IBIZA-U-AUSSCHUSS: SCHIEFER

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Politik Inland
07/02/2020

U-Ausschuss: "Ich möchte mich general entschuldigen", Hofer kann nicht schnapsen

Hofer "hat Novomatic nicht getroffen", Blümel nicht mit Laptop gesehen, kein Interesse an Glücksspiel. Ab 13.20 stellt sich ÖBB-Finanzvorstand Arnold Schiefer den Fragen.

von Johanna Hager, Ida Metzger

In seiner Befragung beteuert FPÖ-Chef Norbert Hofer -  damals Regierungskoordinator und Infrastrukturminister der FPÖ - mehrfach, dass er niemals "Geld von Personen für die Bestellung in einen Aufsichtsrat genommen" habe. Auch von "Spenden wusste ich nichts" - zudem habe er "Novomatic nie getroffen". Angesprochen auf die Arbeitsweise in der Regierungskoordinierung, erzählt Hofer, dass er sein Gegenüber in der Koordinierung - Gernot Blümel  (ÖVP) - "nicht mit einem Laptop gesehen" habe. Hofer habe Sidlo zum ersten Mal "gestern gesehen"als dieser den Ausschuss verlassen hat. Die vier Stunden Fragezeit werden beim FPÖ-Chef nicht ausgeschöpft. Nach ihm ist ÖBB-Finanzvorstand Arnold Schiefer als Auskunftsperson geladen. Schiefer erklärt, er sei dem "Informationsstand immer hinterher" gewesen.

Ibiza-U-Ausschuss: FPÖ-Chef Norbert Hofer

  • 07/02/2020, 05:42 PM

    "Ich möchte mich general entschuldigen"

    Nina Tomaselli von den Grünen will wieder mehr Details in der Casag-Vorstandsbestellung in Erfahrung zu bringen. "Ich möchte mich general entschuldigen, aber wenn es um die kleine Schwester geht, dann müsse man ihn verstehen", sagt Schiefer in Richtung Stögmüller und Krainer.
    Der U-Ausschuss ist damit für heute beendet.

  • 07/02/2020, 05:36 PM

    "Dieses SMS hätte ich mir ersparen können"

    Nun sind die Grünen an der Reihe. Nina Tomaselli möchte wissen, was er er vor wenigen Minuten in der Befragung über Herrn Rothensteiner gesagt hat. Er wiederholt, dass er keinen Kontakt zum Rothensteiner hatte. 

    "Von wem hatten Sie dann die Information, dass Rothensteiner "not amused" war über Peter Sidlo, wenn Sie keinen Kontakt mir ihm hatten?", fragt Tomaselli.  

    Schiefer erklärt, dass "Rothensteiner das in größerer Runde gesagt habe und das daher kein Geheimnis war." 

    "Warum haben Sie diese Information dann an Strache weitergeleitet?", fragt Tomaselli

    Schiefer: "Weil Strache ein Unterstützer von Sidlo war. Aber ich hätte mir dieses SMS ersparen können." 

  • 07/02/2020, 05:31 PM

    Schiefer zeigt Schmäh

    "Ich glaube in der ganzen Republik hat sich das Speicherverhalten von SMS drastisch verändert", sagt Schiefer. Der ganze Medienraum lacht wieder nach bald vier Stunden der Befragung und der Frage von Krainer, ob er, Schiefer, seine SMS auch lösche.

  • 07/02/2020, 05:27 PM

    "Wir haben auch 450 SPÖ-Gemeinderäte in der ÖBB"

    Stephanie Krisper fragt weitere Namen aus den ÖBB-Besetzungen ab und Schiefer wiederholt, dass man sich die Lebensläufe angeschaut habe.

    Details müsse man bei "den Entsendern" nachfragen, im Fall der Vorschläge von der ÖVP. 

    Dann pickt sich Krisper Sven P. heraus, der jetzt Kommunikationsmanager bei der ÖBB ist und früher Pressesprecher bei Ex-ÖVP-Ministerin Sophie Karmasin war.

    Schiefer wehrt sich nun die Engagements aller Personen in der ÖBB anzuschauen. "Mir ist egal, was die Menschen in ihrer Freizeit machen. Wir haben auch 450 SPÖ-Gemeinderäte in der ÖBB".  

  • 07/02/2020, 05:26 PM

    Letzte Fragerunde ist angebrochen

    Es geht nach Postenbesetzungen in den ÖBB wieder um die Wein-Runde, die mit der Casinos-Vorstandsbestellung in Zusammenhang steht.

  • 07/02/2020, 05:13 PM

    Krainer fragt zu den Immobilien-Projekten der ÖBB

    Nun übernimmt die SPÖ die Befragung. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer nimmt sich jetzt die Immobiliengesellschaften der ÖBB vor. Er möchte wissen, wer entschieden hat, dass es einen Immobilienbeirat gab für den Nord-Westbahnhof, und dass da Externe in diesem Beirat dabei sind.

    "Bei aller Liebe zum Sport. Das war ein Ausschuss auf der dritten Ebene, ich kann ihnen das nicht sagen", sagt Schiefer. 

     

  • 07/02/2020, 05:01 PM

    Schiefer beschwert sich über Fragen, die wiederholt werden

    Die ÖVP ist nun mit der Befragung an der Reihe. Der Abgeordnete zitiert aus einem Strache-SMS: "Sidlo wurde uns zugesagt". "Wer hat diese Zusage gemacht?", will der Abgeordnete wissen. 

    Schiefer antwortet, dass er "schon mehrfach erklärt habe, dass er zu der Bestellung von Sidlo nichts beitragen kann". 

    Die ÖVP liegt nun einen weiteren Chat vor, wo Sidlo an Strache schreibt, dass  Schiefer ihm gesagt habe, er solle "aufpassen solle bei der Bewerbung".

    Schiefer beschwert sich, dass er "schon mehrfach bei der Befragung erzählt habe, dass er sich am 16.1.2019 in einer Weinrunde mit Sidlo getroffen habe" und sie über die Bewerbung gesprochen haben. Mit "aufpassen" meinte er, er dass es keine Ausschreibung  wie üblich für ein staatsnahes Unternehmen gebe. 

  • 07/02/2020, 04:53 PM

    Die dritte Auskunftsperson - Markus Braun kommt heute nicht mehr

    Krisper will wissen, ob Schiefer Wahrnehmungen zu Postenbesetzungen der ÖVP hat. "Sie war die richtige Frau für den richtigen Job."

  • 07/02/2020, 04:51 PM

    Die Sitzung wird fortgesetzt - der Verfahrensrichter ist am Wort

    Der Verfahrensrichter ersucht, beim Untersuchungsgegenstand zu bleiben. Die Auskunftsperson habe schon viel "erhellendes" gebracht: Dazu gehöre, dass die Fragen kurz und prägnant sind.

  • 07/02/2020, 04:43 PM

    Schiefer wird wieder laut(er)

    Krisper fragt weiter Namen ab. Arnold Schiefer zititert Gernot Blümel "Lassen Sie meine Schwester aus dem Kraut". Blümel hat letzte Woche gesagt: "Lassen Sie meine kleine Schwester in Ruhe."

  • 07/02/2020, 04:39 PM

    "Keine Wahrnehmung"

    Neos-Mandatarin Stephanie Krisper will von Arnold Schiefer wissen, ob er Wahrnehmungen zu Besetzungen innerhalb  der ÖBB hat. "Keine Wahrnehmung", sagt Schiefer monton und wirft dann ein, die ÖBB habe letztes Jahr über 3500 Mitarbeiter aufgenommen.

    IBIZA-U-AUSSCHUSS: KRISPER
  • 07/02/2020, 04:36 PM

    Lachen, dann wieder ernst

    Jetzt bringt Schiefer den Ausschuss-Vorsitzenden und den Verfahrensanwalt zum Lachen. "Sie sind mir noch die anderen 20 anderen Bestellungen schuldig".

     

  • 07/02/2020, 04:33 PM

    "Ich entschuldige mich, dass ich mich darüber ärgere"

    Schiefer sorgt im Medienraum für Lacher. "Ich entschuldige mich, dass ich mich darüber ärgere", sagt Schiefer, nachdem er Stögmüller sagte, er möge den Blödsinn unterlassen. Der Verfahrensanwalt gibt Schiefer Recht. Er möge sich nicht ärgern.

  • 07/02/2020, 04:28 PM

    20 Bestellung - "Hören Sie mit dem Blödsinn auf"

    Arnold Schiefer wird grantig. Wie Vizekanzler Heinz-Christian Strache dereinst. Stögmüller fragt Schiefer nach einem Namen, Schiefer will nicht über einzelne von 20 Bestellungen Auskunft geben. Stögmüller fragt nach, ob die gefragte Person Burschenschafter sei. Schiefer wirft Stögmüller vor, Blödsinn zu sagen.

    Verfahrensrichter und U-Ausschuss-Vorsitzender schalten sich ein. Es wird darum gebeten, wieder ruhig zu werden. "Sie haben recht, ich bin emotional", sagt Schiefer. "In den ÖBB gibt es strenge Regeln, eine Personalberatung. Kein ÖBB-Job geht in eine politische Koordination. Dafür bin ich immer gestanden."

  • 07/02/2020, 04:21 PM

    "Wir können das Namen-Sudoku noch den ganzen Abend spielen"

    David Stögmüller von den Grünen arbeitet sich an Namen ab. Ob Schiefer diese kenne. Schiefer versucht Contenance zu wahren, für kurz. "Wir können das Namen-Sudoku noch den ganzen Abend spielen". Schiefer will den Abgeordneten alles zur Verfügung stellen, wenn es Nachfragen gebe.

  • 07/02/2020, 04:18 PM

    Schiefer wird wütend: "Diese Frage ist absurd"

    Der Grüne David Stögmüller, möchte wissen. ob es mit Andreas Reichhardt (Sektionschef im Infrastrikturministerium und Übergangsminister) eine Absprache über die Postenbesetzungen gegeben. 

    Schiefer versteht die Frage nicht. "Er habe über Posten mit Reichhart nie über Posten geredet."

    Haben Sie die FPÖ-Parteipolitik in der ÖBB vorangetrieben? Schiefer wird grantig, weil diese Frage unterstellend ist. "Diese Frage ist absurd. Das lasse ich mir nicht gefallen."

    Es beginnt eine heftige Debatte über den Stil der Fragestellung. 

     Sagt Ihnen der Name Gilbert Trattner etwas? "Ich sage ihnen jetzt etwas, Herr Trattner war Aufsichtsratsvorsitzender der ÖBB-Holding AG".

    Stögmüller möchte insinuieren, dass Trattner diesen Job bekommen hat, weil er FPÖ-Bundesrat war. Schiefer: "Ich weiß nicht, wohin sie mit der Frage wollen. Aber für den Job des Aufsichtsratsvorsitzenden ist er qualifiziert." Denn er war Geschäftsführer zur Schieneninfrastrukturfinanzierungs Gesellschaft mbH. Danach war Trattner von Juli 2004 bis Dezember 2004 Vorstandsmitglied der Eisenbahn–Hochleistungsstrecken AG.

    Nun mischt sich der FPÖ-Abgeordnete Martin Graf ein und macht aufmerksam, dass Gitti Ederer auch einmal für die SPÖ im Parlament saß. 

     

     

  • 07/02/2020, 04:17 PM

    13 Vorstände, 20 Geschäftsführer in den ÖBB - "Das lasse ich mir nicht gefallen"

    Stögmüller: Haben Sie FPÖ-Parteipolitik in die ÖBB gebracht?

    Schiefer wird ungehalten. Er lasse sich solche Fragen nicht gefallen. Stögmüller will wissen, ob Schiefer Mag. Gilbert Trattner kenne. Er war ÖBB-Aufsichtsratspräsident und FPÖ-Mandatar. Schiefer sagt, er möge die Qualifikation bewerten und nicht die FPÖ-Funktion. Martin Graf wirft ein, dass Brigitte Ederer, ÖBB-Aufsichtsratschefin und Ex-SPÖ-Mandatarin ist.

  • 07/02/2020, 04:10 PM

    "Ich beneide niemanden"

    Der Aufsichtsrat ist fachlich neutral besetzt. "Ich beneide niemanden, der nach der Covid-Krise im Aufsichtsrat der ÖBB sitzt", so Schiefer. Da seien 14.000 Euro noch zu wenig.

  • 07/02/2020, 04:08 PM

    Eintönig Sektionschefs im BMVIT - "Ich schmeiß die Leit ned in Kisterl"

    Arnold Schiefer wird gefragt, ob Norbert Hofer als Infrastrukturminister "umgefärbt" hat. Die Sektionschef seien, so Schiefer, immer noch gleich.  "Ich schmeiß die Leit ned in Partei-Kisterl", so Schiefer. "Gute Spitzenbeamte sind schwer zu finden und schwer zu halten", so Schiefer. Man müsse froh sein, diese zu bekommen aufgrund der Bezahlung.

  • 07/02/2020, 04:04 PM

    Bier oder nicht Bier

    Martin Graf (FPÖ) will mit David Stögmüller (Grüne) auf ein Bier, Arnold Schiefer (ÖBB-Finanzvorstand) mit Kai Jan Krainer (SPÖ-Fraktionsführer). Beide Einladungen werden ausgeschlagen. "Kogler war mit mir im Schweizerhaus", sagt Graf als Replik auf Stögmüller und sorgt damit für einen Lacher.

    Immer mehr Frauen greifen gerne zum Bier

Hofer soll zur "ominösen Sechser-Runde", wie FPÖ-Mandatarin Fürst die Treffen der ÖVP-FPÖ-Regierungsspitze nennt, Stellung nehmen. Hofer erzählt, dass Sebastian Kurz immer sehr zuvorkommend gewesen sei, es habe Jause gegeben und Kurz sei Strache, dem Raucher, auf den Balkon gefolgt, um ihn nicht allein zu lassen.

IBIZA-U-AUSSCHUSS: HOFER

Zur Aufsichtsratsbestellung in der ÖVP-FPÖ-Regierung, die dem Verhältnis 2:1 entsprochen habe, trägt Hofer nur so viel bei: Das sei nicht im Regierungsprogramm, aber unter Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache so vereinbart gewesen. Bei Postenbesetzungen sei es nicht um Parteizugehörigkeit gegangen. Das hätte auch ein Kommunist werden können, so der FPÖ-Chef. An Glücksspiel habe er "kein Interesse", so Hofer, er könne nicht mal Schnapsen.

Arnold Schiefer, ÖBB-Finanzvorstand ist nach der Befragung von FPÖ-Chef Norbert Hofer an der Reihe. Er muss erklären, warum er in Chatverläufen vorkommt und mit Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium, gemeinsam über Personalfragen sprach. Schiefer sei "informell und punktuell" beratend tätig gewesen. Vor allem, als Vizekanzler Heinz-Christian Strache "grantig" war, als die ÖVP sich nicht an Verabredungen gehalten habe, sei es an Schmid und Schiefer gelegen, zu "deeskalieren".

Straches SMS seien "nicht immer ernst genommen worden"; ein SMS sei auch nicht immer gleich ein "Dokument". Schiefer wolle das nicht herunterspielen, aber Strache habe viel geschrieben.

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