Graf will über Schiefers eigenen Werdegang mehr wissen. Er ist jetzt ÖBB-Finanzvorstand. Zuvor war er bei der Heta, dazwischen mehrere Stationen bei den ÖBB, Alpine "die ich leider als Geschäftsführer in die Insolvenz führen musste."
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"Sie können mich noch drei Mal fragen oder grillen"
"Sie können mich noch drei Mal fragen oder grillen", kontert Schiefer der Frage von Krainer. Der SPÖ-Mandatar will wissen, wann Schiefer über die Bewerbung von Thomas Schmid erfahren habe. Schiefer kann sich nicht erinnern, nur Vermutungen anstellen und dies wolle er nicht.
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Wechsel von Aufsichtsräten - " Die Quetschen ÖBAG"
Jemand legt zurück, jemand wird abberufen, der Vertrag läuft aus - drei Möglichkeiten skizziert Schiefer, warum sich der Aufsichtsrat wie anders zusammensetzen kann.
Ihre Kontaktperson bei der ÖVP war Thomas Schmid, will Krainer wissen. "Ich bin kein politischer Mandatar", sagt Schiefer. "Ich war informell, punktuell Berater." Schmid sei Generalsekretär des Finanzministeriums gewesen und deshalb Schiefers Ansprechpartner. "Die ÖBAG ist so eine Quetschen mit 20 Mitarbeitern", erklärt Schiefer und entschuldigt sich für die Wortwahl "Quetschen" gleich, dass man vom Vorhaben von zwei Vorständen auf einen Vorstand überging. Man wollte sich damals nicht dem Proporz-Vorwurf aussetzen und dem Image ÖBAG-neu schaden.
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"Dann habe ich meinen Senf dazu abgegeben"
Schiefer wiederholt, er sei nicht in einem Büro gesessen, in dem stapelweise Lebensläufe gewesen seien. Er sei von Namen informiert worden, habe sich deren Qualifikationen angesehen und habe dann seinen "Senf dazu gegeben. Man hat 100.000 Sachfragen gehabt, es gab keine Personalorganisationen. Das haben größere Parteien." Eine Mutmaßung, sagt Krainer. "Sie haben Recht", sagt Schiefer.
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Personalentscheidungen und Gentlemen's Agreement
SPÖ-Fraktionsführer Krainer will wissen, welche Rolle Schiefer hatte. "Ich habe gelegentlich über die Lebensläufe geschaut, weil ich die ÖBB kenne", so Schiefer. Bei Strache, bei Hofer sei gefragt worden. "Ich nehme an, es ist der gleiche Mechanismus wie bei Ihnen", antwortet Schiefer Krainer. Die ÖBB seien ein riesiger Konzern. "Die jetzigen Aufsichtsräte haben kein leichtes Leben, denn sie kommen mitten in der Krise und sehen Millionen."
Der "Hauptansprechpartner war Norbert Hofer", sagt Schiefer. Und dessen Kabinettschef. Dann seien ihm Namen von Landesgruppen genannt worden. Es sei nicht leicht, so Schiefer, dass für ein "FPÖ-Ticket" jemand zu gewinnen sei, da sofort die mediale Kritik zu erwarten sei.
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"Diese Frage ist wie eine Schrotflinte"
Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl beginnt nun mit der Befragung.
Seine erste Frage lautet: "Ist es richtig, dass Sie am 1. April 2019 Finanzvorstand der ÖBB wurden?"
Arnold Schiefer: "Bestellt wurde ich im Dezember, angetreten bin ich am 1. April"
Der Verfahrensrichter möchte wissen, ob er in Personalentscheidungen der Republik eingebunden war.
Schiefer: "Diese Frage ist wie eine Schrotflinte. Bei der ÖBB war das mein täglicher Job. Bei anderen Personalentscheidungen habe ich als Berater geholfen. Ich hatte aber kein Büro, wo sich die Lebensläufe gestapelt haben. Es war punktuell, wo man mich gefragt hat."
Nun geht die Frage in Richtung der Postenbesetzungen im Verhältnis 2:1. Welche Wahrnehmung hat Schiefer dazu?
Schiefer: "Es war Gentleman-Agreement, dass mindestens ein Vertreter aus der anderen Regierungspartei berücksichtigt wird. Der Ärger von Strache war, dass die FPÖ das umgesetzt hat, aber auf der anderen Seite wurde die Vereinbarung nur zögerlich umgesetzt."
Nun erzählt Schiefer über die Schaffung der ÖBAG (Österreichischen Beteiligungs AG). Mit den früheren Modellen war man "nicht glücklich", erzählt Schiefer und die Vorstände in den staatsnahen Unternehmen hätten die Vertretung der Republik nicht ernst genommen. Deswegen wollte man was Neues schaffen und man hat sich verschiedene Modelle im Ausland angeschaut.
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Schmid und Schiefer wollten deeskalieren
Schiefer führt aus, dass der Vizekanzler (Strache) "damals grantig" war und Schiefer und Thomas Schmid, damals Generalsekretär, "deeskalieren" wollten. "Die Situation für mich ist eine schwierige", weil er sich freue Stellung nehmen zu können. "Die Republik ist mir wichtig, ich nehme auch den Ausschuss sehr ernst."
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"Ich war dem Informationsstand immer hinterher"
Peter Sidlo hat sich beworben, wurde von Personalberater beurteilt und von Aufsichtsrat bestellt. Schiefer will sich erinnern, dass er zur Jahreswende in den Bestellprozess eingebunden worden sei. "Ich kenne die österreichische Medienlandschaft", so Schiefer. Und meint, dass freiheitliche Kandidaten immer besonders kritisch beurteilt würden. "Es gab keine rituallisierten Whatsapp oder SMS-Gruppen", so Schiefer. "Nur weil er (Strache) mehrere SMS an mehrere Menschen geschickt hat, sei dies noch lange kein Chat." Schiefer will sich an ein "Gentlemen Agreement erinnern" und daran, dass das "50:50" zwischen Rot und Schwarz endlich aufhören sollte.
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ÖBB-Finanzvorstand Arnold Schiefer kommt mit Maske und ohne Vertrauensperson
Schiefer führt aus, dass er punktuell eingebunden gewesen sei in die Reform der Sozialversicherungen. Auch in die FMA-Reform sei er in einzelne Gespräche eingebunden gewesen. Es seien eher Gespräche "philosophischer Natur" gewesen.
![IBIZA-U-AUSSCHUSS: SCHIEFER]( "IBIZA-U-AUSSCHUSS: SCHIEFER")
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Schiefer gibt seine Stellungnahme ab
Schiefer wird in keinem Verfahren als Verdächtiger oder Beschuldigter geführt. Zum Zeitpunkt der Wahl war Schiefer bei der Heta-Abbaubank tätig, er sei nach der Wahl im Oktober 2017 von Herbert Kickl und Norbert Hofer gefragt worden, ob er bei den Regierungsverhandlungen beratend tätig sein könne. Auch, weil er bei der Schwarz-Blauen-Regierungsbildung bereits tätig war. Schiefer führt seine beruflichen Stationen innerhalb der ÖBB aus.
Nach der Regierungsbildung sei Schiefer gefragt worden, ob er in den Aufsichtsrat der ÖBB wechseln wolle. Schiefer erklärt, dass Ederer im Bundespräsidentschaftswahlkampf 2016 im Personenkomitee gegen Hofer war. Das sei, sagt Schiefer, nicht die beste Voraussetzung gewesen für eine Zusammenarbeit.
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Arnold Schiefer wird belehrt
Die Belehrung von Arnold Schiefer beginnt. Der heutige ÖBB-Finanzvorstand ist ohne Vertrauensperson gekommen. Schiefer hat sich ausbedungen, im Saal nicht fotografiert zu werden. Er trägt ein hellblaues Hemd, eine rahmenlose Brille und hört den Ausführungen des Verfahrensrichters zu.
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Wer ist Arnold Schiefer?
Die nächste Auskunftsperson ist Arnold Schiefer. Als Norbert Hofer Infrastrukturminister wurde, setzte er Ex-SPÖ-Staatssekretärin Brigitte Ederer als ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzende ab und setzte Arnold Schiefer ein.
Schiefer stammt aus Gmunden und war unter FP-Verkehrsminister Mathias Reichhold Sektionschef im Verkehrsministerium. Zwischen 2005 und 2013 war Schiefer Vorstandsdirektor der ÖBB-Infrastruktur AG und im Vorstand der Rail Cargo Austria AG.
Von April 2013 bis kurz vor der Insolvenz im Juni 2013 übernahm der FP-nahe Manager den Chefsessel des maroden Baukonzerns Alpine. Mit Oktober 2015 wurde Schiefer in den Vorstand der Hypo-Abbaugesellschaft Heta Asset Resolution berufen.
Dann wurde Schiefer auch noch ÖBB-Finanzchef. Aber der Manager mit FPÖ-Nähe war mehr. Laut Chatprotokollen hatte er viele Koordinierungsaufgaben im Hintergrund und auch Hofer sagte aus, dass er sich von Schiefer beraten ließ. So kommuniziert Strache mir Schiefer über die Bewerbung von Peter Sidlo für den Vorstandsjob bei den Casinos Austria.
Strache schreibt am 16. Jänner 2019 an Schiefer: "Peter Sidlo wurde uns zugesagt! Lg", und Schiefer gab den Hinweis: "Muss sich aber bei Personalberater melden/bewerben", was laut Strache aber schon abgehakt werden konnte: "Das ist passiert. Und Neumann und Glatz-Kremsner (damals noch Finanzchefin der Casag und ÖVP-Vizeobfrau, Anm.) haben Unterstützung zugesagt."
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Hofer soll zur "ominösen Sechser-Runde", wie FPÖ-Mandatarin Fürst die Treffen der ÖVP-FPÖ-Regierungsspitze nennt, Stellung nehmen. Hofer erzählt, dass Sebastian Kurz immer sehr zuvorkommend gewesen sei, es habe Jause gegeben und Kurz sei Strache, dem Raucher, auf den Balkon gefolgt, um ihn nicht allein zu lassen.
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Zur Aufsichtsratsbestellung in der ÖVP-FPÖ-Regierung, die dem Verhältnis 2:1 entsprochen habe, trägt Hofer nur so viel bei: Das sei nicht im Regierungsprogramm, aber unter Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache so vereinbart gewesen. Bei Postenbesetzungen sei es nicht um Parteizugehörigkeit gegangen. Das hätte auch ein Kommunist werden können, so der FPÖ-Chef. An Glücksspiel habe er "kein Interesse", so Hofer, er könne nicht mal Schnapsen.
Das will Nina Tomaselli von Norbert Hofer heute wissen
Arnold Schiefer, ÖBB-Finanzvorstand ist nach der Befragung von FPÖ-Chef Norbert Hofer an der Reihe. Er muss erklären, warum er in Chatverläufen vorkommt und mit Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium, gemeinsam über Personalfragen sprach. Schiefer sei "informell und punktuell" beratend tätig gewesen. Vor allem, als Vizekanzler Heinz-Christian Strache "grantig" war, als die ÖVP sich nicht an Verabredungen gehalten habe, sei es an Schmid und Schiefer gelegen, zu "deeskalieren".
Straches SMS seien "nicht immer ernst genommen worden"; ein SMS sei auch nicht immer gleich ein "Dokument". Schiefer wolle das nicht herunterspielen, aber Strache habe viel geschrieben.
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