U-Ausschuss: 86 Mal keine Erinnerung und eine Anzeige
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Gernot Blümel
Den Abgeordneten begegnete ein Finanzminister Gernot Blümel ohne Laptop und Erinnerungen. Walter Rothensteiner war gesprächiger.
Eine Plexiglaswand trennt die Abgeordneten von der Auskunftsperson. Das ist der Covid-19-Standard im Untersuchungsausschuss.
Bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) stand am Donnerstag – gefühlt – aber kein Plexiglas, sondern eine Ziegelmauer. Selten zuvor war die Distanz zwischen Fragenden und Befragtem größer.
„Keine Erinnerung“, lautete so auch die Kernaussage von Blümel. Seine Erinnerungslücken führte der Finanzminister durchaus variantenreich aus.
Das Repertoire des Regierungsmitglieds reichte von „Nicht dass ich wüsste“ über „Ich kann für mich ausschließen, davon etwas zu wissen“ bis hin zu „Bitte erwarten Sie sich nicht von mir, dass ich mich an die Gespräche von allen geplanten und ungeplanten Treffen erinnere“.
Gezählte 29 Mal hatte am Dienstag Bundeskanzler Sebastian Kurz Erinnerungslücken. Dann kam Gernot Blümel. Der Kurz-Vertraute, der in der ÖVP/FPÖ-Koalition Regierungskoordinator war, toppte die Bilanz seines Parteichefs locker: 86 Mal ließ er die Abgeordneten ins Leere laufen.
Nicht zuletzt deshalb hat die SPÖ eine Anzeige gegen Blümel wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss angekündigt.
Krainer droht Blümel mit Falschaussage-Verfahren
Fraktionsführer Kai Jan Krainer hält es für schlicht unglaubwürdig, „dass sich jemand nach zwei Jahren in einem Ministeramt an so wenig erinnern kann“ – zumal die Dinge, die man wissen wollte, nur wenige Jahre zurückliegen.
Vieles will Blümel erst aus den Medien erfahren haben. Neben Peter Sidlos Aufstieg in den Vorstand der Casinos Austria sei dies auch in der Schredder-Affäre so gewesen, bei der ein Kabinettsmitarbeiter des Kanzlers unter falschem Namen und auf unübliche Weise Kopierer-Festplatten hatte vernichten lassen. Diese Causa sieht der einstige Kanzleramtsminister mittlerweile als abgehakt.
Zur Schredder-Affäre meinte Blümel außerdem, dass die „ordnungsgemäße Übergabe“ von Datenträgern in der Verantwortung der Mitarbeiter gelegen sei.
Minister ohne Laptop
Viel zu übergeben dürfte Blümel übrigens nicht gehabt haben. Denn was die Technik angeht, war Blümel durchaus bescheiden ausgestattet. Im Ausschuss erklärt er, er habe lediglich ein Handy als Arbeitsmittel benutzt, denn: „Meine Arbeitsweise ist eine effiziente.“
Fast auf einen Eklat steuerte der U-Ausschuss zu, als Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper von Blümel wissen wollte, ob der Finanzminister eine persönliche Wahrnehmung zum Drogenkonsumermittlungsverfahren gegen ÖBAG-Chef Thomas Schmid habe. Blümel antwortete, dass er vom Aufsichtsrat über die Ermittlungen informiert worden sei. Das war der Neos-Frontfrau zu wenig: „Ja oder Nein.“ Blümel schwieg, trank Wasser – oder zog sich auf die Position zurück, er habe die Frage schon beantwortet. Ein paar Runden später gab Blümel bei Krainer (SPÖ) dann doch die Antwort: Nein, er hatte nie eine Wahrnehmung dazu.
Finanzminister Blümel im Ibiza-U-Ausschuss
„Bin fast ausgeflippt“
Ganz anders lief der Auftritt von Raiffeisen-Generalanwalt Walter Rothensteiner ab. Als Aufsichtsratschef der Casinos Austria gilt er als Beschuldigter im Casinos-Verfahren. Sprich, Rothensteiner hätte die Möglichkeit gehabt, einen Entschlagungsmarathon hinzulegen. Das ersparte er aber den Mandataren. Wortreich schilderte Rothensteiner chronologisch, wie es zu der Bestellung Sidlos gekommen war. Man habe ein neues, modernes Team aufstellen wollen, die Trennung von Dietmar Hoscher (ein SPÖ-Mann) sei unvermeidlich gewesen, da dieser nicht für einen „dynamischen, zukunftsorientierten Leitungsstil“ gestanden sei. „Überhaupt war Herr Magister Hoschers Präsenz für dieses Unternehmen überschaubar“, sagte Rothensteiner.
Zur umstrittenen Bestellung von Peter Sidlo in den Vorstand des Unternehmens sagte Rothensteiner, dass es „persönliche Ressentiments“ waren, die ihn an Sidlo zweifeln ließen. „Als mich Sidlo fragte, ob es in den Casinos einen Job für einen FPÖler gibt, bin ich fast ausgeflippt.“
In der Zusammenarbeit habe sich aber herausgestellt, dass Rothensteiners persönliche Befindlichkeiten eher unberechtigt gewesen seien.
Rothensteiner nahm dann Sidlo beruflich in Schutz. Dessen Absetzung nach Aufkommen der Causa sei allein wegen dessen Verhaltens in dieser Zeit erfolgt. Politische Einflussnahme habe es jedenfalls nie gegeben, beteuerte Rothensteiner, denn „eine Vorstandsbestellung, die nicht in den Interessen der Casinos Austria steht, würde ich nie unterstützen“.
Der stellvertretende Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl hinterfragte bei Rothensteiner, warum er denn einen Termin beim mächtigen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek bekommen hatte. Darauf antwortete Rothensteiner sehr offen: „Das war kein dramatisches Gespräch. Ich kenne Pilnacek schon seit vielen Jahren. Da ich noch nie so etwas hatte, wollte ich fragen, wie so ein Verfahren abläuft.“
Außerdem fand es Rothensteiner ein „bisserl strange“, dass er viele Wochen nach der Hausdurchsuchung noch immer nicht sein Handy und sein Tablet zurückbekommen hat …
U-Ausschuss zum Nachlesen: Der Tag der Wahrheit für Gernot Blümel
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Es geht los
Wenige Minuten vor dem Start der Befragung von Finanzminister Gernot Blümel, starten die Fraktionschefs mit ihren Eingangsstatements.
FPÖ-Fraktionschef Christian Hafenecker hofft, dass Blümel nicht auch so ein Black out hat, wie es gestern Kanzler Kurz hatte.
Die Blauen wollen heute die ÖVP und das Glücksspiel durchleuchten, sowie die Verbindungen der ÖVP zur Sazka-Gruppe, die in Zukunft die Casinos Austria übernehmen wird.
Auch zum Schreddern-Gate will Hafenecker den Finanzminister befragen.
Dann gibt es noch ein persönliches Thema, dass die FPÖ im U-Ausschuss mit Blümel besprechen wird. Denn Blümels Schwester sitzt in unmittelbarer Nähe zur Soko Tape und macht im Bundeskriminalamt ein Praktikum.
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Deal zwischen ÖVP und Novomatic
Ehe die Befragung beginnt, erklärt SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer, dass es heute unter anderem darum gehen wird, einen "Deal zwischen ÖVP und Novomatic" zu beleuchten. Details will er vorab nicht verraten.
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"Warum wurde der Vertrag von Glatz-Kremsner ausgezahlt?“
Der SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer will bei der Generaldirektorin der Casinos Austria Bettina Glatz-Kremsner der Frage nachgehen, warum sie sich ihren alten Vertrag auszahlen lässt, obwohl sie im gleichen Unternehmen – nämlich den Casinos – eine Beförderung bekommen hat. "Das verstehen wir nicht.“
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Gernot Blümel ist da - die Sitzung beginnt
Der Finanzminister hat seinen Platz eingenommen, stellt sich lächelnd den Fotografen für Fotos zur Verfügung. Die Verfahrensrichterin belehrt Gernot Blümel über seine Pflichten und Rechte.
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"Lassen Sie meine kleine Schwester in Ruhe!"
Gernot Blümel hebt an - und kritisiert gleich zu Beginn die FPÖ. "Lassen Sie meine Schwester in Ruhe!", sagt der Finanzminister in die Richtung von FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker. Dieser hatte in den Raum gestellt, dass das Praktikum von Blümels Schwester im Bundeskriminalamt Auswirkungen auf konkrete Ermittlungen haben könnte.
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Die Verfahrensrichterin stellt nun die Frage, wie Thomas Schmid zum ÖBAG-Chef bestellt wurde. Blümel erklärt, dass er nur im Nominierungskomitee der ÖBIB war - die ÖBAG sei nicht in seinem Bereich gelegen. Die Verfahrensrichterin fragt jetzt nach der "so genannten Schredder-Affäre". Blümel antwortet knapp: "Dazu habe ich keine besonderen Wahrnehmungen."
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Das Glücksspiel und dessen Novelle
Abgeordnete Katharina Kucharowits fragt den Minister zu einer nicht umgesetzten Novelle des Glücksspielgesetzes aus dem Jahr 2018 - und was Blümel hiezu erinnerlich ist. Der Minister antwortet, indem er Kucharowits erklärt, wie die Abstimmung in einer Bundesregierung funktioniert. - Blümel wiederholt damit grosso modo, was Kanzler Sebastian Kurz schon tags zuvor gemacht hat. "Von wem wurde der Entwurf zurückgezogen?", will Kucharowits wissen. "Wer genau das war, weiß ich nicht", antwortet Blümel.
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"Wer hat den Gesetzesentwurf zurückgezogen?"
SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits möchte nun wissen, wer den Entwurf konkret zurückgezogen hat. Blümel kann der Abgeordneten diese Frage nicht beantworten, denn in der Regierungsarbeit passiert es immer wieder, dass Gesetze zurückgezogen werden, wenn es Einwände vom Koalitionspartner gibt.
Kucharowits möchte wissen. "War es die ÖVP, die diesen Begutachtungsentwurf entziehen wollte?"
Jetzt mischt sich Jan Krainer ein. Er will hier klären, ob die FPÖ oder die ÖVP den Gesetzesentwurf zurückgezogen hat. "Es wird immer erzählt, es war die FPÖ. Aber wir sehen in den Akten, dass es die ÖVP war.“
Blümel: "Soweit ich mich erinnern kann, gab es keine Freigabe vom Koalitionspartner, deswegen wurde das Finanzministerium gebeten, den Begutachtungsentwurf zurückzuziehen."
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Jan Krainer von der SPÖ wiederholt die Frage an Blümel: "Können Sie ausschließen, dass die ÖVP die Ministerialvorlage (zum Glücksspielgesetz) zurückziehen wollte?" Blümel kann das nicht ausschließen - er erinnert sich ganz allgemein daran, dass die Novelle am Konsens in der Regierung gescheitert ist. Krainer will jetzt wissen, ob Blümel Wahrnehmungen zu Personalbesetzungen in Glücksspielkonzernen hat: "Die Besetzung von Aufsichtsräten war natürlich für mich Thema." Von wem hat sich Blümel über die Vorgänge in den Casinos informieren lassen? Blümel kann keine konkreten Personen nennen, die Frage ist ihm zu allgemein.
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Krainer: "Blümel ist am besten Weg, Kurz im Erinnerungsvermögen zu toppen"
Jan Krainer legt Blümel nun ein Schreiben vor. Er möchte vom Finanzminister wissen, wie es zu diesem Brief an den Milliardär Karel Komarek, Chef des tschechischen Casinos-Austria-Großaktionär Sazka, kam.
Blümel kann hier wenig beitragen, er habe zwar den Brief unterschrieben, aber nicht verfasst. Das habe damals das Finanzministerium gemacht.
Krainer ist erstaunt, dass Blümel nicht wissen will, dass es einen offenen Krieg zwischen den Eigentümern, der Sazka-Gruppe und Novomatic, gab.
Blümel antwortet, dass er wusste, dass es "Verwerfungen gab".
Krainer schließt ab: "Blümel ist am besten Weg, Kurz im Erinnerungsvermögen zu toppen"
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Es geht wieder um die Schwester von Blümel
FPÖ-Fraktionschef Christian Hafenecker erklärt zwischendurch, warum er Blümels Schwester zum Thema gemacht hat. "Stellen Sie sich vor, es gäbe einen FPÖler, dessen Büro direkt neben dem Chefermittler der Soko-Tape ist. Da wären wir auf allen Titelblättern!", sagt Hafenecker. Der Freiheitliche will von Blümel wissen, warum seine Schwester im BKA ein Praktikum machen durfte - und warum es eine örtliche Nähe zur Soko Tape gibt. Die Verfahrensrichterin will von Hafenecker wissen, wann genau die Schwester dieses Praktikum gemacht hat. Hafenecker kann - vorerst - kein genaues Datum nennen, er will das nachreichen.
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Hafenecker beschwert sich über die Verfahrensrichterin
Christian Hafenecker wird bei seiner Befragung zum dritten Mal von der Verfahrensrichterin Ilse Huber unterbrochen. Das bringt den FPÖ-Fraktionsführer auf 100.
"Jedes Mal, wenn man im Fragefluss ist, werde ich unterbrochen, damit der Auskunftsperson Zeit gegeben wird, nachzudenken.“, kritisiert Hafenecker. Und in Richtung Wolfgang Sobotka sagt Hafenecker dann: "Und sie wundern sich, dass man Ihnen Befangenheit vorwirft, wenn Sie das jedes Mal zulassen.“
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Bitte nichts zuflüstern
Während Hafenecker im Clinch mit der Verfahrensrichterin Ilse Huber liegt, beschwert sich Nina Tomaselli (Grüne), dass die Vertrauensperson ständig mit der Auskunftsperson Gernot Blümel tuschelt. Tomaselli verlangt, dass man Blümel und seine Auskunftsperson (Martin Hummer) auffordert nicht miteinander zu sprechen, denn die Verfahrensordnung sieht vor, dass die Auskunftsperson aktiv auf die Vertrauensperson zugehen muss, wenn sie eine Beratung benötigt.
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Sitzung geht weiter
Nach einer kurzen Stehung, wird die Sitzung fortgesetzt. Die Vertrauensperson von Blümel wird aufgefordert, künftig zu warten, bis Blümel sich an Martin Huemer wendet. Nur dann darf er mit Blümel reden.
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"Ich glaube, ich hatte gar keinen Laptop"
Christian Hafenecker will wissen, ob Blümel "Untersuchungsmaßnahmen" eingeleitet hat, als er - aus der Zeitung - erfahren hat, dass Festplatten der abgewählten Bundesregierung geschreddert worden sind. Blümel erklärt, dass "alles ordnungsgemäß" übergeben worden ist. In der Folge geht es um die Frage, wann wie und an wen Blümel Handy und Laptop abgegeben hat - und wie er arbeitet. Blümel ist sich nicht sicher, ob er einen Laptop hatte ("Ich glaube ich hatte gar keinen"). Hafenecker wirft süffisant ein: "Man kann ein Ministerium am Handy führen?" Blümel: "Ich arbeite sehr effizient."
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"Ist das eine intellektuelle Testfrage?"
Nina Tomaselli (Grüne) legt einen Chatverlauf vor und möchte von Gernot Blümel wissen, ob er mit Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann über Personalfragen gesprochen hat.
Blümel verweist auf seine Tätigkeit im Nominierungskomitee und antwortet: " Ich bin aber weder Sender noch Empfänger dieser Chats, daher kann ich dazu nicht sagen."
Dann fragt Tomaselli nach einer weiteren Nachricht, wo das Kürzel "GB“ vorkommt.
"Sind das Ihre Initialen?“, will Tomaselli wissen. "Ist das jetzt eine intellektuelle Testfrage?“, kontert Blümel.
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Blümel kann sich nicht erinnern
Blümel wiederholt permanent bei den Fragen von Tomaselli, wo sie sich immer wieder auf einen Chatverlauf bezieht, dass er "weder Sender noch Empfänger dieser Chats war".
Auch an die Inhalte der Gespräche mit Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann hat der Finanzminister wenig Erinnerung. Die Abgeordnete stößt beim Blümel bei fast jeder Frage auf eine Mauer.
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War Blümel Kassier?
Die Grüne Abgeordnete Nina Tomaselli befragt den Minister zu einem Verein und will von ihm wissen, ob er in diesem Kassier war. Blümel kann sich daran nicht erinnern: "Das ist 16 Jahre her." "Wie oft waren Sie Kassier in einem Verein?" Antwort Blümel: "Bei allem Respekt: Österreich ist ein Land der Vereine. Ich war bei der Feuerwehr, bei einem Musikverein." Ums kurz zu machen: Blümel weiß es nicht mehr. Tomaselli fragt jetzt nach dem Verein "Modern Society" , der wiederum an die ÖVP gespendet hat. Blümel bestätigt, dass dieser Verein seit vielen Jahrzehnten besteht und dass es Sachspenden von dem Verein an die ÖVP gegeben hat. An Geldspenden kann sich Blümel, der Obmann des Vereins war, nicht erinnern.
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Wer hat das Schreddern beauftragt?
Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper will von Minister Blümel wissen, wer genau im Kabinett den Auftrag gegeben hat, dass die nach der Abwahl der türkisen Regierungsmannschaft im Vorjahr zerstörten Drucker-Festplatten im Bundeskanzleramt geschreddert werden. Blümel darauf: "Das weiß ich nicht." Er, Blümel, habe allgemein den Auftrag erteilt, eine ordnungsgemäße Übergabe (der Ministerbüros, Anm.) vorzunehmen.
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Bekanntschaften in der Novomatic
Jetzt will Stephanie Krisper wissen, ob und wenn ja wie gut Blümel Verantwortungsträger der Novomatic kannte und kennt. Blümel antwortet, einmal mehr, sehr allgemein: Bei allem Respekt könne man von ihm nicht verlangen, dass er sich an die Inhalte der Gespräche mit Wirtschaftstreibenden im Detail erinnert. -
Verfahrensrichterin Huber in der Kritik
Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper bemängelt an Verfahrensrichterin Ilse Huber zweimal, dass diese ihre Rolle nicht ordentlich ausübe. Konkret moniert die Parlamentarierin, dass Huber einschreiten müsse, wenn Auskunftspersonen - wie jetzt Blümel - ausweichend oder offensichtlich zeitschindend auf Fragen antworten. -
Hin und Her um Ja oder Nein
Krisper will von Blümel wissen, ob er Wahrnehmungen zu den Strafverfahren gegen ÖBAG-Chef Thomas Schmid hat. Krisper will ein "Ja" oder ein "Nein", Blümel antwortet anders: "Die Vorwürfe gegen Thomas Schmid gab es, der Aufsichtsrat hat sich damit befasst, und es gibt derzeit keinen Handlungsbedarf." Krisper bleibt dabei: "Ja oder Nein." Blümel antwortet: "Sie haben meine Antwort." Krisper fragt wieder "Ja oder Nein." Blümel trinkt Wasser. Irgendwann springt Vorsitzender Sobotka Blümel zur Seite: "Die Antwort war da, Sie können keinen Antworten vorgeben."
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Minutenlanges Schweigen
Stephanie Krisper ist unzufrieden mit der Antwort von Blümel. Sie wiederholt: "Haben Sie persönliche Wahrnehmungen zum Suchtmittelkonsum von ÖBAG-Chef Thomas Schmid?“
Blümel bleibt dabei, dass er auf die Frage geantwortet hat, auch wenn Krisper mit der Antwort nicht zufrieden ist.
Es folgt minutenlanges Schweigen.
Und Krisper wiederholt immer wieder: "Ja oder Nein. Oder nicht erinnerlich. Das antworten Sie ja meistens.“
Die SPÖ macht Blümel nun darauf aufmerksam, dass er unter Wahrheitspflicht steht.
Der Finanzminister berät sich mit seiner Vertrauensperson.
Jetzt mischt sich der Verfahrensanwalt ein und meint, dass der Ausschuss nicht eine Antwort vorgeben kann, wenn die Aussageperson eine Antwort bereits gegeben hat. Der Verfahrensanwalt weißt auch darauf hin, dass die Persönlichkeitsrechte von Thomas Schmid gewahrt werden müssen.
Krisper beharrt darauf, dass sie die "persönliche Wahrnehmung“ von Blümel wissen will. Dass der Aufsichtsrat Blümel informiert habe, ist Krisper zu wenig "persönliche Wahrnehmung“.
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"Ich habe so etwas noch nicht erlebt“
U-Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka mischt sich ein und meint, dass der Ausschuss den Aussagepersonen nicht die Antworten vorgeben kann. Und meint weiter: "So etwas habe ich noch nicht erlebt. Beim Eurofighter-U-Ausschuss war die Fragestellung etwas leichter".
Krisper hat noch neun Sekunden Fragezeit und stellt die Frage jetzt so: "Seit wann wissen Sie vom Suchtmittelkonsum von Schmid?“
Blümel: "Ich habe es aus den Medien erfahren und vom Aufsichtsrat“.
Nun mischt sich Neos-Abgeordneter Helmut Brandstätter ein: "Ich halte fest, Herr Blümel hatte keine eine eigene Wahrnehmung zum Suchtmittelkonsum.“
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Was macht ein Minister so?
ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl will von seinem Parteikollegen Blümel jetzt wissen, was man als Bundesminister so alles zu tun hat. Blümel antwortet so: Er sei für die Europäische Union, Kunst, Kultur, Medien und die Regierungskoordinierung zuständig gewesen. Der Brexit und die EU-Ratspräsidentschaft seien große Themen gewesen, außerdem habe man sich um die Re-Organisation der Bundesmuseen und die Transformation des Medien-Bereichs gekümmert. Der Erkenntnisgewinn ist für die Abgeordneten an dieser Stelle vergleichsweise überschaubar - was Blümel referiert, gehört für innenpolitische Afficionados eher zum Allgemeinwissen..
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"Es hat Bröseln zwischen den Casinos-Eigentümern gegeben“
Nun sind die SPÖ-Abgeordneten wieder an der Reihe Fragen an Blümel zu stellen.
Jan Krainer setzt wieder bei den Casinos Austria an. Er kommt nochmals auf die Differenzen zwischen den Eigentümern zu sprechen.
Blümel stellt fest, dass er schon vor eine Stunde bei der Befragung gesagt hat, dass er davon wusste, dass es "Bröseln zwischen den Casinos-Eigentümer gegeben hat“.
Krainer: "Wissen Sie den Wert der Beteiligung für die Republik an den Casinos?"
Blümel: "Da müsste ich nachschauen.“
Krainer: "Wie viele Beschäftigte haben die Casinos?“
Blümel: "Da müsste ich nachschauen"
Krainer: "Kennen Sie den Umsatz?
Blümel: "Nicht auswendig."
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Wieder ist Thomas Schmid und der Suchtmittelkonsum Thema
Als nächstes möchte auch Krainer die persönliche Nahbeziehung zwischen Gernot Blümel und Thomas Schmid beleuchten.
Krainer fragt: "Wenn Sie aus den Medien vom Suchtmittelkonsum von Thomas Schmid erfahren haben, dann wissen Sie es seit dem 5. Juni"
Blümel antwortet wieder, dass er vom Aufsichtsrat informiert wurde, ob das am 5. Juni war, weiß er nicht mehr. Der ÖVP-Finanzminister betont, dass er in den vergangegen Wochen hauptsächlich in Fragen rund um die Austrian Airlines mit Schmid gesprochen habe.
Krainer. "Haben Sie mit Schmid über die Suchtmittelgesetzermittlungen gesprochen?“
Blümel: "Was hat das mit dem Untersuchungszeitraum zu tun?"
Auch die Verfahrensrichterin ist auf der Seite von Blümel und stellt fest, dass die Frage sich nicht mehr auf den Untersuchungszeitraum bezieht.
Krainer fragt nun: "Haben sich in den vergangenen fünf Jahren bis gestern über den Suchtmittelmissbrauch gesprochen"
Der SPÖ-Fraktionsführer argumentiert, dass der Suchtmittelmissbrauch von Schmid innerhalb des Untersuchungszeitraums stattgefunden hat und deswegen sei die Frage sehr wohl relevant.
Blümel wiederholt, dass er nun schon mehrfach erklärt, wie er über diese Vorwürfe erfahren hat.
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Suchtmittelmissbrauch beobachtet? "Mit Sicherheit nicht“
Krainer bohrt weiter bei der Causa Thomas Schmid nach: "Ist irgendwann in den letzten Jahren an Sie herangetragen worden, dass Herr Schmid in Suchtmittelmissbrauch verwickelt ist?
Blümel: "In meiner Wahrnehmung nicht."
Krainer: "Haben Sie einen Suchtmittelmissbrauch beobachtet?“
Blümel: "Mit Sicherheit nicht."
Krainer: "Auchbei seiner Bestellung zum ÖBAG-Chef ist es nie thematisiert worden?“
Blümel: "Meiner Wahrnehmung nicht.“
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Wann Blümel vom Ibiza-Video erfahren hat
Blümel wird nun zu SMS-Nachrichten zwischen Sebastian Kurz und Heinz Christian Strache gefragt. FPÖ-Mann Hafenecker will wissen, welche schriftlichen Zusagen (sie kommen in den SMS vor, Anm.) genau gemeint sind. Blümel weiß es nicht. Warum in den Akten kein einziges SMS zwischen ihm, Blümel, und Strache enthalten ist, kann Blümel nicht erklären.
Vom Ibiza-Video hat der Minister am Tag der Veröffentlichung oder am selben erfahren, sagt er.
An Gesprächen, bei denen es um den Verkauf der Kronen Zeitung gegangen sein könnte, hat Blümel laut eigenen Aussagen nie teilgenommen.
Hafenecker spricht jetzt - wieder - die "Sechserrunde" (Gesprächsrunde zu Hause beim Kanzler, Anm.) an. Er will wissen, ob Strache und Kurz bei diesen Treffen beim Rauchen am Balkon miteinander gesprochen haben. Blümel hält das für durchaus plausibel - "Es ist nichts Ungewöhnliches in einer Regierung, wenn Kanzler und Vizekanzler miteinander sprechen."
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"Möglich, weiß ich nicht“
Gernot Blümel entpuppt als sehr variantenreich den Abgeordneten gegenüber zu vermitteln, dass er sich nicht erinnern kann. Bei der Abgeordneten Nina Tomaselli wählt er häufig den Satz: "Möglich, weiß ich nicht“.
Die Grüne befragt Blümel zum Privatklinikfonds, den die Regierung um 14,7 Millionen Euro aufgestockt hat. Der Hintergrund: Der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache soll sich intensiv dafür eingesetzt haben, dass ein befreundeter Betreiber der Privatklinik Döbling öffentliche Gelder von der Sozialversicherung bekommt. Vor der Gesetzesänderung sind 10.000 Euro an die FPÖ geflossen, Chatprotokolle legen außerdem Urlaubseinladungen und verdeckte Zahlungen nahe.
Schließlich wurde die Klinik in den Fonds für Privatkliniken (Prikraf) aufgenommen.
Eine zentrale Rolle soll hier der Fachspartenobmann Julian Hadschieff spielen, Geschäftsführer der Premiqamed GmbH – einer Holding der Uniqa-Privatspitäler. Interessant ist, dass die Premiqamed 2017 und 2018 insgesamt 50.000 Euro an die ÖVP gespendet und von einer 2019 beschlossenen über 14 Millionen Euro schweren Erhöhung der Fondsmittel für Privatkrankenanstalten überdurchschnittlich profitiert hat.
"Warum wurde der Privatklinikenfonds aufgestockt?“, will Tomaselli wissen.
Blümel: "Kann mich nicht erinnern.“
Tomaselli: "Was bringt die Erhöhung dieser Regelung dem Bürger?“
Blümel: "Ich kann Ihre Frage nicht nachvollziehen. Ich bin auch kein Experte dafür“
Tomaselli: "Können Sie es schätzen?“
Blümel: "Ist eine Schätzung nun U-Ausschuss zulässig?"
Tomaselli: "Ich sage es Ihnen: Der Bürger hat gar nichts davon“.
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Kaum Kontakt mit Novomatic
Stephanie Krisper will wissen, ob Gernot Blümel mit Novomatic-Vertretern je über Parteispenden an die ÖVP gesprochen hat. "Nein, ich könnte mich nicht daran erinnern."
Auf die Frage, ob jemals ein Novomatic-Vertreter ein Anliegen an ihn herangetragen habe, antwortet Blümel, er könne das nicht ausschließen. Gab es einen Zusammenhang zwischen dem Wunsch und der Parteispende? "Ich wüsste davon nichts", sagt Blümel.
Blümel kann sich zudem nicht daran erinnern, mit dem früheren Novomatic-Manager Harald Neumann über die Bestellung Peter Sidlos gesprochen zu haben; Novomatic-Gründer Johann Graf hat Blümel noch nie getroffen, sagt er.
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Unklare Chats
Es ist wieder ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl am Wort. Gerstl legt Blümel einen Chat-Verlauf vor, in dem Heinz Christian Strache vorkommt, und in dem es um Parteispenden an die FPÖ geht. Es ist nicht ganz klar, wohin Gerstl mit seinen Fragen will. Blümel hat möglicherweise auch deshalb "keine Wahrnehmungen" zu diesem Thema.
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Krainer ortet Gesetzeskauf bei Banken
Der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer hackt jetzt wieder bei der FMA-Reform (Finanzmarktaufsicht) nach. Hier vermutet die SPÖ, dass sich die Erste-Bank und Raiffeisen diese Reform durch ein ÖVP-Sponsoring (2017 waren es 100.000 Euro), "erkauft" haben.
Krainer: "Können Sie sich an den Termin mit Erste-Bank Chef Andreas Treichl im Frühjahr 2018 erinnern?“
Blümel betont, dass er mehrere Termine mit Treichl hatte, weil er auch der Vertreter der WKÖ-Bundessparte Bank und Versicherung war. Der Finanzminister betont, dass es nichts Unübliches ist, wenn die Spartenvertreter an die Politik herantreten.
Krainer: "Aber war es die Aufgabe der Banken, bei Ausarbeitung von Gesetzen im Detail mit Mailverkehr eingebunden zu sein?“
Blümel weicht in seiner Antwort aus, und versucht sich so vor der Antwort zu drücken und betont, dass hier nicht involviert war.
Krainer fordert bei U-Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka und der Verfahrensrichterin immer wieder ein, dass es für die Aussageperson einen "Ruf zur Sache" geben sollte, damit Blümel die Fragen beantwortet und nicht abweicht. "Davon hätten wir schon 50 heute benötigt“, sagt Krainer.
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Hat Blümel für Neumann interveniert?
Nun hat die Grüne Nina Tomaselli das Wort. Sie will wissen: "Wie lange Blümel Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter kennt? Schon an die 15 Jahre, man war in der gleichen Studentenverbindung. Hat er sich bei dem je für Ex-Novomatic-Chef Neumann stark gemacht? "Ich kann mich nicht erinnern, ich wüsste nicht, warum." Haben Sie mit Herrn Pilnacek über das Telekom-Verfahren gegen Herrn Neumann gesprochen? Nein. Ich könnte mich nicht erinnern. -
Drogenkonsum in der Regierung?
Neos-Abgeordneter Helmut Brandstätter ist an der Reihe und will wissen, ob Blümel Wahrnehmungen zum Drogenmissbrauch bei FPÖ-Regierungsmitgliedern hat. Der Verfahrensanwalt schaltet sich ein - es fehlt der Konnex zum Untersuchungsgegenstand. Brandstätter widerspricht: Möglicherweise liege eine Erpressbarkeit vor.
Später legt Brandstätter ein anonymisiertes eMail eines Managers vor, der den Bewerbungsvorgang um den ÖBAG-Chefposten als Farce beschreibt.
Blümel antwortet wie schon am Vormittag: Er vertraue dem Aufsichtsrat der ÖBAG.
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Projekt Ballhausplatz
Das "Projekt Ballhausplatz" sagt Gernot Blümel nichts - und Jan Krainer irritiert das. Zur Erinnerung: Unter dem "Projekt Ballhausplatz" wurden 2017 Pläne publik, wie der spätere Bundeskanzler Sebastian Kurz den Sprung ins Kanzleramt schaffen kann und soll. Blümel ist dazu nichts erinnerlich. Und damit endet seine Zeugenaussage.
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Anzeige wegen Falschaussage
Ehe Walter Rothensteiner befragt wird, fassten die Fraktionschefs noch einmal die Aussagen von Gernot Blümel zusammen. Den Beginn macht Jan Krainer. Laut dem SPÖ-Fraktionsführer hat Blümel mit 86 mal "Ich kann mich daran nicht erinnern" einen neuen Rekord aufgestellt. Krainer bezweifelt, dass Blümel die Wahrheit gesagt hat und will nun ein Verfahren wegen Falschaussage gegen den ÖVP-Mann einleiten lassen. Warum? "Weil es völlig unglaubwürdig ist, dass sich jemand nach zwei Jahren in einem Ministeramt an so wenig erinnern kann."
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"Verstörend und erbarmungswürdig"
"Verstörend und erbarmungswürdig": So qualifiziert Neos-Mandatarin Stephanie Krisper die Aussagen von ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel. Auch für Krisper ist es unglaubwürdig, dass Blümel nach so kurzer Zeit derart große Erinnerungslücken hat. Insgesamt habe sich Blümel als Finanzminister disqualifiziert: "Ihm fehlt das Zeug dazu."
Mit seinen "ausschweifenden" Antworten habe der ÖVP-Mann dem Ausschuss die Zeit gestohlen. Krisper erklärte zudem, was genau sie am Ausschuss irritiert, oder - wie sie außer Protokoll festgehalten hat - was ihr "am O...geht". Krisper: "Es sind die Gesamtzustände." Dazu gehöre die Vorsitzführung von Wolfgang Sobotka, das Nicht-Antworten der Auskunftspersonen und der Umstand, dass es keine öffentliche Sitzung gibt.
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Walter Rothensteiner ist da
Bank-Manager Walter Rothensteiner wird nun über seine Rechte und Pflichten als Auskunftsperson belehrt. Inhaltlich geht es unter anderem um sein Wissen bzw. seine Rolle bei der Bestellung von Peter Sidlo.
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Was schief lief in den Casinos
Walter Rothensteiner macht von seinem Recht Gebrauch, ein Eingangsstatement zu halten. Er erklärt, warum in den Casinos Austria ein Wechsel im Management nötig wurde.
Der Dreier-Vorstand habe nicht ideal zusammengearbeitet. 14 von 16 Bereichsleitern hätten nicht mehr mit Generaldirektor Alexander Labak zusammenarbeiten wollen. Auch der Betriebsrat sei im Konflikt mit Labak gewesen, weil Widerspruch nicht geduldet wurde. Labak habe einen, wie Rothensteiner sagt, "speziellen" Führungsstil gepflegt - ein Wechsel sei aus Sicht des Aufsichtsrats notwendig geworden.
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Warum Rothensteiner Sidlo anfangs nicht mochte
Walter Rothensteiner erklärt, warum er Peter Sidlo anfangs skeptisch gegenüber gestanden ist: "Ich war nicht begeistert", sagt der Banker. Grund seien allerdings die ersten persönlichen Eindrücke gewesen. Sidlos formale Qualifikation habe damit aber nichts zu tun gehabt. Rothensteiner hält mehrfach fest, dass sich seine Vorbehalte gegen Sidlo später als unbegründet herausgestellt hätten. Sidlo habe im Hearing eine gute Form gemacht. Wesentlich ist, dass Rothensteiner anschließend sagt, bei ihm sei politisch nie interveniert worden. Das Gegenteil sei der Fall: "Ich würde keinen Vorstand bestellen, wenn es einen entsprechenden Verdacht (auf eine politische Intervention, Anm.) gäbe."
Weder er noch der damalige Finanzminister Hartwig Löger hätten sich für politische Absprachen hergegeben. Und ihm, Rothensteiner, sei auch keine Abmachung zwischen der FPÖ und der Novomatic bekannt. "Ich kann dazu keine Überlegungen anstellen."
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Es gab nie eine öffentliche Ausschreibung bei den Casinos
Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl darf die ersten Fragen an Walter Rothensteiner stellen: War der Bestellungsvorgang mit Peter Sidlo so wie immer oder gab es Besonderheiten?
Rothensteiner: "Eigentlich war alles wie üblich."
Pöschl: Warum gab es keine öffentliche Ausschreibung?
Rothensteiner: "Die gab es noch nie bei der Casag.“
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Rothensteiner fragte Pilnacek: "Wie läuft so ein Verfahren ab?"
Wolfgang Pöschl möchte wissen, warum denn Rothensteiner einen Termin beim mächtigen Sektionschef im Justizministerium Christian Pilancek bekam?
"Was haben Sie mit Pilnacek besprochen?", will der Verfahrensrichter wissen.
Rothensteiner antwortet, er kenne Pilnacek seit vielen Jahren. Aber sei "lebensfremd, dass man bei einem offiziellen Termin, wo man am Gang im Ministerium auf den Termin wartet und viele Bekannte begrüßt, Einfluss auf das Verfahren nehmen will.“
Rothensteiner habe noch nie so ein Verfahren erlebt, er habe nur einmal vor Gericht als Zeuge in den letzten 30 Jahren aussagen müssen. "Ich habe Pilnacek gefragt, wie so ein Verfahren abläuft.“ Und er habe seine Betroffenheit zum Ausdruck gebracht, dass er sein Handy so lange nicht (wieder)sehe.
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Susanne Fürst (FPÖ) fragt nach Erfahrung im Glücksspielbereich bei Casag-Vorstandschefs in der Ära Rothensteiner. Leo Wallner: nein. Karl Stoß: nein. Labak: nein. Glatz-Kremsner: ja, seit mehr als 30 Jahren. In der Branche sei es schwer, Erfahrung zu haben, weil es das Glücksspielmonopol der Casag gebe. Beitrag teilen
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"Da bin ich ausgeflippt"
Die FPÖ-Abgeordnete Fürst spricht Rothensteiner nun auf die Bestellung von Sidlo an. Hier beschreibt der Bankenmanager folgende Situation.
"Als Sidlo mich ansprach, ob es in den Casinos für FPÖler einen Job gibt, bin ich ausgeflippt.“ Und als dann ein paar Wochen später der Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann ihm erzählte, dass Sidlo für den Job vorgesehen ist, war Rothensteiner sehr erstaunt.
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Rothensteiner: "Der Schatten ist von meinem Handy"
Der Abgeordnete David Stögmüller (Grüne) legt Rothensteiner nun das Dokument vor, auf dem der Bankenmanager eine Notiz gemacht hatte, dass sich Pröll und Sebastian Kurz wegen der Casinos treffen wollen
Zur Erinnerung: Es ist jenes Dokument, wo die WKStA der Soko Tape vorwarf, dass der Scan durch einen Schatten abgedeckt war. Rothensteiner klärte diesen Schatten mit einer lapidaren Erklärung auf.
"Der Schatten ist von meinem Handy. Ich habe die Notiz abfotografiert, damit ich ein PDF davon machen kann."
Rothensteiner demonstrierte sogar, wie er die Fotografie mit dem Handy anfertigte.
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Stögmüller wills wissen
Der Grüne David Stögmüller insistiert und will, dass Rothensteiner erneut eine Frage beantwortet, die der Verfahrensrichter dem Manager bereits gestellt hat, nämlich: Warum Rothensteiner als Beschuldigter bei Sektionschef Pilnacek vorstellig wurde. Rothensteiner wiederholt daraufhin, was er bereits gesagt hat, nämlich: Er habe noch nie ein derartiges Verfahren gehabt, er habe wissen wollen, wie so etwas abläuft - und zudem, ob es üblich sei, dass er, Rothensteiner, sein Handy und Tablet noch nicht von der Justiz zurückbekommen habe.
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Die Sache mit dem Handy
Rothensteiner beantwortet die Fragen von Stephanie Krisper (Neos). Auch sie will wissen, warum er sich in Sachen Handy an Sektionschef Pilnacek wandte - und nicht an die zuständige Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft. Die Antwort von Rothensteiner: Sein Anwalt habe das natürlich versucht - ohne Erfolg. Er selbst finde es im Übrigen "a bisserl strange", dass man ein Handy acht Monate lang nicht von der Justiz zurückbekomme.
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Kurze Eskalation
Die Befragung ist unterbrochen - und steht kurz vor dem Abbruch. Der Grund: Wolfgang Sobotka will sich von einem ÖVP-Mandatar im Vorsitz vertreten lassen, insbesondere SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer lehnt das aber ab. Die Geschäftsordnung gebe das nicht her, meint der Sozialdemokrat. Wenn sich Sobotka vertreten lasse, müsse er zumindest die 2. und den 3. Nationalratspräsidenten zuvor fragen. "Wenn Sie jetzt gehen, ist die Sitzung zu Ende", sagt Krainer zu Sobotka. Es folgt: eine Stehung - zur De-Eskalation.
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Es geht weiter, die Präsidiale soll die Details klären
Die Fraktionen im U-Ausschuss einigen sich darauf, dass Sobotka die Frage, wer ihn vertritt, in der nächsten Präsidialsitzung klären wird.
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