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Politik Inland
07/01/2020

Untersuchungsausschuss: Für Krisper hat sich O-Sager erledigt

Zurückgetretene Verfahrensrichterin Huber plädiert dafür, Ausschüsse auch im Fernsehen zu übertragen.

Die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper hält die Sache um ihre "Unmutsäußerung" für erledigt. Diese sei niemals für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen. Krisper sagte, sie bedaure ihren Sager und dass die zurückgetretene Verfahrensrichterin Ilse Huber ihn auf sich bezogen habe. Ihr Ärger habe sich auf die Zustände bezogen, so Krisper am Mittwoch vor Beginn der Befragungen im Ibiza-U-Ausschuss. 

Krisper verwies auf die Parlamentsdirektion, die ihr bestätigt habe, dass auf den Tonbandaufnahmen "Geh'n mir am Oasch, alle" zu hören sei. Krisper kritisierte, dass Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) an der "Hetzkampagne seiner Partei mitmacht". Nina Tomaselli (Grüne) störte, dass ein "entfleuchtes Schimpfwort" die Aufklärungsarbeit überlagere.

Die zurückgetretene Verfahrensrichterin plädiert im KURIER indessen dafür, die Befragungen im Ausschuss live im Fernsehen zu übertragen. "Ich war zunächst dagegen, weil ich mir gedacht habe, dass dann die politischen Vertreter das noch mehr als Bühne benützen. Ich denke heute ein wenig anders. Ich glaube, dass die Medienöffentlichkeit allein wahrscheinlich nicht ausreicht, um die Öffentlichkeit von den Vorgängen in einem Untersuchungsausschuss authentisch zu informieren."

Bis auf die ÖVP schlossen sich alle Fraktionsführer dieser Forderung an. Jan Krainer von der SPÖ meinte, im Fernsehen traue sich niemand andauernd zu sagen, ich erinnere mich nicht. ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl sprach sich ebenfalls für eine U-Auschuss-Reform aus, es gebe aber Wichtigeres als die Live-Übertragung. Gerstl begründete das mit Krispers Sager, mit dem mit Huber eine Frau "hinausgemobbt worden sei", obwohl man sich um eine Frau bemüht habe. "Diesen Sager will wohl niemand im Fernsehen übertragen haben", so Gerstl.

SPÖ, Neos und FPÖ sprachen sich am Mittwoch vor Ausschussbeginn dafür aus, dass Sobotka den Vorsitz zurücklegt. Dann wäre die Diskussion um Sobotkas Befangenheit vom Tisch, meinte FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker. Tomaselli hielt die Frage für "höchst theoretisch". Logische Nachfolgerin wäre die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), nachdem sich der Dritte Präsident Norbert Hofer (FPÖ) für befangen erklärt hat.