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Politik Inland
07/01/2020

Sidlo vor U-Ausschuss: „Habe meine Karten auf den Tisch gelegt“

Viel wurde geschrieben, dass Peter Sidlo für den Casinos-Vorstandsjob nicht qualifiziert gewesen sei. Gestern war er erstmals am Wort. Ex-Staatssekretär Fuchs widersprach Thomas Schmid.

von Ida Metzger, Johanna Hager

Er lässt sich nicht ohne Maske und im Untersuchungsausschuss-Saal fotografieren. Dafür ist er auskunftsfreudiger als wohl manch einer gedacht hat. Peter Sidlo, der durch die Casinos-Affäre zum  personifizierten Postenschacher stilisiert wurde, wirkt  firm in der Materie und eloquent. Und das über die maximale Befragungszeit von vier Stunden hinweg. Er trägt dunklen Anzug, rosa Krawatte, hat eine etwas hoch wirkende Stimme und gelegentlich einen weißen Kugelschreiber in der linken Hand. Wird er gefragt, nimmt er immer mit dem Blickkontakt auf, der ihm die Frage stellt.

Er, dem die Qualifikation für den Posten des Finanzvorstands bei den Casinos Austria (Casag) in der Öffentlichkeit abgesprochen wurde, ist natürlich daran interessiert, seine Reputation wieder herzustellen.

Belehrung für Grüne

In seinem Eingangsstatement betont Sidlo, dass er zwar für „eine Partei ehrenamtlich   tätig war“. Aber  er stellt fest: „Ich war nie Berufspolitiker, sondern habe mein ganzes Berufsleben in der Finanzwelt verbracht.“ Sidlo verweist etwa auf seine Tätigkeit als Finanzvorstand bei der Sigma Investment AG des blauen ORF-Stiftungsrats Markus Braun (das ist übrigens sein Schwager). Auch den Fit & Proper-Test der Finanzmarktaufsicht habe er 2014 bestanden. „Jeder, der den Test besteht, ist stolz drauf.“

Die Idee, sich für den Vorstandsposten bei den Casinos Austria zu bewerben, hatte Sidlo selbst. Heinz-Christian Strache kenne er seit 25 Jahren.  Im August 2018 informiert er den Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.  „Er unterstützte mich als Person und nicht als Partei“, schildert Sidlo.

Kurz darauf  informiert Sidlo Casag-Aufsichtsratsvorsitzenden Walter Rothensteiner und Vorstandschefin Bettina Glatz-Kremsner über seine Absicht. Strache sei während der Bewerbung für ihn beim Personalberater auch als Referenzperson zur Verfügung gestanden, berichtet Sidlo. „Diese Funktion hat er auch übernommen.“

Sidlo antwortet ruhig, überlegt, ob er auch bei für sein Strafverfahren heiklen Fragen eine Antwortmöglichkeit findet. Aber er schreckt auch nicht davor zurück, die Fragen der Abgeordneten zu konkretisieren. So belehrt er Nina  Tomaselli (Grüne), die das Firmengeflecht von Sidlo  und seinem Schwager Markus Braun durchleuchten möchte, dass eine Stiftung niemandem gehöre, wie Tomaselli dies in der Frage formuliert, sondern es nur Stiftungsvorstände gebe.

Ob eine gewisse politische Zugehörigkeit einen Ausschlag für Sidlos erfolgreichen Weg in den Casag-Vorstand gegeben hat, bleibt für ihn selbst „offen“. Allerdings hat Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner in der Vorwoche ausgesagt, dass Sidlo auf ihn zugekommen sei und gefragt habe, ob „es einen Posten bei den Casinos für einen  FPÖler gibt“.

Sidlo erklärt sich seine schlechte Reputation so: Er sei beim offenen Kampf der Eigentümer – nämlich zwischen dem Novomatic-Konzern und der tschechischen Sazka-Gruppe – der nicht zimperlich geführt wurde, zwischen „die Fronten geraten“.

Redeverbot für Beamte

Schnell zur Sache geht es bei der Befragung von Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ). Er legt dar,  dass zu Beginn der türkis-blauen Regierung eine Weisung an die Beamten erging, dass sie keine direkte Kommunikation mit Fuchs und seinem Büro führen dürfen, sondern diese ausschließlich über das Kabinett laufen müsse. Hier steht also Aussage gegen Aussage. Denn Hartwig Lögers Ex-Generalsekretär Thomas Schmid hatte in der Vorwoche das Gegenteil behauptet.

Auf KURIER-Nachfrage bestätigt das Finanzministerium nun: Es gibt ein Schreiben des BMF vom 12. Jänner 2018, das besage, dass Fuchs  nur über das Kabinett Löger mit den Experten kommunizieren dürfe. Es gibt aber ein weiteres Schreiben – datiert mit 6. Dezember. Darin werde der „Maulkorb“ wieder aufgehoben. Beide Schreiben sollen laut Finanzministerium noch heute an den Untersuchungsausschuss gehen.  Allerdings bestreitet Fuchs auch das: Die Weisung sei nie zurückgenommen worden.

Auch bei der Frage der zurückgezogenen Glücksspielnovelle divergieren die Aussagen. Fuchs bleibt dabei, dass die FPÖ erst am 1. Februar von der Novelle erfahren und er an der Novelle  nie mitgewirkt habe.

Am 26. Februar wurde der Entwurf ins System des Parlaments  gestellt, am 1. März wurde er wieder zurückgezogen. „Ich habe nie in meinem Leben etwas zurückziehen lassen“, sagt Fuchs, die Spiegelung mit dem Koalitionspartner habe gefehlt.  „Von mir kam der Auftrag sicher nicht. Entweder hat Schmid das selbst entschieden, oder er hatte einen Auftrag dazu.“

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