Gernot Blümel
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U-Ausschuss: 86 Mal keine Erinnerung und eine Anzeige
Den Abgeordneten begegnete ein Finanzminister Gernot Blümel ohne Laptop und Erinnerungen. Walter Rothensteiner war gesprächiger.
Eine Plexiglaswand trennt die Abgeordneten von der Auskunftsperson. Das ist der Covid-19-Standard im Untersuchungsausschuss.
Bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) stand am Donnerstag – gefühlt – aber kein Plexiglas, sondern eine Ziegelmauer. Selten zuvor war die Distanz zwischen Fragenden und Befragtem größer.
„Keine Erinnerung“, lautete so auch die Kernaussage von Blümel. Seine Erinnerungslücken führte der Finanzminister durchaus variantenreich aus.
Das Repertoire des Regierungsmitglieds reichte von „Nicht dass ich wüsste“ über „Ich kann für mich ausschließen, davon etwas zu wissen“ bis hin zu „Bitte erwarten Sie sich nicht von mir, dass ich mich an die Gespräche von allen geplanten und ungeplanten Treffen erinnere“.
Gezählte 29 Mal hatte am Dienstag Bundeskanzler Sebastian Kurz Erinnerungslücken. Dann kam Gernot Blümel. Der Kurz-Vertraute, der in der ÖVP/FPÖ-Koalition Regierungskoordinator war, toppte die Bilanz seines Parteichefs locker: 86 Mal ließ er die Abgeordneten ins Leere laufen.
Nicht zuletzt deshalb hat die SPÖ eine Anzeige gegen Blümel wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss angekündigt.
Fraktionsführer Kai Jan Krainer hält es für schlicht unglaubwürdig, „dass sich jemand nach zwei Jahren in einem Ministeramt an so wenig erinnern kann“ – zumal die Dinge, die man wissen wollte, nur wenige Jahre zurückliegen.
Vieles will Blümel erst aus den Medien erfahren haben. Neben Peter Sidlos Aufstieg in den Vorstand der Casinos Austria sei dies auch in der Schredder-Affäre so gewesen, bei der ein Kabinettsmitarbeiter des Kanzlers unter falschem Namen und auf unübliche Weise Kopierer-Festplatten hatte vernichten lassen. Diese Causa sieht der einstige Kanzleramtsminister mittlerweile als abgehakt.
Zur Schredder-Affäre meinte Blümel außerdem, dass die „ordnungsgemäße Übergabe“ von Datenträgern in der Verantwortung der Mitarbeiter gelegen sei.
Minister ohne Laptop
Viel zu übergeben dürfte Blümel übrigens nicht gehabt haben. Denn was die Technik angeht, war Blümel durchaus bescheiden ausgestattet. Im Ausschuss erklärt er, er habe lediglich ein Handy als Arbeitsmittel benutzt, denn: „Meine Arbeitsweise ist eine effiziente.“
Fast auf einen Eklat steuerte der U-Ausschuss zu, als Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper von Blümel wissen wollte, ob der Finanzminister eine persönliche Wahrnehmung zum Drogenkonsumermittlungsverfahren gegen ÖBAG-Chef Thomas Schmid habe. Blümel antwortete, dass er vom Aufsichtsrat über die Ermittlungen informiert worden sei. Das war der Neos-Frontfrau zu wenig: „Ja oder Nein.“ Blümel schwieg, trank Wasser – oder zog sich auf die Position zurück, er habe die Frage schon beantwortet. Ein paar Runden später gab Blümel bei Krainer (SPÖ) dann doch die Antwort: Nein, er hatte nie eine Wahrnehmung dazu.
„Bin fast ausgeflippt“
Ganz anders lief der Auftritt von Raiffeisen-Generalanwalt Walter Rothensteiner ab. Als Aufsichtsratschef der Casinos Austria gilt er als Beschuldigter im Casinos-Verfahren. Sprich, Rothensteiner hätte die Möglichkeit gehabt, einen Entschlagungsmarathon hinzulegen. Das ersparte er aber den Mandataren. Wortreich schilderte Rothensteiner chronologisch, wie es zu der Bestellung Sidlos gekommen war. Man habe ein neues, modernes Team aufstellen wollen, die Trennung von Dietmar Hoscher (ein SPÖ-Mann) sei unvermeidlich gewesen, da dieser nicht für einen „dynamischen, zukunftsorientierten Leitungsstil“ gestanden sei. „Überhaupt war Herr Magister Hoschers Präsenz für dieses Unternehmen überschaubar“, sagte Rothensteiner.
Zur umstrittenen Bestellung von Peter Sidlo in den Vorstand des Unternehmens sagte Rothensteiner, dass es „persönliche Ressentiments“ waren, die ihn an Sidlo zweifeln ließen. „Als mich Sidlo fragte, ob es in den Casinos einen Job für einen FPÖler gibt, bin ich fast ausgeflippt.“
In der Zusammenarbeit habe sich aber herausgestellt, dass Rothensteiners persönliche Befindlichkeiten eher unberechtigt gewesen seien.
Rothensteiner nahm dann Sidlo beruflich in Schutz. Dessen Absetzung nach Aufkommen der Causa sei allein wegen dessen Verhaltens in dieser Zeit erfolgt. Politische Einflussnahme habe es jedenfalls nie gegeben, beteuerte Rothensteiner, denn „eine Vorstandsbestellung, die nicht in den Interessen der Casinos Austria steht, würde ich nie unterstützen“.
Der stellvertretende Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl hinterfragte bei Rothensteiner, warum er denn einen Termin beim mächtigen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek bekommen hatte. Darauf antwortete Rothensteiner sehr offen: „Das war kein dramatisches Gespräch. Ich kenne Pilnacek schon seit vielen Jahren. Da ich noch nie so etwas hatte, wollte ich fragen, wie so ein Verfahren abläuft.“
Außerdem fand es Rothensteiner ein „bisserl strange“, dass er viele Wochen nach der Hausdurchsuchung noch immer nicht sein Handy und sein Tablet zurückbekommen hat …
U-Ausschuss zum Nachlesen: Der Tag der Wahrheit für Gernot Blümel
- 06/25/2020, 09:03 AM
Es geht los
Wenige Minuten vor dem Start der Befragung von Finanzminister Gernot Blümel, starten die Fraktionschefs mit ihren Eingangsstatements.
FPÖ-Fraktionschef Christian Hafenecker hofft, dass Blümel nicht auch so ein Black out hat, wie es gestern Kanzler Kurz hatte.
Die Blauen wollen heute die ÖVP und das Glücksspiel durchleuchten, sowie die Verbindungen der ÖVP zur Sazka-Gruppe, die in Zukunft die Casinos Austria übernehmen wird.
Auch zum Schreddern-Gate will Hafenecker den Finanzminister befragen.
Dann gibt es noch ein persönliches Thema, dass die FPÖ im U-Ausschuss mit Blümel besprechen wird. Denn Blümels Schwester sitzt in unmittelbarer Nähe zur Soko Tape und macht im Bundeskriminalamt ein Praktikum.
- 06/25/2020, 09:08 AM
Deal zwischen ÖVP und Novomatic
Ehe die Befragung beginnt, erklärt SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer, dass es heute unter anderem darum gehen wird, einen "Deal zwischen ÖVP und Novomatic" zu beleuchten. Details will er vorab nicht verraten.
- 06/25/2020, 09:12 AM
"Warum wurde der Vertrag von Glatz-Kremsner ausgezahlt?“
Der SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer will bei der Generaldirektorin der Casinos Austria Bettina Glatz-Kremsner der Frage nachgehen, warum sie sich ihren alten Vertrag auszahlen lässt, obwohl sie im gleichen Unternehmen – nämlich den Casinos – eine Beförderung bekommen hat. "Das verstehen wir nicht.“
- 06/25/2020, 09:19 AM
Gernot Blümel ist da - die Sitzung beginnt
Der Finanzminister hat seinen Platz eingenommen, stellt sich lächelnd den Fotografen für Fotos zur Verfügung. Die Verfahrensrichterin belehrt Gernot Blümel über seine Pflichten und Rechte.
- 06/25/2020, 09:25 AM
"Lassen Sie meine kleine Schwester in Ruhe!"
Gernot Blümel hebt an - und kritisiert gleich zu Beginn die FPÖ. "Lassen Sie meine Schwester in Ruhe!", sagt der Finanzminister in die Richtung von FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker. Dieser hatte in den Raum gestellt, dass das Praktikum von Blümels Schwester im Bundeskriminalamt Auswirkungen auf konkrete Ermittlungen haben könnte.
- 06/25/2020, 09:30 AM
Die Verfahrensrichterin stellt nun die Frage, wie Thomas Schmid zum ÖBAG-Chef bestellt wurde. Blümel erklärt, dass er nur im Nominierungskomitee der ÖBIB war - die ÖBAG sei nicht in seinem Bereich gelegen. Die Verfahrensrichterin fragt jetzt nach der "so genannten Schredder-Affäre". Blümel antwortet knapp: "Dazu habe ich keine besonderen Wahrnehmungen."
- 06/25/2020, 09:34 AM
Das Glücksspiel und dessen Novelle
Abgeordnete Katharina Kucharowits fragt den Minister zu einer nicht umgesetzten Novelle des Glücksspielgesetzes aus dem Jahr 2018 - und was Blümel hiezu erinnerlich ist. Der Minister antwortet, indem er Kucharowits erklärt, wie die Abstimmung in einer Bundesregierung funktioniert. - Blümel wiederholt damit grosso modo, was Kanzler Sebastian Kurz schon tags zuvor gemacht hat. "Von wem wurde der Entwurf zurückgezogen?", will Kucharowits wissen. "Wer genau das war, weiß ich nicht", antwortet Blümel.
- 06/25/2020, 09:44 AM
"Wer hat den Gesetzesentwurf zurückgezogen?"
SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits möchte nun wissen, wer den Entwurf konkret zurückgezogen hat. Blümel kann der Abgeordneten diese Frage nicht beantworten, denn in der Regierungsarbeit passiert es immer wieder, dass Gesetze zurückgezogen werden, wenn es Einwände vom Koalitionspartner gibt.
Kucharowits möchte wissen. "War es die ÖVP, die diesen Begutachtungsentwurf entziehen wollte?"
Jetzt mischt sich Jan Krainer ein. Er will hier klären, ob die FPÖ oder die ÖVP den Gesetzesentwurf zurückgezogen hat. "Es wird immer erzählt, es war die FPÖ. Aber wir sehen in den Akten, dass es die ÖVP war.“
Blümel: "Soweit ich mich erinnern kann, gab es keine Freigabe vom Koalitionspartner, deswegen wurde das Finanzministerium gebeten, den Begutachtungsentwurf zurückzuziehen."
- 06/25/2020, 09:51 AM
Jan Krainer von der SPÖ wiederholt die Frage an Blümel: "Können Sie ausschließen, dass die ÖVP die Ministerialvorlage (zum Glücksspielgesetz) zurückziehen wollte?" Blümel kann das nicht ausschließen - er erinnert sich ganz allgemein daran, dass die Novelle am Konsens in der Regierung gescheitert ist. Krainer will jetzt wissen, ob Blümel Wahrnehmungen zu Personalbesetzungen in Glücksspielkonzernen hat: "Die Besetzung von Aufsichtsräten war natürlich für mich Thema." Von wem hat sich Blümel über die Vorgänge in den Casinos informieren lassen? Blümel kann keine konkreten Personen nennen, die Frage ist ihm zu allgemein.
- 06/25/2020, 10:01 AM
Krainer: "Blümel ist am besten Weg, Kurz im Erinnerungsvermögen zu toppen"
Jan Krainer legt Blümel nun ein Schreiben vor. Er möchte vom Finanzminister wissen, wie es zu diesem Brief an den Milliardär Karel Komarek, Chef des tschechischen Casinos-Austria-Großaktionär Sazka, kam.
Blümel kann hier wenig beitragen, er habe zwar den Brief unterschrieben, aber nicht verfasst. Das habe damals das Finanzministerium gemacht.
Krainer ist erstaunt, dass Blümel nicht wissen will, dass es einen offenen Krieg zwischen den Eigentümern, der Sazka-Gruppe und Novomatic, gab.
Blümel antwortet, dass er wusste, dass es "Verwerfungen gab".
Krainer schließt ab: "Blümel ist am besten Weg, Kurz im Erinnerungsvermögen zu toppen"
- 06/25/2020, 10:05 AM
Es geht wieder um die Schwester von Blümel
FPÖ-Fraktionschef Christian Hafenecker erklärt zwischendurch, warum er Blümels Schwester zum Thema gemacht hat. "Stellen Sie sich vor, es gäbe einen FPÖler, dessen Büro direkt neben dem Chefermittler der Soko-Tape ist. Da wären wir auf allen Titelblättern!", sagt Hafenecker. Der Freiheitliche will von Blümel wissen, warum seine Schwester im BKA ein Praktikum machen durfte - und warum es eine örtliche Nähe zur Soko Tape gibt. Die Verfahrensrichterin will von Hafenecker wissen, wann genau die Schwester dieses Praktikum gemacht hat. Hafenecker kann - vorerst - kein genaues Datum nennen, er will das nachreichen.
- 06/25/2020, 10:16 AM
Hafenecker beschwert sich über die Verfahrensrichterin
Christian Hafenecker wird bei seiner Befragung zum dritten Mal von der Verfahrensrichterin Ilse Huber unterbrochen. Das bringt den FPÖ-Fraktionsführer auf 100.
"Jedes Mal, wenn man im Fragefluss ist, werde ich unterbrochen, damit der Auskunftsperson Zeit gegeben wird, nachzudenken.“, kritisiert Hafenecker. Und in Richtung Wolfgang Sobotka sagt Hafenecker dann: "Und sie wundern sich, dass man Ihnen Befangenheit vorwirft, wenn Sie das jedes Mal zulassen.“
- 06/25/2020, 10:21 AM
Bitte nichts zuflüstern
Während Hafenecker im Clinch mit der Verfahrensrichterin Ilse Huber liegt, beschwert sich Nina Tomaselli (Grüne), dass die Vertrauensperson ständig mit der Auskunftsperson Gernot Blümel tuschelt. Tomaselli verlangt, dass man Blümel und seine Auskunftsperson (Martin Hummer) auffordert nicht miteinander zu sprechen, denn die Verfahrensordnung sieht vor, dass die Auskunftsperson aktiv auf die Vertrauensperson zugehen muss, wenn sie eine Beratung benötigt.
- 06/25/2020, 10:24 AM
Sitzung geht weiter
Nach einer kurzen Stehung, wird die Sitzung fortgesetzt. Die Vertrauensperson von Blümel wird aufgefordert, künftig zu warten, bis Blümel sich an Martin Huemer wendet. Nur dann darf er mit Blümel reden.
- 06/25/2020, 10:34 AM
"Ich glaube, ich hatte gar keinen Laptop"
Christian Hafenecker will wissen, ob Blümel "Untersuchungsmaßnahmen" eingeleitet hat, als er - aus der Zeitung - erfahren hat, dass Festplatten der abgewählten Bundesregierung geschreddert worden sind. Blümel erklärt, dass "alles ordnungsgemäß" übergeben worden ist. In der Folge geht es um die Frage, wann wie und an wen Blümel Handy und Laptop abgegeben hat - und wie er arbeitet. Blümel ist sich nicht sicher, ob er einen Laptop hatte ("Ich glaube ich hatte gar keinen"). Hafenecker wirft süffisant ein: "Man kann ein Ministerium am Handy führen?" Blümel: "Ich arbeite sehr effizient."
- 06/25/2020, 10:40 AM
"Ist das eine intellektuelle Testfrage?"
Nina Tomaselli (Grüne) legt einen Chatverlauf vor und möchte von Gernot Blümel wissen, ob er mit Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann über Personalfragen gesprochen hat.
Blümel verweist auf seine Tätigkeit im Nominierungskomitee und antwortet: " Ich bin aber weder Sender noch Empfänger dieser Chats, daher kann ich dazu nicht sagen."
Dann fragt Tomaselli nach einer weiteren Nachricht, wo das Kürzel "GB“ vorkommt.
"Sind das Ihre Initialen?“, will Tomaselli wissen. "Ist das jetzt eine intellektuelle Testfrage?“, kontert Blümel.
- 06/25/2020, 10:43 AM
Blümel kann sich nicht erinnern
Blümel wiederholt permanent bei den Fragen von Tomaselli, wo sie sich immer wieder auf einen Chatverlauf bezieht, dass er "weder Sender noch Empfänger dieser Chats war".
Auch an die Inhalte der Gespräche mit Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann hat der Finanzminister wenig Erinnerung. Die Abgeordnete stößt beim Blümel bei fast jeder Frage auf eine Mauer.
- 06/25/2020, 10:50 AM
War Blümel Kassier?
Die Grüne Abgeordnete Nina Tomaselli befragt den Minister zu einem Verein und will von ihm wissen, ob er in diesem Kassier war. Blümel kann sich daran nicht erinnern: "Das ist 16 Jahre her." "Wie oft waren Sie Kassier in einem Verein?" Antwort Blümel: "Bei allem Respekt: Österreich ist ein Land der Vereine. Ich war bei der Feuerwehr, bei einem Musikverein." Ums kurz zu machen: Blümel weiß es nicht mehr. Tomaselli fragt jetzt nach dem Verein "Modern Society" , der wiederum an die ÖVP gespendet hat. Blümel bestätigt, dass dieser Verein seit vielen Jahrzehnten besteht und dass es Sachspenden von dem Verein an die ÖVP gegeben hat. An Geldspenden kann sich Blümel, der Obmann des Vereins war, nicht erinnern.
- 06/25/2020, 11:05 AM
Wer hat das Schreddern beauftragt?
Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper will von Minister Blümel wissen, wer genau im Kabinett den Auftrag gegeben hat, dass die nach der Abwahl der türkisen Regierungsmannschaft im Vorjahr zerstörten Drucker-Festplatten im Bundeskanzleramt geschreddert werden. Blümel darauf: "Das weiß ich nicht." Er, Blümel, habe allgemein den Auftrag erteilt, eine ordnungsgemäße Übergabe (der Ministerbüros, Anm.) vorzunehmen.
- 06/25/2020, 11:09 AM
Bekanntschaften in der Novomatic
Jetzt will Stephanie Krisper wissen, ob und wenn ja wie gut Blümel Verantwortungsträger der Novomatic kannte und kennt. Blümel antwortet, einmal mehr, sehr allgemein: Bei allem Respekt könne man von ihm nicht verlangen, dass er sich an die Inhalte der Gespräche mit Wirtschaftstreibenden im Detail erinnert.
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