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Politik Inland
06/25/2020

Politik-Aufreger: Kritik an Verfahrensrichterin: „Die geht ma am O…“

Mandatare beschweren sich, dass sie von der Verfahrensrichterin Ilse Huber bei der Befragung behindert werden.

von Ida Metzger

„So eine Verfahrensrichterin habe ich noch nicht erlebt“, sagt Peter Pilz kopfschüttelnd. Auch wenn der Ex-Abgeordnete den Ibiza-U-Ausschuss nun als Medienvertreter beobachtet, weiß er, wovon er spricht.

Verfahrensrichterin gegen Abgeordnete: Das ist ein Konflikt, der sich schon bei der Befragung von Ex-Novomatic Chef Harald Neumann abgezeichnet hat. Bei fast jeder noch so unverfänglichen Frage entschlug sich der Ex-Vorstand der Antwort mit dem Hinweis, dass er als Beschuldigter im Verfahren Casinos Austria geführt wird. Rückendeckung bekam er dabei stets von der Verfahrensrichterin Ilse Huber.

Das Schauspiel muss man sich so ähnlich vorstellen, wie wenn der Schiedsrichter in einem Match nur für eine Mannschaft pfeift. Der Konflikt schaukelte sich so hoch, dass die Befragung von Neumann abgebrochen wurde.

Am Donnerstag kam dann Finanzminister Gernot Blümel. Wieder eskalierte die Situation. Blümel wechselte seine Aussagetaktik zwischen Erinnerungslücken und ausschweifenden, aber inhaltsleeren Antworten.

Das ging so lange, bis Neos-Frontfrau Stephanie Krisper um 11.20 Uhr der Kragen platzte. „Im BVT-U-Ausschuss ist der Verfahrensrichter in solchen Situationen eingeschritten und hat die Aussagepersonen ermahnt, die Frage konkret zu beantworten. Frau Verfahrensrichterin, bitte jetzt!“, so der Appell von Krisper an Ilse Huber.

Allerdings vergebens. Wenige Minuten später gab es den nächsten Crash. Krisper wollte wissen, ob Blümel persönliche Wahrnehmungen zu den Strafermittlungen gegen ÖBAG-Chef Thomas Schmid habe. „Das verstehe ich jetzt nicht. Was hat das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun?“, so Huber. Es folgten zähe Geschäftsordnungsdebatten. Bis Krisper vergaß, das Mikrofon auszuschalten, und ihr der Satz rausrutschte: „Die geht ma am Oasch.“

Ein Raunen ging durch dem Medienraum. Hatte die Neos-Frontfrau das jetzt wirklich über die Richterin gesagt? Krisper zog via Twitter zurück: Mit ihrem emotionalen Ausbruch habe sie die Diskussionen und den Befragungsablauf, aber nicht die Verfahrensrichterin gemeint.

Hemmschuh

Soll sein. Faktum ist: Huber ist ein Hemmschuh für die Befragung.

Auf ihre rechtliche Expertise, ob eine Frage zugelassen werden kann oder nicht, stützt sich vor allem der U-Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Sobotka. Bis jetzt haben die Auskunftspersonen aber ein leichtes Spiel, weil die Verfahrensrichterin fast jede Entschlagung durchgehen lässt und Fragen abwürgt.

Für SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer war die Richterin gar nicht existent. „War sie überhaupt da?“, meinte er mit einem Schuss Ironie.

Huber soll selbst überrascht gewesen sein, dass sich das Parlament für sie als Verfahrensrichterin im Ibiza-U-Ausschuss entschieden hat.

Man darf gespannt sein, ob die Richterin, die vom Landesgericht St. Pölten und dem Oberlandesgericht Wien 1993 zum Obersten Gerichtshof (OGH) kam, abberufen wird oder nicht.

Von 2012 bis zu ihrer Pensionierung war Huber Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes.

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