Von Glock bis Benko: Prominente Auskunftspersonen im U-Ausschuss
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Neos und SPÖ präsentierten die Ladungsliste für den Herbst. Viele prominente Namen werden geladen. Von Kathrin Glock bis René Benko. Auch Wolfgang Sobotka muss aussagen
Auch wenn die Außentemperaturen im Herbst abkühlen, die Atmosphäre im Ibiza-U-Ausschuss wird hitzig bleiben. Gleich zum Auftakt am 9. September wird Wolfgang Sobotka geladen. Neos und SPÖ halten den Nationalratspräsidenten und Vorsitzenden des U-Ausschusses für befangen, weil er im Alois Mock-Institut das Amt des Ehrenpräsidenten bekleidet. Das Institut hat Inserate (etwas mehr als 14.000 Euro über drei Jahre) von Novomatic erhalten. Außerdem ist Bernhard Krumpel, der ehemalige Pressesprecher von Sobotka nun der Konzernsprecher von Novomatic. Sobotka will den Vorsitz aber nicht zurücklegen. Hitzige Debatten sind damit vorprogrammiert.
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KTM-Boss Stefan Pierer wird geladen
4 Milliardäre geladen
Das ist erst der Auftakt. Gleich vier Milliardäre sollen Rede und Antwort stehen: Novomatic-Gründer Johann Graf (9.9.2020) wird nochmals geladen. Statt Waffen-Produzenten Gaston Glock wird nun seine Ehefrau Kathrin Glock (21.10.2020) geladen. Und René Benko (29.9.2020) sowie Stefan Pierer (Vorstandsvorsitzender der KTM-AG und Spender für Sebastian Kurz) stehen auf der Ladungsliste.
Dazu kommen noch Top-Manager wie OMV-Chef Rainer Seele (16.9.2020), UNIQA-Vorstandsdirektor Andreas Brandstetter (30.9.2020) oder Casinos Austria Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner (10.9.2020), sowie Ex-Finanzminister Hartwig Löger (10.9.2020).
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U-Ausschuss: Tage der Wahrheit für Sidlo und die FPÖ
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Schluss für heute...
... der KURIER-Ticker verabschiedet sich für heute. Ab morgen geht es um 9 Uhr weiter. Dann mit FPÖ-Chef Norbert Hofer.
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Fuchs war außen vor
Fuchs will die Fragen von Krisper Punkt für Punkt aus dem Dokument durchgehen. Dass es für jedes Ministerium ein Spiegelministerium gegeben habe, das sei im Falle des Finanzministeriums ein Sonderfall gewesen. Fuchs schildert, es habe in der Koalition wechselseitig Konzessionen gegeben. Es habe aber keinen gemeinsamen Prozess gegeben und Hubert Fuchs verwehrt sich gegen selbige Behauptung, er sei nirgendwo bezüglich Glücksspiel eingebunden gewesen.
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Es geht weiter in der 2. Fragerunde - "Es ist einfach unwahr"
Krisper spricht Mag. Mag. Dr. Dr. Fuchs an, will wissen, was er von Thomas Schmids Aussagen hält. "Darf ich darauf kritzeln", fragt Fuchs. "Was Sie wollen. Blitze", sagt Krisper lächelnd.
Sie liest aus Schmids Aussage vor. Es gehe um das "wichtige und gute Thema IP-Blocking", dabei habe es Gespräche auch mit Fuchs gegeben. Fuchs schließt zu 99,9 Prozent aus, dass es Mitarbeiter seines Teams gab, die einer Arbeitsgruppe angehörten und er damals nichts davon gewusst habe. "Mit mir hat sich damals sicher niemand geeinigt", so Fuchs. "Ich weiß auch nicht, warum Dr. Labak in seiner Zeugenaussage behauptet, ich sei in einer Arbeitsgruppe gewesen. Das ist einfach unwahr."
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5 Minuten Pause
...um die zu lüften und wegen "hygienischer Maßnahmen" wie der Toilettgang hier heißt.
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"Ich bin kein Glücksspielexperte"
Fuchs stellt klar, was er nicht ist. Auch wenn Politiker, wie er sagt, oft behaupten würden, Experten zu sein. Jede Aufweichung des Monopols schade der Casag, so Fuchs' Haltung damals und heute.
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Strache nie an einem Laptop gesehen
Fuchs betont, dass er mehrfach für IP-Blocking eingetreten sei. Wie Blümel selbst im U-Ausschuss über sich selbst angab, so habe Fuchs "Strache nie an einem Laptop sitzen gesehen." Die Information über "seriöse Online-Anbieter" müsse von einem Mitarbeiter Straches gekommen sein.
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"Des kenn i ned"
Fuchs bespricht sich mit seiner Vertrauensperson, deutet auf einzelne Passagen im Dokument, schlagt in seinem eigenen Ordner nach und bittet nochmals Tomaselli, die Frage zu stellen.
Zu der "Mail und einer Gesprächsunterlage" soll Fuchs nun Stellung nehmen. "Des kenn i ned. Meine Interpretation war, was noch alles offen ist bei der Glücksspielgesetznovelle." Er gehe allerdings davon aus, die Mail damals gelesen zu haben. Es geht um Augusttage im Jahr 2018.
"Steueragenda 2018" heißt das Dokument laut Tomaselli. Offenbar sei zwischen 17. und 20. August ein großer Block noch hinzugekommen, so die Grüne Mandatarin. Von welchem Mitarbeiter dies ausgegangen sein kann, das könne Fuchs nicht sagen. "Seriöse Online-Glücksspielanbieter aus der EU dürfen nicht geblockt werden", stehe in dem Dokument. Fuchs gehe es einzig um die Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Anbietern. "Grundsätzlich kann es keinen seriösen Online-Glücksspiel-Anbieter in Österreich geben außer die Österreichsichen Lotterien GmbH."
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Die Abgeordneten lesen...
...still und leise ein Dokument, das Nina Tomaselli vorlegen hat lassen. Am 17.8. hätte es einen internen Mail-Verkehr mit Mitarbeitern des damaligen Vizekanzlers Strache egeben.
Es gehe in den Mails um offene Punkte in Sachen Glücksspiel. Fuchs studiert eingehend die Seiten.
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Viel Baby-Elefanten-Platz und Cola, Erdnüsse und Schoko
Die Reihen innerhalb der Fraktionen haben sich schon sichtlich gelichtet, die Cola-Flaschen sind leer, Kaugummis, Schokoladepapiere und Mini-Erdnuss-Kartons lose auf den Tischen.
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3,5 Stunden Befragung sind um...
... und das ohne Geschäftsordnungsfragen, wie die Grüne Tomaselli feststellt. Fuchs hat immer noch den Ordner vor sich. Jetzt arbeitet er das Deckblatt ab. Sein Vertrauensanwalt ist eher stummer Beisitzer denn Erklärer.
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"Glücksspielsucht ist ein Drama!"
Fuchs erzählt, dass er sich vor seiner Staatssekretär-Karriere nie Gedanken über Glücksspiel und Süchtige gemacht habe. "Wie dramtisch es ist, wenn der Mann alles Geld verjuxt", das habe er erst später durch Gespräche erfahren und ihn zu seiner Haltung gebracht.
Fuchs kenne Walter Rothensteiner nicht. Das sei aktenkundig, doch es werde anderes behauptet. Es werde immer noch geschrieben, dass Fuchs mit dem damaligen Vizekanzler Strache Druck auf Rothensteiner geübt hätte. Das sei aber nicht der Fall gewesen, weil die Herren einander nicht kannten, gibt Fuchs an.
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Ex-Finanzminister Hartwig Löger
Löger soll am 10.September als Auskunftsperson aussagen.
![Ex-Finanzminister Hartwig Löger bezieht Stellung]( "Ex-Finanzminister Hartwig Löger bezieht Stellung")
© APA - Austria Presse AgenturEx-Finanzminister Hartwig Löger bezieht Stellung
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Keine Zeit für ein Bier mit Kickl - "Ist Schmid Dein Typ?"
Fuchs lässt die Koalitionszeit kurz Revue passieren. "Ich hatte mit Kickl vorher mehr Kontakt als in der gemeinsamen Regierung." Man sei in seiner Arbeit drin gewesen, habe gar keine Zeit mehr für ein gemeinsames Bier gehabt. Das Jour Fixe, das betont Fuchs erneut, habe es zu seinem Bedauern nicht gegeben. "Ich hatte das Glück, dass ich in meinem Büro auch Freunde hatte oder eine Büroleiterin, von der ich wusste, dass ich mich auf sie verlassen kann."
Die FPÖ "hat mir niemanden aufs Auge gedrückt" - die Wahl habe Löger nicht gehabt.
"Ist Schmid dein Typ", fragt Hafenecker. Fuchs verstehe die Frage nicht, beantwortet sie aber dennoch wie folgt: "Niemand lässt sich ein Kuckucksei ins Kabinett legen."
Schmid sei ein geeigneter Kandidat für die ÖBAG gewesen, aber "es war mir auch vollkommen egal".
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"Ihr redet mit uns, aber ihr hört uns nicht zu"
"Wer weiß, ob Hartwig Löger alles gewusst hat", so Fuchs. Er mutmaßt damit, dass Finanzminister Löger damals nicht in alles eingebunden gewesen sei, sondern vieles über seinen Generalsekretär Thomas Schmid gelaufen sei.
Schelling sei, so Fuchs, nicht mehr als Finanzminister gewollt gewesen. Dann sei es zum ersten Treffen zwischen Löger und Fuchs bei der Amtsübergabe mit Schelling gekommen. Das habe Fuchs als erfreuliches Zeichen gesehen. "Es ist üblich, dass der Minister das Kabinett übernimmt", habe Schmid, der bei Schelling im Kabinett war, zu Neo-Finanzminister Löger damals gesagt. "Wer ist hier der Filter? Wer gibt hier Informationen nicht weiter?", fragt Fuchs. "Ihr redet mit uns, aber ihr hört uns nicht zu" - das habe Fuchs mit dem Koaltionspartner oft erlebt.
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"Ich war das politische Feigenblatt"
Fuchs charakterisiert sich zum wiederholten Mal als Arbeitstier, als jemand, an dem vorbei entschieden wurde. "Ich war das politische Feigenblatt." Fuchs nutzt die Frage zu einer aktuellen Breitseite gegen die ÖVP. Dem SPÖ-Mandatar Krainer müsse der heutige Finanzminister Blümel dankbars ein, auf die Kniefallen, da er einen veritablen Zahlenfehler aufdeckte. Jetzt hat Fuchs die eigentliche Frage vergessen.
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Lizenz: "Mich hat kein Mensch gefragt"
Weder über das Treffen Schmid und Neumann noch über die Spielbank in Parndorf sei Fuchs vom damaligen Finanzminister Löger informiert worden. Mich hat kein Mensch nach Konzessionen gefragt, lässt Ex-Staatssekretär Fuchs wissen, nachdem er wieder aus dem dicken Aktenordner vorliest.
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Seitenweise gelbe Post-it
Die Blätter von Fuchs' Ordner sind versehen mit gelben Post-it, die Seiten selbst teils großflächig mit Textmarker. FPÖ-Fraktionsführer Hafenecker sagt, er werde per Du fragen. Gerstl lache. Das werde ihm gleich vergehen, so Hafenecker. Hafenecker fragt, ob es nicht ungewöhnlich gewesen sei, dass er nicht in Glücksspielfragen eingebunden worden sei.
Er, Fuchs, wusste nichts von der Glücksspielnovelle oder die Spielerlizenz Parndorf. Das wäre so, sagt Fuchs, als ob an einer Steuerreform gebastelt worden wäre und er, Fuchs, hätte davon nichts mitbekommen.
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"Ich war ein Arbeitsdirektor" - gegen Frühstücksdirektor verwehrt sich Fuchs
Hubert Fuchs erklärt seine Zeit als Staatssekretär und sich. Er verwehre sich gegen die Titulierung, er sei ein Frühstücksdirektor, weil er nicht mit Experten ohne Wissen des Finanzminsters sprechen durfte. "Ich war ein Arbeitsdirektor".
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Fuchs über Schmid "da hat er etwas falsch in Erinnerung"
Regelmäßige Jour-Fixe mit dem Finanzministerium habe es - entgegen ihm vorliegenden Unterlagen - nicht, sagt Fuchs. Das Kontaktverbot sei "ganz sicher" vom Generalsekretär ausgegangen, sagt Fuchs. Damit gemeint ist der damalige Generalsekretär und heutige ÖBIB-Vorstand Thomas Schmid.
"Ich bin für Doppelbesteuerungsabkommen zuständig - hat Schmid gesagt. Aber da hat er offenbar etwas falsch in Erinnerung gehabt", so Fuchs.
In der Theorie sei Fuchs für das Glücksspiel zuständig gewesen, aber er durfte nicht mit zuständigen Beamten reden. -
"Warum tats Ihr nix?" - "Stellen Sie sich vor, sie heiraten am 17. Dezember und dann machts prack"
Hubert Fuchs referiert über Minuten, warum und wie es möglicherweise dazu kam, dass das Glücksspielgesetz nicht geändert wurde. Eigentlich müsste man fragen - Fuchs schaut in Richtung des ehemaligen Koalitionspartners ÖVP: "Warum tats Ihr nix?"
"Stellen Sie sich vor, man heiratet am 17. Dezember Honeymoon und dann machts prack." Fuchs sagt, es mache ihm kein Vergnügen, hier zu sitzen. Er könne nichts gewinnen. Er könne nur Schaden minimieren. Ihm wäre lieber, er würde im Gastgarten sitzen und ein Bier trinken.
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Doris Bures übernimmt Vorsitz
Siehe da, es ändert sich doch etwas. Sobotka lässt sich jetzt im U-Ausschuss zum ersten Mal von der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures vertreten. Bis jetzt hatte sich Sobotka bis von einem ÖVP-Abgeordneten vertreten lassen, was SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer in der Vorwoche heftig kritisiert wurde. -
"Herr Fuchs, ab wann wurden Sie zum Frühstücksdirektor degradiert?"
Christoph Matznetter bohrt weiter nach. Er fragt provokant: "Ab wann wurden Sie zum Frühstücksdirektor degradiert, Wie war die Entwicklung?"
Fuchs führt aus, dass die ÖVP ein massives Misstrauen ihm gegenüber hatte. Es war sogar im Gespräch, dass Fuchs nicht im Ministerium in der Himmelpfortgasse sitzen solle. "Argumentiert wurde das mit einem Umbau. Das war natürlich ein Schmäh.", schildert Fuchs. Aber für Fuchs ging das nicht auf die Kappe von Hartwig Löger zurück, denn er hatte das Gefühl, dass Löger den Austausch mit ihm sehr geschätzt hat.
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Falschaussage prüfen
SPÖ-Abgeordneter Christoph Matznetter kommt auf die Weisung zurück. Er wendet sich Wolfgang Sobotka, und macht ihn aufmerksam, dass in dieser Causa Aussage gegen Aussage stehe. Weil Ex-Kabinettchef Thomas Schmid behauptet hätte, dass es keine Weisung gegeben habe, dass es ein direktes Kontaktverbot für Fuchs zu den Beamten gegeben hätte. Drei andere Personen inklusive Hubert Fuchs behaupten das Gegenteil. Das wäre dann eine Falschaussage und es würde rechtliche Schritte benötigen.
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Mit Graf und Neumann getroffen: "Das ist nichts Verwerfliches"
Gerstl legt Fuchs nun ein Dokument vor. "Können Sie sich erinnern, dass Sie Herrn Neumann getroffen haben?"
Für Fuchs ist es nichts Besonderes, dass man sich als Staatssekretär mit den "Key-Playern" trifft. "Das ist nichts Verwerfliches". Deswegen habe er sich auch mit Novomatic-Gründer Johann Graf und den Ex-Novomatic-CEO Harald Neumann getroffen. Und meint weiter: "Sie würden sich wundern, wer sich aller mit Ihnen treffen will, wenn man Staatssekretär ist".
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"Der Stick war kein Geheimnis"
Mit dem Tag seines Ausscheidens sei ein Stick mit Emails und Kontaktdaten angefertigt worden. Fuchs habe den Stick nie abgeholt, so der Ex-Finanzstaatssekretär, der nun zwischendurch im Dialekt spricht. Gerstl liest nun vor, dass Fuchs nach zweimaliger Aufforderung den Stick nicht abgeholt habe. Fuchs sagt, er wisse nicht, dass er dazu aufgefordert worden sei. "Ich habe keine Veranlassung gesehen." Er habe selbst nicht gedacht, dass eine derartige Kopie überhaupt möglich sei. "Der Stick war kein Geheimnis", so Fuchs. Er verstehe nicht, warum das für Gerstl von derartigem Interesse sei.
"Ich sage, was ich weiß", so Fuchs etwas genervt.
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Fuchs: "Ich bin ein offenes Buch"
"Sie sollten Zugang zu sämtlicher meiner Emails und meinem Kalender haben", sagt Fuchs auf Nachfrage von Gerstl, ob alle Kontakte vernichtet seien. Die Daten würden irgendwo "schlummern", so Fuchs. Er habe bei der Übergabe alles zurückgegeben, nicht mal "ein Kabel" habe gefehlt.
"Wenn die Regierung auseinanderbricht, dann war ich nicht derjenige, der schnell ins BMF ist, um sich seinen eigenen Datenstick abzuholen", sagt Fuchs.
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"Die ÖVP brauche ich schon gar nicht"
Gerstl hinterfragt, wer die Glücksspielnovelle, die Fuchs an das Ministerkabinett weitergeleitet hat, formuliert hat. "Das Staatssekretariat hat es geschrieben", antwortet Fuchs und wird wütend. "Glauben Sie, dass FPÖ nicht in der Lage ist, eine Gesetzesvorlage zu formulieren?"
Gerstl wirft ein, dass Gesetzestexte normalerweise mit der Legistik-Abteilung des Ministeriums abgestimmt wird. Das bringt Fuchs auf die Palme. Denn er habe das Regierungsprogramm in diesem Bereich ausverhandelt.
"Ich brauch da niemanden, schon gar nicht die ÖVP für einen Gesetzestext". Die Stimmung zwischen Fuchs und Gerstl wird immer aggressiver.
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Fuchs gegen Gerstl: "Gut, Herr Mag. Mag. Dr.Dr.Fuchs"
Fuchs sagt, dass weder die ÖVP noch die FPÖ Nachhilfe in Sachen Steuern gebraucht habe. Fuchs wirkt etwas genervt, ÖVP-Mann Wolfgang Gerstl bemerkt das und macht sich einen ein kleinen Spaß daraus. "Gut, Herr Mag. Mag. Dr.Dr.Fuchs"
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Kampf um die Leitung der Taskforce für die Steuerreform
Jetzt übernimmt ÖVP-Abgeordneter Wolfgang Gerstl. Er beginnt mit einer ironischen Bemerkung: "So wie sie Ihren Job im Ministerium beschreiben, hat man das Gefühl, dass es Schmerzensgeld und kein Gehalt war, was sie erhalten haben".
Fuchs widerspricht Gerstl und sagt für einen Steuerrechtler wie ihm war es ein "Vergnügen die Taskforce zur Steuerreform zu leiten und die Vereinfachung des Steuerrechts eingeleitet zu haben". Und Fuchs meint weiter: "Ich hätte auch ohne Gehalt gearbeitet"
Gerstl möchte wissen, wenn "Fuchs gerade gesagt hat, dass er Hunderte Gespräche geführt habe, was stimme nun, gab es ein Redeverbot im Ministerium oder nicht?"
Fuchs verteidigt seine Aussage, wenn es diese Weisung nicht gegeben hätte, dass er keine direkten Kontakt zu den Beamten haben dürfe, dann hätten die Beamten das unter Wahrheitspflicht nicht bei der Staatsanwaltschaft ausgesagt,
Außerdem schildert Fuchs, dass es ein Mega-Kampf war, dass er die Taskforce für die Steuerreform leiten durfte. "Man wollte mir die Bühne nicht geben". Und dann legt Fuchs nach und erzählt, dass er Ex-Finanzminister Hartwig Löger die Erlaubnis abbringen musste, dass er überhaupt mit dem Leiter der Finanzpolizei reden dürfe. "Das war Hartwig unangenehm".
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"In der heißen Phase keinen Kontakt"
In der heißen Phase habe ich "weder mit Strache noch Sidlo" Kontakt gehabt, so Fuchs auch Nachfrage. Er untermauert damit erneut sein bereits vorgebrachtes Argument, dass er gleichsam nichts zu sagen hatte.
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"Da ist im Kabinett etwas abgedreht worden"
Brandstätter bleibt über Minuten beim Thema Glücksspielnovelle. "Da ist im Kabinett etwas abgedreht worden", versucht Fuchs zu erklären, warum es zu einer Novelle kam. "Der Chef ist immer der Minister." Brandstätter müsse die Fragen anderen stellen.
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Erste Stunde ist um
Fuchs legt nun selbst einen Anlassbericht des Bundeskriminalamts vor. Dieser wird kopiert für alle im Raum. Neos-Mandatar Brandstätter hat eine Verständnisfrage. Er wisse nicht, wer das Glücksspiel-Gesetz plötzlich nicht mehr wollte. Fuchs habe versucht, in Erfahrung zu bringen, warum dem so war. "Wir wollten scheinbar ein härteres Glücksspielgesetz als der Koalitionspartner."
Sobotka wirft zwischendurch ein, dass die erste von vier Stunden Befragung bereits um sei.
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"Ich bin kein Chat-Schreiber" - "Der Vizekanzler hatte es nicht immer so mit Begriffen."
Hubert Fuchs gibt an, dass er "kein Chat-Schreiber" sei und zudem halte er es für bemerkenswert, das er nun zum Chat von Dritten Stellung nehmen soll. Er tue es trotzdem.
Fuchs liest wieder aus dem Ordner vor. Fuchs habe keinen Kontakt mit Sidlo und Gudenus gehabt. "Ich kann nicht sagen, ob ich in Sidlo irgendwann hineingerannt bin bei einer Veranstaltung." Fuchs erinnert sich lediglich an ein Treffen mit Sidlo. "Der ehemalige Vizekanzler hatte es nicht immer so mit Begriffen", sagt Fuchs ohne die Miene zu verziehen. Fuchs meint, dass Strache nicht firm bei Begrifflichkeiten gewesen sei und sehr viel kommuniziert habe. Strache war/ist bekannt dafür, sehr viele Nachrichten mit seinem Handy versandt zu haben.
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Glücksspielnovelle: "Von mir ist ganz sicher nicht der Auftrag erfolgt, dass etwas zurückzuziehen ist."
Hubert Fuchs referiert auf Nachfrage von Helmut Brandstätter, die möglichen Gründe, warum die Novelle zum Glücksspielgesetzes wieder zurückgezogen wurde. "Ich habe noch nie in meinem Leben etwas zurückziehen lassen", so Fuchs. Das sei aus "technischen Gründen" zurückgezogen worden. "Es war ausgemachte Sache, dass kein Gesetz in Begutachtung geht, wenn es nicht zuvor gespiegelt wurde", sagt Fuchs. "Von mir ist ganz sicher nicht der Auftrag erfolgt, dass etwas zurückzuziehen ist."
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"Was heißt in einer Regierung vertrauensvoll?"
Helmut Brandstätter (Neos) will wissen, wie das Verhältnis zwischen Fuchs und Finanzminister Hartwig Löger war. Ob selbige vertrauensvoll gewesen sei. "Was heißt in einer Regierung vertrauensvoll", stellt Fuchs die Gegenfrage."Wir sind nicht so verdorben wie echte Politiker", so Fuchs weiter. Zu Thomas Schmid sei das Verhältnis "sehr professionell" gewesen.
"Warum hätte der Schmid mit mir reden sollen", fragt Fuchs.
Brandstätter: "Weil auch die FPÖ im ÖBAG-Aufsichtsrat vertreten war."
Fuchs sei damit nicht betraut gewesen.
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Reiseverbot mit Fuchs
Fuchs zitiert aus einigen Mails aus dem Ministerium, wo eindeutig hervorgeht, dass die Beamten nicht mit Fuchs kommunizieren durften. "Zuerst bespricht man sich mit Löger, dann vielleicht mit mir". Nicht einmal eine Dienstreise nach Wels, wo es um die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels ging, durfte der Chef der Finanzpolizei nicht mit Fuchs nach Wels fahren. -
Fuchs durfte nicht direkt mit Beamten reden
Die NEOS übernehmen die erste Fragerunde. Der Abgeordnete Helmut Brandstätter möchte von Ex-Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) wissen, ob er in den Bereichen Glücksspiel und Zoll direkten Zugriff auf die Beamten im Finanzministerium gehabt habe.
Das Finanzministerium behauptet, dass es hier eine Dienstanweisung gegeben hätte. "Das stimmt nicht", sagt Fuchs.
Er zitiert aus Akten aus der Korruptionsstaatsanwaltschaft, wo die betroffenen Beamten aussagen, dass es Fuchs verboten war, direkt und persönlich mit den Beamten heranzutreten. Fuchs musste über das Kabinett des Ministers ansuchen. "Wenn diese Dienstanweisung aufgehoben worden wäre, hätten die Beamten das vor der Staatsanwaltschaft ausgesagt", sagt Fuchs.
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"Habe von den Vereinen aus den Medien erfahren"
Hubert Fuchs hat nun den blauen Ordner vor sich am Tisch aufgeklappt, links und rechts liegen seine Arme am Tisch, sein Blick ist - wie bei Sidlo - dem Fragenden zugewandt. Danach gefragt, ob er Kenntnis über die FPÖ-Vereine und Sponsoring habe, sagt Fuchs. "Ich habe von den Vereinen aus den Medien erfahren."
Auf die Frage, ob er in den Sidlo-Deal eingebunden gewesen sei, sagt Fuchs. "Nein - Ober sticht Unter", so Fuchs und bleibt damit bei seiner Auffassung, dass er eine weniger gewichtige Rolle innehatte als medial kolportiert.
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Sidlo-Bestellung "war zu keiner Zeit eingebunden"
"Ich hatte nie bewusst mit Walter Rothensteiner Kontakt", sagt Fuchs. Hinsichtlich der Bestellung von Peter Sidlo "war ich zu keiner Zeit eingebunden".
Hätte er sich für Sidlo eingesetzt, warum hat sich dann niemand bei ihm bedankt, fragt Fuchs sich und die Fraktionen. Er schickt voraus, dass er zu einigen Fragen wohl nicht antworten wird können, da er als Beschuldigter geführt wird. Nun ist der Verfahrensrichter am Wort.
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Glücksspiel-Reise nach London - "Ich bin gleich fertig"
Hubert Fuchs referiert nun Details einer Reise nach London im Februar 2019. Nebst einem Messebesuch habe es auch ein Treffen zwischen Fuchs, Casag-Chefin Bettina Glatz-Kremsner, Novomatic-Gründer Johann Graf und Novomatic-Chef Harald Neumann gegeben.
"Ich bin gleich fertig", unterbricht Fuchs gerade seine eigene Rede, weil er wohl merkt, dass diese schon etwas lange dauert.
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Ladungsliste von SPÖ und Neos
Stephanie Krisper und Kai Jan Krainer brachten die Liste heute ein.
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© SPÖ/NEOS -
"Alle wissen, dass ich nichts habe schleifen lassen"
Hubert Fuchs verliest weiter Zeile für Zeile und monton sein Statement. Es fällt schwer, ihm zu folgen, da er auf Dokumentenziffern verweist, Namen von Ministeriumsmitarbeitern nennt
Weder er noch sein Kabinett seien in die Enstehung der Glücksspielnovelle 2018 eingebunden gewesen, so Fuchs.
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Fuchs verliest Seite um Seite
Hubert Fuchs hat einen blauen Ordner mit unzähligen Unterlagen zu seiner Linken, rechts liegt ein blauer Kugelschreiber. Er verliest seit Minuten und über Seiten sein Eingangsstatement. Seine Vertrauensperson liest parallel zu ihm mit.
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Fuchs' "zentrales Anliegen"
Fuchs sei insbesondere mit der anstehenden Steuerrreform beschäftigt gewesen, das habe den Großteil seiner Zeit in Anspruch genommen. Interventionen bezüglich Konzessionen wie durch Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl seien ständig Thema im Finanzministerium gewesen, so Fuchs.
Der Kampf gegen das illegale Glücksspiel sei ein "zentrales Anliegen" gewesen.
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"Ein Staatssekretär ist kein Regierungsmitglied"
Fuchs schickt voraus, dass er als Finanzstaatsekretär überschätzt werde. Er sei in die Koalitionsverhandlungen insoferne eingebunden gewesen, als er in einer Cluster-Gruppe für die FPÖ gewesen sei. Seitens der ÖVP habe er mit der nunmehrigen Casag-Vorständin Bettina Glatz-Kremsner zu tun gehabt, Glücksspiellizenzen seien nicht Gegenstand des Clusters gewesen.
Die Funktion des Staatssekretärs will Fuchs "rechtlich klar darstellen". Im Gegensatz zum Finanzminister hatte Fuchs keine Weisungskompetenz. Fuchs bezieht sich auf ein Schreiben vom 16.1.2018, das besage, dass die Auskünfte von Experten nur über das Kabinett von Löger erfolgen konnten.
"Ich war nie in einen Elag (elektronischer Akt) eingebunden", sagt Fuchs über die Glücksspielgesetzfragen. Daraus folge, dass er keine Weisungen an das BMF erteilen konnte.
"Ein Staatssekretär ist kein Regierungsmitglied", argumentiert Fuchs, dass er "weder rechtlich noch faktisch in der Lage" gewesen sei, Änderungen beim Glücksspiel vorzunehmen.
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Ex-Finanzstaatssekretär Fuchs wird belehrt
Hubert Fuchs, in der ÖVP-FPÖ-Regierung als Finanzstaatssekretär tätig, vom Verfahrensrichter belehrt.
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Drei Auskunftspersonen an einem Tag sind "nicht zu schaffen"
Genau das sei "sehr frustierend", sagt Krainer. Im BVT-Ausschuss sei dies nämlich gelungen.
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"Die Geschäftsordnung ist auf einen Herrn Sobotka nicht vorbereitet"
Die Kritik an dem Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka reißt nicht ab. SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer sagt: "Die Geschäftsordnung ist auf einen Herrn Sobotka nicht vorbereitet". Er müsse den Vorsitz abgeben, weil er "Verbindungsmann" zwischen Novomatic und Politik sei, weil er Ehrepräsident des Alois-Mock-Instituts sei.
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Prominente Ladungsliste von Neos und SPÖ eingebracht
Neben Johann Graf (Novomatic-Gründer) sollen Rene Benko (Signa-Chef) und Stefan Pierer (KTM-Chef) ebenso als Auskunftsperson aussagen wie in der Schredder-Causa der Mitarbeiter des Kabinetts Kurz'.
![++ ARCHIVBILD ++ NOVOMATIC: JOHANNES GRAF]( "++ ARCHIVBILD ++ NOVOMATIC: JOHANNES GRAF")
© APA/RICARDO HERRGOTT / VERLAGSGRUPPE / RICARDO HERRGOTT / VERLAGSGRUPPE -
Ladungliste für Herbst - Wolfgang Sobotka soll am 9.9. aussagen
Wolfgang Sobotka 9.9. als Präsident des Alois-Mock-Institutes, am selben Tag soll Novomatic-Gründer Graf geladen werden.
10.9. sind Hartwig Löger, Bettina Glatz-Kremsner als Auskunftsperson geladen
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